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Samstag, 24. Juni 2017
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Januar 2015


Straße von Kamanyola nach Uvira (Photo: LHL)




Freitag, 30. Januar 2015

Wir bitten um Entschuldigung für die Verzögerung der Veröffentlichung des KPT vom 30.1.15, die diesmal durch technische Probleme verursacht waren.

Jetzt gehts also los, gegen die restlichen Hutu-Rebellen, die sich trotz Ultimatum nicht freiwillig ergeben haben. Forum des As schreibt dazu "Generalmajor der FARDC: Didier Etumba lässt die FDLR aufspüren." Die FARDC ist die kongolesische Armee und das Blatt meint: "Schlechtes Wetter die die FDLR im Kongo." Jetzt könne gesagt werden, dass die große Militäroffensive beginne. Für die FDLR werde nichts mehr so sein wie zuvor. Nach Ablauf des Ultimatums begännen nun die militärischen Operationen... Jetzt, wo die Jagd gestartet werde, wisse die FDLR nicht mehr, an welchen Heiligen sie sich wenden könne. Doch sie hätten ihre Chance vertan. Jetzt brächen für sie schlechte Zeiten an. Martin Kobler habe erklärt: "Der Sicherheitsrat ist ungeduldig. Die Bevölkerung ist ungeduldig". Der Prozess der freiwilligen Entwaffnung sei fehlgeschlagen... Allerdings sei ein Vorgehen gegen die FDLR komplizierter als seinerzeit gegen die M23... 

Auch die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg bringt dazu eine Meldung: "UNO-Truppen beginnen mit militärischen Maßnahmen gegen Rebellen im Ostkongo", so die Überschrift. Diese stünden unter der Leitung der kongolesischen Armee. Man habe es schätzungsweise noch mit 1.400 FDLR-Rebellen zu tun, habe ein UNO-Sprecher mitgeteilt. Insgesamt seien noch 24 Rebellengruppen im Ostkongo aktiv. Allein seit Oktober 2014 hätten deswegen in der Region mehr als 88.000 Menschen flüchten müssen... 

Le Potentiel bringt zu dem Thema wieder eine Karikatur: Sozusagen in den eigenen vier Wänden steht der Hutu-Rebell mit seiner Knarre und dem Rücken zur Wand. Überall sind die Schatten von Militärs zu sehen und dann kommen geisterhaft die Stimmen "Kapitulation oder Tod! 5.... 4.... 3...." Und der Hutu-Mann zischt: "Ich werde mich nur in Anwesenheit meines Rechtsanwaltes ergeben!" Der Schnipsel des Artikels von Le Potentiel, der frei zugänglich ist, trägt dann die Überschrift "Treibjagd auf die FDLR – der Countdown". Die Hutu-Rebellen erlebten ihre letzten Augenblicke. Da sie aber im Ostkongo seit 20 Jahren ziemlich integriert mit der Bevölkerung lebten, sei ein Vorgehen gegen sie nicht ganz einfach. Dies sehe auch die MONUSCO so, trotzdem wolle man gegen die FDLR vorgehen...

Le Phare befasst sich mit der Situation des Präsidenten: "Für die Mehrheit ist die Nachfolge für Kabila immer noch ein Tabu!" so die Überschrift. Die jüngsten Demonstrationen hätten den Termin 19. Dezember 2016 mehr denn je in den Köpfen der überwältigenden Mehrheit der Kongolesen verankert, nämlich, dass dann die Amtszeit von Kabila abgelaufen sei. Seine "Fans" sollten den Mut haben, ihm das eindeutig klar zu machen... Doch bisher sei das Thema noch ein Tabu, obwohl dies "auf der Straße" geklärt worden sei... Die Hauptschwierigkeit "in der politischen Familie des Staatsoberhaupts" bestehe darin, dass diese bisher noch keinen Kandidaten für die Nachfolge gewählt habe... Deswegen plädiere das Blatt für eine Art von "Primärwahlen", wie in den USA, durch welche die führenden Parteien Kandidaten finden könnten... 




Donnerstag, 29. Januar 2015

Forum des As kommt heute mit der Überschrift "MONUSCO für einen innerkongolesischen Dialog". Das sei am gestrigen Mittwoch Thema der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa gewesen. Die MONUSCO sei der Ansicht, alle Interessengruppen, sowohl jene der Präsidentenmehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft, sollten daran beteiligt werden. Solch ein Dialog solle "alle aktuelle brennenden Fragen des Kongos unter der Schirmherrschaft der kongolesischen UNO-Mission ansprechen." Damit schließe sich, so das Blatt, die MONUSCO den Forderungen der Opposition, vor allem der UNC von Vital Kamerhe und der UDPS von Etienne Tshisekedi an. Auch die MLC von Jean-Pierre Bemba sei nicht zu vergessen. So liege "der Ball jetzt im Lager der Präsidentenmehrheit..". Nach Ansicht von MONUSCO-Chef Martin Kobler gehörten zu diesen brennenden Zeitfragen das Wahlgesetz, der gesamte Wahlkalender und weiteres, welches der Bevölkerung unter den Nägeln brenne.... Viele Beobachter, so Forum des As, seien inzwischen der Ansicht, dass der "begehrte politische Dialog eine Rettung für die kongolesischen politischen Akteure auf dem Weg zu den Wahlen von 2016" darstellt – anstatt sich in Mustern zu verzetteln, wie dies kürzlich bei der Überarbeitung des Wahlgesetzes geschehen ist. Präsidentenmehrheit und Opposition sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren, statt herumzusitzen. Dies seien die Provinzwahlen, die Senatswahlen und die Kommunalwahlen und noch nicht die Wahlen zur Nationalversammlung und des Präsidenten. Dafür sollte ein Wahlkalender aufgestellt werden, der jeden beruhige... Doch dazu müsse man sich erst einmal um einen Runden Tisch versammeln, um ernsthaft zu diskutieren. Und wenn alles klappen solle, dann müsse man sich dort auch "auf einen politischen Kompromiss einigen mit klar definierten Regeln... "

Forum des As kommentiert dann auch diese Diskussion "Die einzige Verpflichtung ist der Wahlkalender". Für Opposition und Zivilgesellschaft seien die Wahlen "keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit". Sie seien das einzig richtige auf der Tagesordnung.... Hinsichtlich der Präsidentenwahl sei die Amtszeitbeschränkung wichtig... Die internationale Gemeinschaft jedenfalls schaue genau auf den Wahlprozess – und dies "erfordert insbesondere die Veröffentlichung des Wahlkalenders"... Und man komme wieder zurück auf Sun City, wo die Formel 1+4 (für die Übergangsregierung aller damaligen Kriegsparteien, Anm. KPT) gefunden worden sei. Ähnliches gelte nun auch für die Wahlen. Man könne nun denken, was man wolle, die Realpolitik habe ein Kräfteverhältnis, von dem man durch eine gestärkte Wirtschaft nicht gewinnbringend herauskomme... (weshalb demokratische Strukturen vonnöten seien, der Gedanke dahinter, etwas sehr frei übersetzt...)

Auch La Tempête des Tropiques befasst sich mit diesem Thema heute: "CENI wurde aufgefordert, einen umfassenden Wahlkalender zu veröffentlichen" und zwar über eine Erklärung der politischen Oppositionsgruppierungen gestern in Kinshasa. Darin hätten sie auch dem kongolesischen Volk für die mutige Überwindung der Angst gratuliert, für die massenhafte Mobilsierung und das Bürgerengagement für die Verteidigung der Demokratie und die Achtung der Verfassung und die Gesetze der Republik.... Schließlich hätten sie auch noch "die bedingungslose Freilassung ller gewaltlosen politischen Gefangenen" gefordert, der Jugendlichen, Studenten und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die willkürlich festgenommen und ohne Gerichtsverfahren in Haft gesetzt wurden unter Verletzung aller einschlägigen Gesetze und sie forderten die Wiedereröffnung aller Medien, die illgeal geschlossen wurden, so etwa einige Fernsehstationen und der Empfang von Radio France Internationale.

Die Zeitung Le Phare untersucht heute das "Geschäftsklima – Riesige Verluste für Unternehmungen und das Risiko des Investitionsabflusses", so die Überschrift. Dies sei die Bilanz der "tollen Tage", letzte Woche gewesen. Einige Beschränkungen seien schon wieder aufgehoben, leider noch nicht für die normalen Kunden der beiden Mobilfunkbetreiber und von anderen Telekommunikationsunternehmen. Auch die Beschränkung des Internets sei erst teilweise aufgehoben. Sie bleibe seit vielen Tagen in Kraft und verursache weiterhin großen Schaden für die Nutzer und die Finanzinstitutionen, vor allem das Netzwerk der Banken. Selbst das "Mobile Banking", das inzwischen im Kongo (via Handy) sich gut entwickelt habe, sei jetzt lahmgelegt. Die Nutzer könnten nicht mehr darauf zurückgreifen. Das sei ein großes Problem für viele Familien, welche aus sozialen Gründen auf Transfers ihrer Angehörigen angewiesen seien. Doch das seien noch lange nicht alle "Kollateralschäden". Das gleiche gelte für die Abonnenten des Kabelfernsehens, die noch nicht auf die Programme zugreifen könnten, denn für die Reaktivierung sei eine SMS nötig, die aber nicht gesendet werden könne. Deshalb könnten viele Familien auch die Fußballspiele der Afrikameisterschaften CAN 2015 nicht anschauen. Auch kürzlich getätigte Geldüberweisungen im nationalen und internationalen Zahlungsverkehr, die zuletzt im Kongo einen "Boom" erlebten, seien jetzt unwirksam. Damit sei die Geschäftswelt "gelähmt". Man spreche von täglichen Verlusten von 20 Mio. Dollar. Nach einer Woche habe man das Ausmaß einer Katastrophe.... Die Folgen seien diese: Kleinanleger, welche jetzt nicht auf ihr Bankkonto zugreifen könnten, würden künftig ihre Ersparnisse wieder in ihren Häusern halten, in Koffern, Schubladen oder unter den Betten. Die moderne Wirtschaft, welche zuletzt 60 % des Zahlungsverkehrs elektronisch abwickelte, sei geschädigt. Dies habe schwerwiegende Folgen, schon allein durch den Vertrauensverlust... Aus all den Gründen sollte die Regierung schleunigst alle ihre Maßnahmen fallenlassen und diese enormen Schäden wahrnehmen, welche sie verursacht habe. Letztendlich würden die potentiellen Investoren, die auf eine Verbesserung des Geschäftsklimas im Kongo gesetzt hätten, inzwischen wieder abgeschreckt... 




Mittwochabend, 28. Januar 2015

Wir beginnen unsere heutige Ausgabe des KPT nicht mit der hohen Politik, wenn wir Deutschland mal ausklammern, sondern mit einer Meldung, die Radio Okapi heute früh brachte: "Equateur – neuen Zustrom von zentralafrikanischen Flüchtlingen", so die Überschrift. Equateur, das ist die nördliche Provinz, die am Kongofluss entlang an Kongo-Brazzaville angrenzt und dann im Osten in der Nähe Bumba am Kongofluss in die Provinz Orientale übergeht. Ganz im Norden, an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik findet sich dann noch die einst pompöse Geisterstadt Gbadolite, der Heimatort Mobutus. Und die nun wirklich bitterarme Provinz mit der Hauptstadt Mbandaka meldet seit Dezember 30.000 neue Flüchtlinge aus Zentralafrika. Die Zahlen stammen von der UNO-Flüchtlings-Organisation UNHCR. Dabei seien schon vorher, im letzten Jahr, zahlreiche Flüchtlinge über das benachbarte Bangui in die Demokratische Republik Kongo geflüchtet. Um sich diese neue Zahl vorzustellen, stellen wir sie der offiziellen Anerkennungsquote (so nennt sich das in Deutschland) des Bundesamtes für Flüchtlinge für 2014 gegenüber: Genau 40.563 Flüchtlinge wurden in ganz Deutschland im vorigen Jahr "anerkannt".  Allein die bitterarme Regenwaldprovinz Equateur nimmt aber einfach mal so 30.000 in nur sechs Wochen auf und das restliche Land nimmt das kaum zur Kenntnis, geschweige denn die restliche Welt. Diese Flüchtlinge haben sich nun entlang des Ubangi Flusses an 20 verschiedenen Standorten niedergelassen. Die UNO beginnt erst langsam zu prüfen, wie sie helfen kann und überlegt ein oder zwei "Lager" aufzumachen...

Nun ja, Kinshasa ist anderweitig beschäftigt. Je nach Standort feiert oder trauert man oder – leckt sich die Wunden. Für manche ist Senatspräsident Kengo wa Dondo der große Held. La Tempête des Tropiques: "Nach Kengo kann nichts ohne die Zustimmung des Volkes entschieden werden". Er habe in seinem Schlusswort am Sonntag noch gesagt: "Ich begrüße die Großherzigkeit der Mitglieder unseres Parlaments, die auf die Stimme des Volkes gehört haben". Aus dieser Erfahrung, Kengo weiter, lasse sich sagen, dass "die Demokratie jetzt in unserem Land unumkehrbar ist" und nichts könne ohne die Zustimmung des Volkes entschieden werden....

Die Präsidentenmehrheit hatte dagegen in diesen Tagen noch ein spezielles Hühnchen zu rupfen, meldet La Tempête des Tropiques: "Francis Kalombo - kehrt er zur Vernunft zurück?" fragt das Blatt, aber sicherlich nur ganz rhetorisch – und wessen Vernunft da gemeint ist, bleibt vorläufig noch kryptisch. Seit 2001 habe dieser Mann Kabila verteidigt – und jetzt sei er als Chef der Jugendliga der Kabila-Partei schlicht gefeuert worden, weil er "gegen den Strom des Willens der Präsidentenmehrheit" geschwommen sei, zum Thema Verfassung und Änderung des Wahlgesetzes – und dazu habe er sich in die Nähe von Moses Katumbi begeben, dem ebenfalls in Ungnade gefallenen Gouverneur von Katanga. Er werde inzwischen Opfer von Spott und Beleidigungen der Präsidentenmehrheit, nachdem er sich als "Verräter" disqualifiziert habe. Dabei habe Kalombo 2006 in Kinshasa sein Leben riskiert, in einer Stadt, die Kabila komplett feindlich gesinnt gewesen sei. Man habe ihn fast lynchen wollen... Heute habe er sich einen Anwalt nehmen müssen und sozusagen den Staub der Regierungsmehrheit von seinen Füssen geschüttelt und das Lager der Macht verlassen. Das Blatt schreibt nun: Dieser "Hofnarr" kehre nun zur Vernunft zurück! Man habe ihn sogar bei einem Treffen der Opposition gesehen, doch dann habe er um seine persönliche Sicherheit gefürchtet und sei erstmal nach Europa geflüchtet.... Währenddessen verunglimpfe ihn die Präsidentenmehrheit auf allen Fernsehkanälen und man scheue sich nicht, dort auch sein Privatleben auszubreiten. Er werde aller Übel angeklagt und seine "bescheidene Vergangenheit" werde entblößt. Das Blatt schreibt dann dazu: "So also dankt die Präsidentenmehrheit jenen, die nicht wie sie denken, selbst wenn sie Recht haben... " Und zum Schluß schreibt La Tempête des Tropiques: Nach Muyambo und Katumbi verstärkt jetzt Kalombo die Reihen der Opposition, "die alle Kongolesen braucht, um ihre Ziele, nämlich den Wechsel an der Macht zu erreichen, damit sich Rechtsstaatlichkeit und wahre Demokratie im Kongo ausbreiten kann, eine gerechte Verteilung des Reichtums des Landes geschieht und damit der Staat wiederaufgebaut wird." 

"Opposition oder Mehrheit, die Republikanische Opposition muss sich entscheiden", so lautet die Überschrift einer Analyse von Forum des As in welcher sich sozusagen die Präsidentenmehrheit beklagt, dass sie in der letzten Woche von ihrem neuen Koalitionspartner, der einstigen "Republikanischen Opposition" von Kengo wa Dondo, der dann in die "Regierung der nationalen Einheit" eintrat, nicht genügend Solidarität gespürt habe – wodurch dann aber der Senatspräsident offenbar seine Kraft entfalten konnte, im Konflikt zu vermitteln und die Regierungspartei, nun ja, sie leckt halt ihre Wunden....

La Prospérité wird da schon präziser: "Weniger Solidarität mit der Mehrheit – Die Republikanische Opposition in Schwierigkeiten!" Ihr Verhalten in der letzten Woche sei "unangemessen" gewesen. Sie werde nun von ihren ehemaligen Verbündeten und von der außerparlamentarischen Opposition verunglimpft, doch die schärfste Kritik komme von ihrem neuen Partner in der Regierung der nationalen Einheit... Die Chefs der Präsidentenmehrheit klagten, sie hätten letzte Woche keine Unterstützung vom Koalitionspartner bekommen. Sie hätten allein dem "Ansturm der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gegenübergestanden". Von der Republikanischen Opposition sei keine Solidarität gekommen, die immerhin neulich bei der Regierungsumbildung 13 Ministerposten erhalten habe. Ein "taktisches Bündnis"sei das, schreibt das Blatt, um die Präsidentenmehrheit "über die Durststrecke zu bringen". Die Situation für die Republikanische Opposition sei vor der Regierungsumbildung komplett anders als danach, wo die Regierung hätte zusammenhalten müssen. Doch jetzt habe man erlebt, dass sich der Koalitionspartner nach der Regierungsbildung genauso verhalte wie vor der Regierungsbildung. Und das sei eine Formel, welche an die verachtungsvolle Haltung des belgischen Generals Janssen erinnere, kurz nach der Unabhängigkeit, der noch für die Ausbildung der jungen kongolesischen Armee zuständig war. Er habe seinen kongolesischen Soldaten spöttisch gesagt "Vor der Unabhängigkeit ist wie nach der Unabhängigkeit" (und sie genauso schikaniert wie zuvor).... Inzwischen bekomme man jedenfalls die Idee, die "berühmte Regierung der nationalen Einheit" werde immer mehr eine Hülle. In "den gehobenen Salons" der Hauptstadt werde in Rätseln gesprochen. Offiziell sei noch nichts, aber alles deute darauf hin, dass die Präsidentenmehrheit ihren Verbündeten von der Republikanischen Opposition "für eine neue Umverteilung der Karten" wieder loswerden wolle. Doch wann werde die Regierung stürzen? Schwierig dazu mitten auf ihrem Weg etwas zu sagen. Das unmittelbare Bevorstehen eines friedlichen, demokratischen und integrativen Dialogs könne die Zersetzung von Allianzen fördern – oder umgekehrt, stärken, wenn sich die Einstellungen änderten. Jedenfalls arbeite jede Partei daran, ihre Reihen zu stärken... 






Dienstagabend, 27. Januar 2015

Gestern hatte La Tempête des Tropiques das letzte Wort bei den Zeitungen aus Kinshasa, heute das erste: "Die Verschwörung wurde zur Hälfte vereitelt!", so könnte die Schlagzeile dieses kritischen Blattes heute übersetzt werden. Seit Sonntag würde die Regierung, wie selten zuvor, "aus allen Rohren, über Radio, das staatliche Fernsehen und Zeitungen der politischen Clique" orchestriert ihre Propaganda unters Volk bringen und das auch noch übersetzt in alle vier Landessprachen (kikongo, lingala, tshiluba, kisuaheli): Und zwar, so lasse sie verlauten, habe ein gemeinsamer Ausschuss von Nationalversammlung und Senat das Wahlrecht neu gestaltet und seltsamerweise habe jetzt Joseph Kabila damit seinem Volk ein Gratis-Geschenk gemacht.... Das Blatt fragt lapidar, an was solle man sich denn jetzt erinnern, wenn man sowas höre? "Im Gegensatz zu dieser einseitigen Information durch die Propaganda der Agenten des Regimes", habe die Präsidentenmehrheit beschlossen, um die Ruhe im Land wiederherzustellen, dem in der Tat übermächtigen Druck der kongolesischen Bevölkerung nachzugeben. Dieses wolle "endgültig mit dem politischen System auch das Joch der Armut, das seit über einem Jahrzehnt aufrechterhalten" werde, beenden. "Also", so La Tempête des Tropiques, "Hut ab vor der erworbenen Änderung durch politische und soziale Kräfte"... Viele Kongolesen würden deswegen "überglücklich auf den Straßen singen". Aber das Blatt weist darauf hin, dass viele "weise Menschen" im In- und Ausland darauf hinwiesen, dass noch nicht alles vereitelt sei, was "die Mehrheit im Land gegen die Demokratie ausgebrütet" habe, denn "die politischen Kräfte des Status quo" könnten noch weitere "Überraschungen in der Pipeline" haben.... (Das ist jetzt mal sehr frei übersetzt.) Tatsächlich habe sich das Volk für die Verfassung eingesetzt – und das Verfassungsgericht spiele jetzt nur eine untergeordnete Rolle... Damit wolle man eigentlich nur sagen, dass die Kongolesen, "trotz dieser Premiere und ihrem gewonnenen, aufsehenerregenden Sieg über die Kräfte des Status quo, noch vorsichtig sein und ihr Pulver im Trockenen halten" sollten.... 

Ein Loblied auf den Senatspräsidenten hören bzw. lesen wir bei Le Phare, der heute endlich auch wieder im Internet zu lesen ist. "Kengo hört auf die Straße", so die Überschrift. Der frühere Generalstaatsanwalt der Republik habe ganz ruhig Gegner wie Befürworter des Wahlgesetzes am Freitag zu Wort kommen lassen, worunter der Innenminister den Plan der Regierung mit einer seltenen Schimpftirade verteidigt habe. Doch das habe die Ruhe des Senatspräsidenten nicht gestört. Das Ergebnis sei die Streichung des Junktims mit der Volkszählung gewesen und spätere Vereinbarungen im gemeinsamen Ausschuss mit der Nationalversammlung. Dieser habe dann sogar noch mehr gestrichen, nämlich die "fatale Verbindung" zwischen Volkszählung und Präsidentenwahl. "Mit anderen Worten, Volkszählung und Identifikation sind nicht Voraussetzung für die Präsidentenwahl unter dem neuen Wahlgesetz", das jetzt verabschiedet sei. Damit, meint das Blatt, werde Präsident Kabila spätestens am 19. Dezember 2016 sein Büro verlassen müssen, dem letzten Tag seiner Amtszeit. Und Sonntagabend habe Kengo wa Dondo dann schließlich die außerordentliche Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern schliessen können, die am 26. Dezember begonnen habe... 

Die Zeitung Forum des As, hat schon immer ihr Ohr näher dran an den Nachrichten aus Regierungskreisen. Sie lüftet heute ein kleines Geheimnis: "Der Hintergrund einer Erfolgsgeschichte – Wahlrecht: Die sechs Abgeordneten, welche das Tauwetter herbeigefügt haben" – und das mitten im tropischen Kinshasa. "Kein Zweifel, die Bombe wurde entschärft", schreibt das Blatt. Man habe einfach Ausfahrt Nr 3 genommen und den Artikel 8 des Wahlgesetzes gestrichen. In den Gängen des Parlaments sickerten inzwischen vertrauliche Nachrichten durch, wer nämlich hinter der "Operation Rescue", der Rettungsaktion, stehe.... Dies sei eine "sehr kleine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsmehrheit" gewesen, welche das Ergebnis in mühevoller Kleinarbeit herbeigefügt habe.... Dazu gehörten neben Aubin Minaku, Shadary Ramazani, Celestin Mbuyu, Pius Muabilu, Bokona und.... Janet Kabila. Sie hätten seit Freitag geheime Treffen mit den wichtigsten Köpfen der Fraktion gehabt. Diskrete Strategin sei Janet Kabila  gewesen, die "berühmte Zwillingsschwester" von Joseph Kabila, die für die Region von Kalemie in Katanga in der Nationalversammlung sitzt. Man habe zwei schlaflose Nächte erlebt, doch wenn sich dann Aubin Minaku (Präsident der Nationalversammlung) nicht an "die Straße" sondern an das "souveräne Volk" in allen vier Landessprachen gewandt habe, so sei damit ihre Mission erfüllt gewesen welche die fünf Abgeordneten mit Zufriedenheit und Genugtuung erfülle, die sonst verstreut in der Nationalversammlung sässen... 





 Montag, 26. Januar 2015

Empathie nennt man sowas und das macht wohl auch die weltweit anerkannte besondere Qualität des britischen Guardian (unter anderem) aus: Keine Sensationsberichterstattung aus Kinshasa, keine politischen Spekulationen um das Schicksal Kabilas, immer wieder ein paar Agenturberichte letzte Woche – und heute, endlich, ein Korrespondentenbericht aus Kinshasa. Und der Korrespondent berichtet zunächst über das Leid der Mütter, die letzte Woche ihre Söhne erschossen bekamen. "Trauer und Zorn folgen im Kongo den gewaltsamen Protesten gegen Joseph Kabila", so die Überschrift. Abgebildet ist Hortense Basila, deren Sohn Christian während der Demonstrationen gegen die geplante Verfassungsänderung erschossen wurde. Christian habe noch nicht einmal mitdemonstriert. Er habe in einer Apotheke Medikamente holen wollen und sei einfach so erschossen worden. Dann wird die Geschichte der Woche nacherzählt. Kabila wird dann folgendermaßen beschrieben: Er sei ein früherer Taxifahrer gewesen, sei durch Zufall Präsident geworden, nach der Ermordung seines Vaters und habe eine zweite Amtsperiode nach umstrittenen Wahlen in 2011 gewonnen, sei aber durch die Verfassung von einer dritten Kandidatur ausgeschlossen.... Während und nach den letzten Wahlen hätten kongolesische Sicherheitskräfte brutale Methoden angewandt, um Abweichler zu disziplinieren und jetzt scheine es so, als habe sich im Kongo wenig geändert. Oppositionsführer Martin Fayulu, ein Abgeordneter und einer der Organisatoren der Demonstrationen letzten Montag habe gesagt, die Polizei habe einfach losgeschossen, nachdem die Menge, etwa 30.000 Menschen, abgelehnt habe, den Marsch abzubrechen. Sein Hemd sei voller Blut gewesen, weil neben ihm Menschen erschossen worden seien... Kein Demonstrant sei bewaffnet gewesen, doch als man sie kommen sah, habe man einfach drauflos geschossen... Weitere solche Geschichten folgen und am Ende läßt der Guardian Regierungssprecher Lambert Mende ganz unschuldig sagen: Kabila habe ihm gegenüber nie geäußert, dass er eine 3. Amtsperiode anstrebe.... 

***

Heute müssen wir zunächst wieder einmal beklagen, dass wir aus technischen Gründen hier nicht mehr ausführlich die Zeitung Le Potentiel zitieren können (ist nur noch als pdf-Datei erhältlich) aber wir lassen uns trösten durch einige Spalten, welche das Blatt auf seine Qualität freigibt. Am heutigen Montag ist der Titel schlicht "Wahlrecht – Der Triumpf des Volkes". Die Stimme der Straße habe sich in Senat und Nationalversammlung durchgesetzt. Die Bindung an die Volkszählung sei im Wahlgesetz entfernt worden. Dadurch werde jetzt das Wahlprogramm belebt und der Ball liege inzwischen und dadurch bei der Unabhängigen Wahlkommission CENI, meint das Blatt. Die kompletten Präsidentschaftswahlen müßten 2016 durchgeführt werden und "das historische Votum ist der Triumph des Volkes".... Doch bevor wir zu den anderen Tageszeitungen übergehen, muß unbedingt noch die Karikatur der Freitagausgabe von Le Potentiel (23.1.) hier kurz skizziert werden. Die Patientin, das Wahlgesetz, liegt auf der Intensivstation, rundrum stehen die Ärzte von Senat (Oberhaus) und Nationalversammlung (Unterhaus) und blicken auf den Bildschirm, der den Zustand der Patientin darstellt. "Sagen Sie mir Doktor hat sich da etwas grün verfärbt? Während Ihres Eingriffs...." (Anm. KPT: Das "verfärbt" wird mit dem flämischen Wort 'verven' ausgedrückt!) .) Das fragt der Doktor aus dem Senat und dem Kollegen aus dem Unterhaus rinnen die Schweißperlen. "Es scheint so", fährt der Doktor aus dem Senat fort, "dass sie im Bauch des Patienten einen Fremdkörper vergessen haben, das Skalpell!"

"Ach Du Schreck!" stösst der Unterhaus-Doktor heraus...

Damit war eigentlich Freitag schon alles gesagt und das mußten wir heute unbedingt noch nachholen. Den Rest hat das Wochenende erledigt. 


La Prospérité geht dagegen ins Einzelne "Gemäßigter Flügel der Mehrheit läßt Abs. 3 des Wahlgesetzes rausfallen, der MSR gewinnt" und hat sich bei der Abstimmung in der Nationalversammlung schlicht der Stimme enthalten. Somit sei dies ein Sieg der Gemäßigten über die Falken gewesen.... (Der MSR ist der Teil der früheren Opposition, der aufgrund der Regierungsumbildung in die Regierung eintrat.) Und dann wird noch einmal die Geschichte dieser "Falken" aufgetischt, die am 22. August 2014 in ihrer Parteizentrale alle Sperren in die Luft gesprengt hätten, welche seinerzeit die Konferenz von Sun City, welche die Übergangsregierung beschlossen hatte, errichtet habe. Schon die bloße Erwähnung einer Verfassungsänderung habe im In- und Ausland zu einem Aufschrei geführt und beim Gipfeltreffen USA-Afrika hätten kongolesische Politiker ihren Krieg auf amerikanischen Boden verlegt... Und am Ende sei die Idee einer Verfassungsänderung aufgegeben worden. Der Sprecher der Nationalversammlung habe am Sonntag eindeutig erklärt, die Verfassung werde weder geändert noch umgangen... Sie hätten nicht anders entscheiden können, weil das Volk wütend gewesen sei... Das Blatt fragt schließlich, was denn nun passiere? Das frügen jedenfalls politische Beobachter, denn jetzt seien alle Optionen für "die Ewiggestrigen der Präsidentenmehrheit in Stücke geschnitten worden". Wie weit her sei's nun mit der moralischen Autorität "des Kabila"? Sein glaubwürdigster Ansatz könne künftig sein, wenn er den moderaten Flügel seiner politischen Familie stärke. Eine interne Debatte sei nötig, um sie noch für einige Zeit vor ihrem allmählichen Zerfall zu reorganisieren. Jedenfalls sollte sich der größte Teil der politischen Arbeit auf die Vorbereitung der Wahlen konzentrieren. Auch komme die Frage der "internen Rotation" wieder an die Oberfläche, um eine tiefergreifende Rücksprache zu fördern. Diese gestatte allen Anhängern der Mehrheit eine Mitwirkung, einschließlich aller "skrofulöser" Schafe. Naja, da mußten wir selbst mal bei Wikipedia  nachschlagen: also der Schafe, sagen wir mal, die auf "unbedeutende Reize mit Entzündungen reagieren". Na, das ist doch mal was ganz Feines, für die Doktoren in Kinshasa! 

Forum des As hat heute einen Gedenktag ausgekramt: "Ein Jubiläum inmitten von Fragen". Genau 14 Jahre sei heute Joseph Kabila Präsident des Kongos. Eigentlich sei unmöglich, diesen Jahrestag von der aktuellen Situation zu trennen.... Man untertreibe geradezu, wenn man betone, "dass das Wetter immer weniger ein Verbündeter des Chefs ['Rais'] ist." Erstens wegen des Drucks und der wenig freundlichen westlichen Hauptstädte und dann als "Echo der Lage der Kollegen bei den "Königen" in vielen afrikanischen Ländern..." Zwei Tage Protest und Plünderung habe die Regierung der "nationalen Einheit" durcheinandergewirbelt. Man habe den Eindruck die Tagesordnung kehre wieder zu Sun City zurück... 2002 und 2003 habe Kabila tatsächlich durch politischen Realismus für die Befriedung des Landes sorgen können. Und jetzt sei "zum Leidwesen seiner orthodoxen Planer 14 Jahre danach sinngemäß die Bewegung fast die gleiche." Hierin bestehe die Herausforderung, nämlich "die Einheit und den Frieden zu sichern und .... die eigene Zukunft des Präsidenten..".

La Tempête des Tropiques bringt eine Meldung mit der Überschrift "Etienne Tshisekedis Appell an die kongolesische Bevölkerung". Um zu vermeiden, dass das Land ins Chaos gestürzt würde, habe Tshisekedi schon seit längerem die Einberufung des Dialogs im Einklang mit dem Rahmenabkommen von Addis Abeba und der Resolution 2098 des UNO-Sicherheitsrates gefordert. Doch niemand habe auf diese Ruf gehört, den er seit 12. Januar anläßlich seiner Neujahrsgrußbotschaft wiederholt habe. Nach Beobachtung der Lähmung im ganzen Land verurteile die UDPS jetzt die Unterdrückung und das Blutvergießen des kongolesischen Volkes, welches sich nach Freiheit sehne und den Frieden suche. Tshisekedi habe alle Opfer von Gewalt gewürdigt und ihren Familien sein Mitgefühl übermittelt. Die UDPS rufe wie auch Kardinal Monsengwo alle Kongolesen auf, Diktatur und Willkür im Land zu besiegen... 

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Als bisher einzige internationale Zeitung schreibt die Neue Zürcher Zeitung heute früh in einem Bericht ihres Korrespondenten aus Nairobi: "Sieg der Opposition in Kongo-Kinshasa – Kabila zieht umstrittenes Gesetz zurück". Die Oppositionsführer hätten am Sonntag von einem "Sieg auf der ganzen Linie gesprochen." Vital Kamerhe habe gesagt, nun sei kein Grund mehr vorhanden für eine Verschiebung der Präsidentenwahlen. "Noch vor zehn Tagen hatten die Vorzeichen ganz anders gestanden. Kabilas Partei... wollte einen Artikel in das Wahlgesetz aufnehmen, nachdem eine Volkszählung die Voraussetzung für die 2016 fälligen Präsidentenwahlen hätten sein sollen." Doch die Opposition habe darin nur "einen dürftig verstecken Versuch gesehen, die Regierungszeit Kabilas zu verlängern". Kabila "und seine Klientelen" hätten nicht mit der geschlossenen Gegnerschaft "der normalerweise heillos zerstrittenen Opposition gerechnet." Außerdem seien letzte Woche in Kinshasa und mehreren Provinzstädten Straßenproteste ausgebrochen, "die nur durch einen blutigen Einsatz der Polizei niedergehalten wurden. Bei den Unruhen töteten die Sicherheitskräfte laut Menschenrechtsgruppen 42 Personen.".... Doch "den Ausschlag dürfte neben den Straßenprotesten, die auch für nächste Woche wieder angekündigt worden waren, die geschlossene Intervention der westlichen Geberländer gegeben haben. Wie am Samstag bekannt wurde,..." und jetzt zitiert das Blatt aus der Reutersmeldung, die hier schon unter dem 24.1. 14 im KPT zitiert ist. 



Sonntag, 25. Januar 2015

Bei Reuters ist schon Freitag dieser Filmclip veröffentlicht worden, der einige Ereignisse der letzten Woche zusammenfasst:

Schon am Donnerstag hatte La Prospérité ausführlich Dokumente der Volkszählungsbehörde und die Meinung ihres Direktors veröffentlicht, dass nämlich die Wahlen wegen dieser Volkszählung keineswegs verschoben werden müssten – und dass der entsprechende Passus im Gesetz, das die Nationalversammlung am 17.1. verabschiedet hatte, eigentlich überflüssig sei. (KPT 22.1.15) So nahm der kongolesische Senat allen Mut zusammen und strich diese Bestimmung am Freitag, änderte also ein von der Nationalversammlung schon beschlossenes Gesetz, was sicherlich sehr selten vorkommt. (KPT 23.1.15) Und dann verordnete sich die Nationalversammlung ein "Nachsitzen" an diesem Sonntag und hat den "Entwurf des Wahlgesetzes endgültig verabschiedet", wie Radio Okapi am Sonntag meldete, denn die Änderung des Senats mußte nun entweder in einen Vermittlungsausschuß – oder eben gleich nochmal in die Nationalversammlung. Deren Präsident Aubin Minaku hatte aber schon vorher erklärt, man werde diese Änderung akzeptieren. Und wirklich sensationell ist die Begründung, die Minaku dafür gab: "Wir waren gezwungen auf jene zu hören, die uns gewählt haben". Potzblitz! Die Herrschaften, so scheints, haben dazugelernt. Dafür mußten 42 Menschen bei den Unruhen in dieser Woche in Kinshasa ihr Leben opfern. Geändert worden sei der Passus, welcher die Volkszählung zur Voraussetzung für die Wahlen machen wollte, was zwangsläufig deren Verschiebung mit sich gebracht hätte. Jetzt muß der Herr Kabila das neue Wahlgesetz noch unterzeichnen.

Am heutigen Sonntag kommentiert die Altmeisterin der Kongoberichterstattung Colette Braeckman in ihrem Blog der Brüsseler Zeitung Le Soir die Vorgänge dieser Woche in Kinshasa "Kein Schlupfloch im Namen der Volkszählung": Die Studenten der Uni Kinshasa hätten sich nicht verführen lassen. Jetzt seien sie vor Freude auf die Straßen gegangen, als am Samstagabend Aubin Minaku bekanntgab, dass die Kondition der Volkszählung im Wahlgesetz gestrichen werde. Jetzt enthalte das Gesetz die Klausel, die endgültigen Wählerverzeichnisse sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten aktualisiert und dann vor allem innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt werden... Die Woche sei durch Unruhen, Gewalt, "tote Stadt" (ville morte) und Veranstaltungen geprägt worden und dann sei auch noch das Internet abgeschaltet gewesen. Kongolesen in Kinshasa, Goma und Bukavu hätten dann aber schnell die Straßen erobert. Sie hätten sich für die Verfassung eingesetzt und dafür, dass das Staatsoberhaupt nur für zwei Amtsperioden wählbar sei und vor allem, sie hätten deutlich gemacht, dass sie keine "schmutzigen Tricks" wünschten. "Mit anderen Worten, der Kongo ist oft als ungerechter "gefallener Staat" beschrieben worden, doch jetzt haben die Kongolesen gezeigt, wie sehr sie starke Institutionen unterstützen wollen, welche die grundlegenden Gesetze achten." Diese Demonstranten hätten plötzlich gezeigt, welche Kapazitäten für politische Mobilisierung im ganzen Land steckten und dann hätten zuerst die Senatoren weise reagiert und schließlich auch die Präsidentenmehrheit... Allerdings habe alles wegen der Todesfälle einen bitteren Beigeschmack... Dies zeige die Kluft zwischen den Herrschenden, welche allzu lange taub gegenüber Warnungen gewesen seien und dem Volk... 



Samstag, 24. Januar 2015

La Prospérité hat offenbar mal wieder eine Samstagsausgabe herausgebracht. Und der Hauptartikel trägt die Überschrift: "Kampf um Wahlgesetz beendet: Senat entschärft die Krise!" Senatspräsident Kengo wa Dondo habe gesagt, man habe ihn und seine Kollegen von der Nationalversammlung konsultiert, "um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen". So werden also die Kongolesen 2015 und 2016 zu den Wahlurnen gerufen werden, ohne vorher eine Volkszählung absolvieren zu müssen. Damit könnten die Wahlen mit den Identitätskarten (wie schon bisher) wie geplant in den gesetzlichen Fristen stattfinden... 

In einer weiteren Meldung von La Prospérité lesen wir unter der Überschrift "UNO besorgt über die Verschlechterung der Lage in Kinshasa und anderen Städten". Am Donnerstag habe sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu geäußert und die Verluste an Leben und körperlicher Unversehrtheit beklagt. Er habe die Sicherheitskräfte und die Demonstranten gebeten, sich jeder Form von Gewalt zu enthalten und "maximale Zurückhaltung zu üben". Die Regierung solle unbedingt den "politischen Raum für die friedliche Meinungsäußerung erhalten". Gewalt sei jedoch nicht akzeptabel und die Proteste müßten "verhältnismäßig" sein. Er habe die Parteien aufgefordert, den politischen Dialog zu suchen, so dass die Wahlangelegenheiten friedlich und umfassend diskutiert werden könnten.... Auch der UNO-Sicherheitsrat habe sich Donnerstag mit dem Kongo befasst und der Generalsekretär für die UNO-Blauhelme, Hervé Ladsous habe bekräftigt, dass die Kongolesen ein Recht auf friedliche Proteste hätten. Die Regierungsreaktionen auf gewalttätige Proteste sollten in "einem angemessenen Verhältnis" geschehen. Ansonsten habe der Sicherheitsrat erhebliche Fortschritte bei den Friedensbemühungen im Kongo festgestellt und beschlossen, die Zahl der Blauhelme um 2.000 zu reduzieren. Die Kabila-Regierung habe sogar eine höhere Reduktion gefordert, aber nach Ansicht von Ladsous werde dies sich negativ auf Fähigkeit der verbliebenen UNO-Soldaten auswirken, ihr Mandat auszuüben ... 

Auch La Tempête des Topiques legt nach dieser aufregenden Woche diesen Samstag eine Sonderschicht ein: "42 Tote und viele Verletzte registriert", so die Überschrift eines Berichtes in der Samstagausgabe, der hervorhebt, dass eine Aufstellung von zahlreichen internationalen Nichtregierungsorganisationen sehr viel besser sei als jene der Regierung. Diese hätten 42 Tote gezählt, die Regierung komme lediglich auf 12, wie ihr Sprecher betont habe. Die internationalen NROs forderten die Regierung auf, "die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstrationen zu beenden" und jene zu bestrafen, welche schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, Außerdem solle sie den Entwurf des Wahlgesetzes zurückziehen, der ein politisches Manöver sei, um die nächsten Präsidentschaftswahlen über 2016 hinaus zu verzögern... Die Sicherheitskräfte hätten "völlig überzogen" reagiert, "völlig übertriebnen und unverhältnismäßig". Dadurch seien Dutzende von Menschen verletzt worden. "Die Behörden müssen die Repression sofort beenden und die Verantwortlichen für Verbrechen vor Gericht bringen", forderten die Organisationen... Das Blatt überschreibt dann den Bericht, der weitere Einzelheiten von Verhaftungen mitteilt mit dem Titel: "Zurück zum Polizeistaat". Die Behörden würden jegliche Abweichung von Meinungen mit allen Mitteln unterdrücken zu wollen. Vom 19. bis zum 21. Januar seien sogar die Internet- und SMS-Kommunikation nicht verfügbar gewesen und Radio France International sei zum Schweigen gebracht und einige Mitglieder der Opposition seien festgenommen worden... 

Radio Okapi meldet an diesem Samstag: "Nationalversammlung will umstrittene Klausel im Wahlgesetz zurücknehmen". Dies habe deren Präsident Aubin Minaku angekündigt. Am gestrigen Freitag hätten kurz nach Verabschiedung des geänderten Gesetzes im Senat die Studenten zahlreiche Freudenkundgebungen veranstaltet. Hunderte Studenten seien jubelnd auf die Straßen gelaufen... 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Samstagnachmittag "Westliche Diplomaten fordern von Kabila die Pattsituation mit dem Wahlgesetz zu beenden". Die Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Europäischen Union und der UNO-Blauhelme im Kongo hätten Kabila in seiner Residenz aufgesucht, habe ein Diplomat mitgeteilt, der nicht namentlich genannt werden wolle. Sie hätten, so der Diplomat, den Präsidenten getroffen, um ihn zu warnen, dass die Lage außer Kontrolle geraten könne wegen der Veränderungen im Wahlgesetz, welche so viele Spannungen erzeugt habe. Die Botschafter seien auch mit den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats zusammengetroffen, um sie zu drängen, den Zusammenhang mit der Volkszählung zu streichen... Schon Freitagabend sei eine gemeinsame Kommission der beiden Parlamentskammern zusammengetroffen, um ihre Differenzen wegen des Gesetzes zu bereinigen.... Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch  werfe der Regierung vor, durch keine Gesetze gerechtfertigte, übermässige Gewalt gegen die Demonstranten angewandt zu haben. 

Der britische Guardian bringt einen Artikel mit der Überschrift "Äthiopiens Durchgreifen bei den Medien sind schlechte Nachrichten für Afrika". Die Pressefreiheit sei mehr und mehr eingeschränkt worden und Journalisten in Äthiopien lebten gefährlich, über 70 von ihnen seien schon ins Exil geflüchtet. Dies ist bedauerlich, aber eigentlich nicht Thema des Kongopressetagebuchs... wenn sich in dem Artikel nicht nebenbei ein Hinweis auf Ruanda fände, welches eine ähnliche Situation habe (und wir haben hier beim KPT ja immer wieder aus guten Gründen einen Blick auf Ruanda geworfen). David Himbara, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident Kagame habe in einem Blog mit dem Namen "Quartz" erläutert, weshalb er seinen Posten an den Nagel gehängt habe. "Ich trat zurück, nicht nur, weil er (Kagame) die Nation tyrannisiert, sondern auch deswegen, weil er mich aufforderte, die Wahrheit über die Wirtschaftslage zu verfälschen", habe Himbara gesagt. Jedenfalls sei nach seiner Ansicht der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung Ruandas eine Illusion und basiere auf schlechten, vorsätzlich irreführenden Daten. Doch weil Ruanda keine freie Presse habe und auch keine freie Zivilgesellschaft, würden diese Daten kritiklos veröffentlicht und das ruandische Modell werde von anderen afrikanischen Führern (vor allem jenen, die autoritär regierten) als Vorbild genommen.... 




Freitag, 23. Januar 2015

Heute sind im Senat, der zweiten Kammer des kongolesichen Parlaments, die umstrittenen Wahlgesetze beraten worden und Radio Okapi meldet am Mittag: "Ermittlung und Identifikation der Bevölkerung beim Wahlgesetz zurechtgestutzt". Offenbar hat das Oberhaus nun doch wenigstens etwas die Reissleine gezogen und steuert auf eine Vermittlung oder gar einen Kompromiss zu. Jedenfalls habe Senatspräsident Kengo wa Dondo erklärt, die Volkzählung dürfe die Termine für die Wahlen nicht behindern, allerdings sollten bis 30 Tage vor den Wahlen aktuelle Daten der Unabhängigen Wahlkommission zur Verfügung gestellt werden. Kurz nach Verabschiedung entsprechender Bestimmungen habe der Senatspräsident dann sowohl auf Französisch als auch auf Lingala erklärt, diese Bestimmungen seien deswegen so festgelegt worden, damit "die Wahlen im Rahmen der verfassungsmäßigen Fristen stattfinden" können....

Die Berliner taz sieht in der Entscheidung des Senats in Kinshasa zur "Wahlrechtsreform im Kongo" einen "Erfolg für die Protestbewegung". Die Regierung von Präsident Kabila habe "eingelenkt" nach vier Tagen "mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten". Der Senat habe das veränderte Wahlgesetz "ohne einen eine Woche zuvor vom Unterhaus verabschiedeten umstrittenen Passus, der eine verbindliche Volkszählung vor den nächsten Wahlen vorschreibt und damit die Tür zu einer Wahlverschiebung" geöffnet habe. Stattdessen sollen die Wahlen "auf Grundlage der bestehenden demografischen Daten" sowie "ausdrücklich innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Frist stattfinden". Nach "Bekanntwerden des Senatsbeschlusses kam es an der Universität Kinshasa... zu Freudenkundgebungen". Auch in Goma habe sich die Lage beruhigt... Kengo wa Dondo habe gesagt "Wir haben auf die Straße gehört...." Allerdings müsse jetzt eine Schlichtungskommission zwischen Ober- und Unterhaus einen Kompromiss ausarbeiten – und die Nationalversammlung könne das letzte Wort haben. Sollte diese die ursprüngliche Fassung wieder beschließen, sei mit neuen Demonstrationen zu rechnen, "dann mit Beteiligung der Opposition und der katholischen Kirche..." 

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Die internationale Wirtschaftspresse scheint dabei zu sein Joseph Kabila "abzuschreiben". Am Dienstag erschien in der Londoner Financial Times eine lange Reportage mit der Überschrift: 'Katumbi wird die Wahlen entscheiden'. Der Artikel wurde Montag aufgrund der Demonstrationen in Kinshasa noch einmal aktualisiert, ist aber offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Moise Katumbi habe zwei der wichtigsten "Jobs" im Kongo: Erstens sei er Gouverneur von Katanga und zweitens Präsident von TP Mazembe, einer der besten Fußballmanschaften im Afrika südlich der Sahara. Und das habe ihn populär gemacht. Und jetzt erwarteten viele von dem reichen und charismatischen 50jährigen, dass er noch einen wichtigeren Titel erwirbt: Den des Präsidenten. Solche Spekulationen hätten letzten Monat neue Nahrung bekommen, als er nach einer "mysteriösen Krankheit" triumphal nach Lubumbashi zurückgekehrt sei. Dort habe er die Massen in einer Rede gefragt, ob sie Kabila, dessen Wahlergebnis von 2011 nach Ansicht vieler gefälscht sei, ein drittes Mal zum Präsidenten sehen wollten und alle hätten geschrieen "Nein!" Auch der amerikanische Außenminister John Kerry habe Kabila letztes Jahr dringend nahegelegt, auf eine Wiederwahl zu verzichten. Er könne seinem Land auf andere Art und Weise dienen... Doch gebe es beunruhigende Zeichen, dass Kabila selbst dies anders sehe. Das Volk fürchte derzeit und sei deswegen Montag auf die Straßen gegangen, dass er deswegen die Verfassung ändern wolle. Zwölf Jahre nach Ende des verheerenden Kongokrieges stehe das Land vor einer neuen Prüfung: "Wird ein friedlicher Übergang der Macht gelingen?" Die Antwort betreffe nicht nur die Demokratie des Landes, die dortigen Investments und seine Stabilität, sondern den gesamten Kontinent. Das rohstoffreiche Land könnte die größte Wirtschaftsmacht ("economic powerhouse") im Herzen Afrikas sein. Staudämme am Kongofluss könnten den gesamten Kontinent mit Strom versorgen. Seine Bergwerke und die Landwirtschaft könnten das Land verändern, dem Land Wachstum und Stabilität gewährleisten.... Stattdessen stehe der Kongo direkt nach dem Niger an zweiter Stelle der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. "Korruption, Versagen des Staates und Rebellionen im Osten und in Katanga" hätten die Anleger abgeschreckt und der Staat zeichne sich weitherum durch seine Abwesenheit aus. Diese Probleme gebe es schon lange, obwohl Belgien eine wohlgeordnete Kolonie hinterlassen habe, hätten sich aber unter Kabila nur noch verschlimmert... Aber die großen multinationalen Konzerne brauchten Stabilität im Land... Seine Präsidentschaft werde wie mit einem roten Faden von Vorwürfen der Korruption durchzogen, sodass schon 2010 führende Geberländer die Unterstützung einstellten. Oppositionelle seien eingekerkert und Menschenrechtsbeauftragte der UNO seien des Landes verwiesen worden. Dazu habe "Herr Kabila" gegen ausländische Einmischung in Kongos Zukunft protestiert. Die Geheimpolizei sei sehr aktiv, habe ein westlicher Diplomat gesagt. Es gebe ein Reihe von Vorgängen gegen die Meinungsfreiheit und man könne nicht von einem freien und transparenten Umfeld sprechen. Die Financial Times hat mit Vital Kamerhe gesprochen, einem Oppositionspolitiker und auch dieser sei der Meinung, dass Moise Katumbi die nächsten Wahlen entscheiden könne. Kamerhe vertrete die Meinung, die kongolesische Wirtschaft sei in einem "katastrophalen Zustand" und werde von persönlichen Interessen beherrscht. Er sei auch der Meinung niemand sei einflussreicher als Katumbi, weshalb dieser für die nächsten Wahlen "seinen Hut in den Ring werfen" solle, was derzeit durchaus wahrscheinlich sein könne, angesichts der zerbrechlichen Regierungskoalition von Kabila, meint das Blatt. Kamerhe denke, er und Katumbi wären ein ideales Team und könnten die östlichen und südlichen Teile des Landes gegen Kabila vereinigen, zumal die Hauptstadt schon seit langem eine Bastion der Opposition sei. Das bevölkerungsreiche Katanga habe Kabila 2011 seinen Sieg gesichert, stehe jetzt allerdings einmütig hinter Katumbi. Dieser habe jetzt nach seiner Rede vor Weihnachten seinen regionalen Posten in der Kabila-Partei verloren. Kabila sei sogar selbst nach Katanga geeilt und habe dort eine seiner sonst seltenen Reden gehalten. Die dreimonatige Abwesenheit von Katumbi, so werde spekuliert, könne als Ursache haben, dass man versucht habe, ihn zu vergiften... Seine Popularität, sein Reichtum und seine Verbindungen zu den Bergwerkskonzernen könnte bewirken, dass diese, welche Milliarden von Dollar im Kongo investiert hätten, ein Interesse daran hätten, Katumbi entweder "zum Königsmacher zu erheben oder gleich selbst zum König". Einige Investoren seien schon jetzt der Meinung, er müsse der künftige Präsident sein. Katumbi sei politisch ein Pragmatiker mit guten Beziehungen sowohl zur Wirtschaft als auch zur Bevölkerung...

In einem weiteren Artikel der Financial Times wird u.a. ein Portrait von Joseph Kabila gezeichnet. Einer der ausländischen Investoren habe gesagt, man sehe ihn nie mehr in der Öffentlichkeit, er traue niemandem mehr außer seiner Familie. Das wärs dann schon. Kabila sei scheu und man könne sein Verhalten nicht berechnen... Immerhin bekommt Ministerpräsident Matata ein Lob, denn anders als in den sonstigen Ministerien würden seine Mitarbeiter pünktlich zur Arbeit erscheinen, würden telefonisch Kontakte knüpfen und Emails beantworten. In anderen Ministerien seien die Mitarbeiter oft schlecht ausgestattet, hätten nicht genug elektrischen Strom, nicht genug Büromaterial, nicht genug Büromöbel und würden ihre Dienstzeit immer wieder verschlafen... Auch beim Ministerpräsidenten finde man keine moderne Bürokratie vor, aber dort seien die Verhältnisse doch wesentlich besser....

Noch viel schärfer geht heute die Neue Zürcher Zeitung mit Kabila ins Gericht: "Die faulen Tricks von Joseph Kabila" lautet die Überschrift. Man frage sich, wie Kabila auf die Demonstrationen reagieren werde? Werde er den richtigen Zeitpunkt für seinen Abgang verpassen, wie so viele afrikanische Führer vor ihm? Werde er, "wie ein Spielsüchtiger im Kasino" alles Gewonnene verlieren, "indem er immer weiterspielt, oder versteht er es, im richtigen Moment aufzuhören?" Zwar sei der Kongo offiziell eine Demokratie, aber Kabila habe die Macht von seinem Vater geerbt, die erst nachträglich durch Wahlen legitimiert worden sei und bei der letzten Wahl in 2011 seien schon massive Proteste gewesen, weil sie "höchst intransparent" gewesen seien. Eigentlich dürfe er nach zwei Wahlperioden gar nicht mehr antreten... Schon zweimal habe er allerdings erfolglos versucht, die Verfassung auszuhebeln. "Weil das nicht funktioniert hat, versucht er es nun mit einem neuen Trick." Das sei die Volkszählung, eigentlich keine schlechte Idee, aber der Hintergedanke sei, dass die Wahlen erst danach stattfinden könnten – und in solch einem riesigen Land benötige eine Volkszählung nach Ansicht von Experten mindestens drei Jahre... "Es ist bezeichnend, wie die Regierung in Kinshasa auf die Proteste reagiert: einerseits mit nackter Gewalt; laut Menschenrechtsgruppen starben über vierzig Personen durch Schüsse der Polizei. Andererseits blockierten die Behörden das Internet, die SMS-Kommunikation, das französische Auslandradio RFI und die Telefonnummern zahlreicher Oppositioneller. Mit solchen Massnahmen lässt sich der Aufstand sicher nicht beenden. Der einzige Effekt ist, dass sich die sehr einflussreiche katholische Kirche auf die Seite der Demonstranten stellte, die Opposition noch kaum je so geeint war wie jetzt und die Regierung scharfe Proteste aus dem Ausland über sich ergehen lassen musste.".... "Vielleicht hat es sich im Umfeld von Kabila noch nicht herumgesprochen, dass sich auch Afrika seit der Ära des Diktators Mobutu geändert hat. Trotz handfesten Interessen ist der Westen heute nicht mehr gewillt, ein Regime wie dasjenige von Kabila gegen alle Widerstände zu verteidigen."... "Aber vor allem gibt es eine wachsende Schicht von jungen Leuten, die man trotz schlechten Schulen und Universitäten nicht für dumm verkaufen kann und die sich für ihre Informationen nicht auf die Propaganda der Regierung verlassen. Noch hätte Kabila die Chance, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen...." 




Donnerstag, 22. Januar 2015

Auch im östlichen Bukavu wird gegen die neuen Wahlgesetze demonstriert, meldete am Mittag Radio Okapi: "Tote Stadt in Bukavu gegen das Wahlgesetz", so die Überschrift. Die Aktionsform stammt noch aus der Mobutuzeit. "Ville morte" bedeutet, dass an solch einem Demonstrationstag jegliche Geschäftstätigkeit und Aktivität in einer Stadt zum Erliegen kommt. In Bukavu habe dazu die Zivilgesellschaft aufgerufen. Trotz Aufrufe der Behörden, dem nicht zu folgen, sei dies weitgehend erfolgreich gewesen. Jedenfalls sei die Stadt "gelähmt" berichtet der Sender. Die Stadt sei im "Leerlauf": Schulen, Märkte, Banken, Tankstellen seien geschlossen. Die wenigen Schüler, die morgens noch zur Schule liefen, seien wieder schnell nach Hause gekommen. Die Avenue Lumumba, die Hauptverkehrsader, die meist an Werktagen überfüllt ist, sei am Vormittag fast menschenleer gewesen. Lediglich die staatlichen Büros hätten geöffnet. Aber die Beamten diskutierten eher als dass sie arbeiteten... Diese "Geisterstadt" folgt einem hektischen Vortag, bei dem es Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten und Barrikaden in der Nähe einer der Unis gegeben habe. 

"Zusammenstöße zwischen Studenten und Polizei in Goma" berichtet Radio Okapi mittags aus dem Nord-Kivu. Am Vormittag sei ein Metzger von einer irregeleitetet Gewehrkugel tödlich getroffen worden. Auch unter den Demonstranten werde von mehreren Schussverletzungen berichtet. Das Bezirksamt Mabanga-Nord sei abgebrannt. Die Demonstranten hätten von der Polizei die Freilassung von Gegnern der Wahlgesetze gefordert, worunter sich auch zwei ihrer Lehrer befinden. Um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen hätten sie wieder Autoreifen auf den Straßen verbrannt und davon einige verbarrikadiert. Im Lauf des Vormittags habe der Bürgermeister der Stadt entschieden, alle Schulen bis zum nächsten Montag zu schließen. Trotz seiner Aufforderung über das lokale Fernsehen die Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen, bleibe die Situation in Goma "gelähmt". Geschäfte und Läden hätten nach wie vor geschlossen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters brachte am Donnerstagmittag folgende Meldung: "Der Westen fordert den Kongo auf, das neue Wahlgesetz nach den tödlichen Protesten auszusetzen". Das Wahlgesetz müsse zurückgenommen oder wenigstens revidiert werden, sei aus diplomatischen Kreisen zu hören. Bei den Zusammenstößen seien mindestens 42 Menschen getötet worden. Die Regierung leugne jeden Plan, die Wahlen verschieben zu wollen und behauptet, 15 Personen, die meisten von ihnen Plünderer, seien erschossen worden. Abgesandte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreich und der ehemaligen Kolonialmacht Belgien hätten Senatspräsident Kengo wa Dondo am Mittwoch getroffen, habe ein Diplomat gesagt, einen Tag bevor der Senat über die Wahlgesetze abstimmen wollte, was weitere Gewalt nach sich ziehen könnte. Man habe Kengo wa Dondo gebeten, die Unruhen in der Hauptstadt und weiteren Städten des Landes bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen. Die Botschafter wollten am Donnerstag in derselben Angelegenheit mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Aubin Minaku, zusammentreffen. Die Studenten hätten erklärt, sie wollten die Entscheidung des Senats abwarten, bevor sie weitere Protestmaßnahmen beschließen wollten. 

Hier ein Film von Reuters mit Aufnahmen aus Kinshasa:

Am frühen Nachmittag meldete Radio Okapi: "Internet-Abschaltung teilweise aufgehoben". Der Postminister Thomas Luhaka habe an diesem Donnerstag angekündigt, die Trennung vom Internet werde "gemildert". Aber er habe nicht gesagt inwiefern dies gemildert werde. In der Tat habe Radio Okapi bemerkt, dass am Donnerstag über Festnetz oder WLAN einige Verbindungen wieder hergestellt werden konnten, während die Dienste anderer Anbieter noch nicht zur Verfügung standen. Auch das mobile Internet sei noch nicht wieder in Betrieb genommen worden, sodass die sozialen Netzwerke noch nicht benutzbar waren. Der Internet-Ausfall habe viele Anwender "bestraft". Eine Reihe von Diensten seien gestört gewesen, darunter Banken und der Zoll. Die Unternehmerverbände klagten, durch die Abschaltung des Internets seien Millionen von Dollar an Geschäftseinnahmen verlorengegangen. Dadurch würden das Wirtschaftswachstum spürbar verlangsamt.

Am Abend ist dann von den hier besprochenen Zeitungen zumindest La Prospérité wieder im Netz und dokumentiert ausführlich alle möglichen Unterlagen zur Volkszählung. Die Überschrift dazu lautet "Weder Überlappung noch Störung: Adolphe Lumanu sagt Volkszählungsbehörde blockiert niemals die Unabhängige Wahlkommission". Prof. Adolphe Lumanu, Generaldirektor des Amtes für die Volkszählung, sei ein wichtiger Akteur in der kongolesischen politischen Arena, doch er klage an. Die Volkszählung werde auf keinen Fall den Wahlprozess stören.... Sie sei langfristig angelegt und werde eigentlich nie aufhören. Sie sei an keinen Wahlzyklus gebunden... Auf keinen Fall werde sie die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission behindern, ganz im Gegenteil, ihr werde die Arbeit erleichtert... So stünden, meint das Blatt, "Dokumente gegen Dokumente, Argumente gegen Argumente, Demonstration gegen Demonstrationen...." Was sei noch besonderes? Wenn gewählt werde, werde gewählt. Die Senatoren hätten jetzt zu entscheiden und seien frei. Sie sollten entscheiden. Das sei ihr Beitrag für das Land, welches ihre Entscheidung wünsche... 

Der Kommentar von La Prospérité trägt heute die Überschrift "Tränen!" In Kinshasa sei alles geschlossen gewesen: Banken, Geschäfte, Läden, Schulen... Auch SMS und Internet seien nicht verfügbar und Verkehr sehr bescheiden und begrenzt gewesen.... Mit Ausnahme der Debatten in der Nationalversammlung und im Senat sei klar, dass alle wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten völlig gelähmt seien.... Allerdings habe sich für die Krankenhäuser ein profitables Geschäft ergeben, da ein starker Anstieg von Verletzungen zu melden sei, die notfallmäßig versorgt werden müßten – und dafür sei eine starke Nachfrage entstanden. Man müsse sagen, dass das Land derzeit vor einem sich von Tag zu Tag verschlechternden Klima stehe, mit allem was dazugehöre, könne dies den Absturz mit sich bringen... Lambert Mende spreche von der Autorität des Staates und von Brandstiftern, doch paradoxerweise seien die Feuerwehrleute alle verschwunden. In der Ferne gebe es immer noch Tshisekedi, der seinen Finger erhebe und den Dialog in seinem "Imperium" fordere. In Kinshasa finde sich die Bevölkerung unterdessen auf die einfachsten Bedürfnisse zurückgeworfen, man sei auf sich selbst zurückgeworfen. Andere dagegen trügen die Hauptlast dieses gnadenlosen Kampfes mit verheerenden Folgen. Die Liste der Toten in den letzten Tagen habe sich verlängert, bei dieser dunklen Misere und gründe auch noch auf überflüssigen politischen Tränen...

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Der britische Guardian ist heute mit einem ausführlichen Bericht über den Aufstand in Kinshasa zur Stelle, in dem über die Twitter-Berichte geschrieben ("Congos #Telema protests – in tweets") wird und wie die Internetblockade umgangen werden konnte. Der Bericht enthält zahlreiche Photos, Twitter-Kurznachrichten und auch einen kleinen Youtube-Clip, der zeigt, dass die Demonstranten lauthals singend durch die Straßen ziehen.


Ein weiterer Bericht von afp im britischen Guardian trägt die Überschrift "Kongos Erzbischof ruft die Behörden zum Frieden auf inmitten Anti-Kabila-Demonstrationen". Schon den dritten Tag erlebe Kinshasa Demonstrationen, vor allem von Studenten, die den Rücktritt von Kabila forderten und deswegen im Universitätsgelände der Polizei gegenüberständen. Erzbischof Monsengwo habe die Behörden aufgefordert, die Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden. Einige Politiker würden mit Sicherheitsbehörden sozusagen Öl ins Feuer gießen, meinte der Erzbischof. Dadurch seien Menschen zu Tode gekommen.

Radio Okapi meldete gestern abend "Das Internet wird bald wieder hergestellt, versichert Lambert Mende". Der Minister für Kommunikation und Telefon wolle die Verantwortung bestimmter Medien in der "Entschuldigung von illegalen Handlungen" untersuchen, welche während der Proteste Schäden hervorgerufen hätten. Hinsichtlich der neuen Technologien von Information und Kommunikation habe Lambert Mende gesagt, man wolle allmählich wieder zur Normalität zurückkehren. Man müsse sich in dieser Hinsicht keine Sorgen machen... Den Telekom-Unternehmen nahestehende Kreise hatten bereits verlauten lassen, dass Regierungsstellen für das Abschalten des Internets und anderer Dienste verantwortlich seien, ohne dass offiziell ein Grund angegeben worden sei...

Auch ein UNO-Blauhelme-General äußert sich zu den Aufständen in Kinshasa: "Abdallah Wafy: Wir wollen nicht, dass Panzer eingreifen", meldet Radio Okapi heute früh. Seiner Ansicht nach sei nur die nationale Polizei berechtigt, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, nicht aber Armee oder Republikanische Garden. Abdallah Wafy ist Stellvertreter von Martin Kobler und hat dies während der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO am gestrigen Mittwoch in Kinshasa gesagt. Die nationale Polizei werde für solche Aufgaben ausgebildet, um auch mit nicht-tötlichen Mitteln vorzugehen, nicht aber die Armee oder die Garden. Diese seien "nicht zuständig, ihr Einsatz für so etwas sei nicht beabsichtigt, sie seien dafür nicht ausgestattet und würden nicht für soetwas ausgebildet.... Martin Kobler habe sich dahingehend geäußert, dass die "Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden immer als letztes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Notwendigkeit" erfolgen... 

Bis deutsche Zeitungen – außer der taz – solch ein Thema aus Afrika aufgreifen, läuft viel Wasser den Rhein oder den Kongofluss runter. Immerhin ist die Neue Zürcher Zeitung mit einem Korrespondentenbericht aus Nairobi schnell dabei: "Proteste in Kongo-Kinshasa – Kabila muss gehen!", so die Überschrift. Kinshasa werde seit Montag "teilweise von gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung erschüttert". Studenten und Oppositionelle gingen gegen eine Verfassungsrevision auf die Straße: "Die Grundgesetzänderung soll Kabila, dessen zweite Amtszeit im nächsten Jahr abläuft, auf Umwegen eine schier unbeschränkte Herrschaft ermöglichen. In der Universität Kinshasa wurden allein am Mittwoch vier Studenten getötet." Auslöser der Unruhen sei die Verabschiedung einer Verfassungsbestimmung letzten Samstag... "Nach dem umstrittenen Artikel muss vor der nächsten Präsidentenwahl eine landesweite Volkszählung vorgenommen werden. Ein solches Unterfangen in dem riesigen und unwegsamen Land würde auch im besten Fall rund drei Jahre in Anspruch nehmen." Kabila habe im letzten Jahr "offen die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung auf maximal zehn Jahre angestrebt", sei aber am Widerstand der Parteien gescheitert. "Nun versucht er es mit dem Trick einer Volkszählung." Die Regierungspartei meine, man sei auf dem richtigen Weg in eine Mittelklassegesellschaft und deswegen könne das Land keine Turbulenzen gebrauchen... Der Polizeichef von Kinshasa habe gestern alles als "Plünderungsversuche verharmlost". Doch habe man Augenzeugenberichte, dass Polizisten in der Nacht zuvor Studentenheime überfallen und verdächtige Demonstranten verhaftet hätten. Inzwischen gehe die Polizei auch mit scharfer Munition vor. Kardinal Monsengwo werfe der Polizei vor, "wahllos Jugendliche zu töten"... 






Mittwoch, 21. Januar 2015

Offenbar wegen der Internetabschaltung durch die Regierung des Kongos sind heute früh keinerlei aktualisierte Medienberichte aus Kinshasa erhältlich!

Radio Okapi ist bisher scheinbar die einzige Medienquelle, die noch Zugang zum Internet hat. Hier lesen wir am Mittag folgende Meldung: "Telefonnummern einiger Regierungsgegner blockiert, sagt Abgeordneter Pwela". Auch Internet uns SMS sei unterbrochen. Dies sei, so der Abgeordnete, ein schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Kongolesen auf Kommunikation. Stromausfall sei nicht der Grund. Die Opposition wolle wegen dieser Maßnahmen vor die Gerichte ziehen. Auch Radio France International, die beliebten Kabel- oder Satelliten-Fernsehsender France 24 und Afrika24 seien am Mittwochmorgen in Kinshasa nicht zu empfangen gewesen.

Mit der Abschaltung des Internets hat der Kongo sich allerdings offenbar ins eigene Fleisch geschnitten: "Abschneiden des Internets bestraft den Zoll im Hafen von Matadi" – wo immerhin erhebliche Staatseinnahmen über den Zoll requiriert werden, meldet Radio Okapi. So habe die Internet-Blockade nach den Dienstag-Demonstrationen Auswirkungen bis in den kongolesischen Atlantikhafen gehabt. Nach Ansicht der Vereinigung der unabhängigen Verbraucher im Bas Kongo, Lola Masiala, sei dies ein Angriff "auf die Freiheit der Verbraucher". Er habe die Behörden aufgefordert, diese Massnahmen sofort zu beenden, damit die Bevölkerung und die Unternehmer frei arbeiten könnten, denn sie benötigten das Internet. Der Verband fürchte erhebliche Verluste für seine Mitglieder, wenn das Internet nicht bald wieder hergestellt werde. Auch der Bank- und Zahlungsverkehr sei durch diese Massnahmen betroffen, ebenso der SMS-Verkehr (der im Kongo auch für viele Geldzahlungen genutzt wird, Anm. KPT). Seitens des Postministeriums habe Radio Okapi Minister Thomas Luhaka kontaktiert, der versprochen habe, "in dieser Angelegenheit kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen..."

Am Morgen sah Radio Okapi noch diese Entwicklung: "Zaghafte Erholung der Geschäftstätigkeit nach den Protesten gegen das Wahlgesetz". Das Zentrum von Kinshasa habe ängstlich wieder sein normales Tempo aufgenommen, auch viele staatliche Dienstleistungsbetriebe seien wieder geöffnet gewesen. Die Polizei sei mit ihren Fahrzeugen durch die Straßen gefahren. In einigen Gebieten im östlichen Teil der Stadt sei allerdings die Lage nach wie vor gespannt gewesen. Auch die Straße zum Flughafen sei nicht immer befahrbar gewesen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur afp habe die Polizei auf dem Universitätsgelände gegen ein paar Dutzend Studenten eingegriffen. Regierungssprecher Lambert Mende habe die Kinois aufgefordert, wieder ihre täglichen Aktivitäten aufzunehmen. Die Präsenz der Polizei habe sich bewährt und solle die Bevölkerung nicht erschrecken... Die Kinois sollten der Regierung, der Polizei und der Armee vertrauen... Die Situation sei unter Kontrolle, habe Lambert Mende um 9 Uhr heute früh gesagt. Clement Kanku von der Opposition habe gesagt, sie wolle wegen Vandalismus und Plünderungen, die nicht produktiv seien, nicht aufgeben. Der Verlust von Menschenleben und die Sachschäden seien bedauerlich. Man wolle friedlich demonstrieren... Jedenfalls glaube Clement Kanku, "es ist Zeit für die Regierung, auf die Stimme des Volkes zu hören", die Jugend müsse friedlich demonstrieren dürfen.... Die EU habe im übrigen verlauten lassen, diese Demonstrationen und die Änderung des Wahlgesetzes sei eine Gefahr für die Stabilität des Landes... Alle politischen Kräfte des Landes sollten nach einem Konsens suchen... Die MONUSCO erinnerten daran, dass unbedingt ein Wahlkalender veröffentlicht werden müsse...

Der britische Guardian brachte heute einen afp-Artikel mit dieser Überschrift: "Proteste im Kongo wegen der Zukunft des Präsidenten". Die Opposition habe zu Massendemonstrationen gegen ein Wahlgesetz aufgerufen, welches dem Präsidenten erlaube, sein Mandat zu verlängern. Gestern hätten wieder Hunderte von jungen Leuten die Polizei in Kinshasa herausgefordert. Die Behörden hätten das Internet abgeschaltet. Die Opposition verlange, dass Kabila nach Ablauf seines Mandats 2016 sein Amt aufgebe....

Im Laufe des Nachmittages erschien auf der Internetseite der taz ein aktualierter Bericht mit folgender Überschrift: "Proteste im Kongo - „Hört auf, euer Volk zu töten“. Heute hätten schon am dritten Tag die Proteste oppositioneller Jugendlicher gegen eine mögliche Wahlverschiebung nicht nachgelassen. Auch in Goma und Bukavu seien Studenten auf die Straße gegangen. Am frühen Morgen sei die Präsidentengarde in die Uni eingedrungen und habe "sogar in Schlafsälen Tränengas abgefeuert". Sowohl in Kinshasa als auch in Bukavu seien Bezirksrathäuser von Demonstranten gestürmt und verwüstet worden. "Die bisher relativ unkoordiniert agierenden Demonstranten erhalten seit Dienstagabend politische Unterstützung von wichtiger Stelle. Kongos historischer Oppositionschef Etienne Tshisekedi, der 2011 die Wahlen gegen Präsident Joseph Kabila verlor und sich seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen in Belgien aufhält, rief die Kongolesen am Dienstagabend dazu auf, „mit allen Mitteln dieses an seinem Ende angelangte Regime zum Rücktritt zu zwingen“. Wichtiger noch sei allerdings eine Stellungnahme von Kardinal Monsengwo: "Hört auf, euer Volk zu töten, und trampelt nicht auf dem Blut eurer Mitbürger herum", habe der Erzbischof die Regierung aufgefordert. "Die Kirche lehne jede Veränderung des Wahlgesetzes und der Verfassung ab. Das Volk solle wachsam bleiben und die Verfassung schützen." Inzwischen spreche die Opposition von wesentlich höheren Opferzahlen als die Regierung... 



Dienstagabend, 20. Januar 2015

Auch am heutigen Dienstag kommt Kinshasa nicht zur Ruhe: "Wahlgesetz: Lambert Mende spricht von 4 Toten bei Protesten in Kinshasa" meldete heute früh Radio Okapi. Der Regierungssprecher erklärte, unter den Opfern seien ein Polizist und drei Demonstranten. Er habe allerdings den Einsatz scharfer Munition geleugnet. Dreizehn Polizeiposten seien abgebrannt. In neun Bezirken (von 24) der Hauptstadt habe es Demonstrationen gegeben. Einige Unternehmen, wie eins in chinesischem Besitz, seien geplündert worden. Die Regierung, so Lambert Mende, werde die Täter vor Gericht stellen und sie müßten den Händlern Schadensersatz zahlen. Die Gegner des Wahlgesetzes befürchteten, so Radio Okapi, dass die Änderung des Wahlgesetzes zu einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen führe, wodurch Präsident Kabila länger im Amt bleiben könne als dies die Verfassung vorsehe. Aus Oppositionskreisen sei zu hören gewesen, man habe mindestens 14 Tote gezählt... Auch am Dienstag hätten die Demonstrationen bis in den Nachmittag angehalten und Jugendliche hätten immer wieder auf den Straßen Autoreifen angezündet. In verschiedenen Bezirken der Hauptstadt seien Schüsse zu hören gewesen und mindestens zehn Autos seien verbrannt.

Die Nachrichtenagentur Reuters bracht schon in der Nacht zum Dienstag diese Meldung: "Vier Tote bei Protesten gegen eine mögliche Verzögerung gegen die Wahlen im Kongo". Die Opposition habe versucht das Gesetz zu verhindern, welches möglicherweise die Präsidentschaftswahlen verzögern könnte. Demonstranten hätten überall in Kinshasa Autoreifen verbrannt und seien mit der Polizei zusammengestossen. Weitere Demonstrationen seien in Goma gewesen. Regierungssprecher Lambert Mende habe geleugnet, dass die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Nach seinen Erklärungen seien zwei Polizisten bei den Demonstrationen durch unbekannte Scharfschützen umgekommen. Private Wachmänner hätten außerdem zwei Demonstranten erschossen, welche ein Kaufhaus geplündert hätten. Sieben Polizisten und drei Demonstranten hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Martin Fayulu von der Opposition habe dagegen erklärt, man habe 13 Tote gezählt. Die Opposition sei gegen eine Verlängerung der Präsidentschaft Kabilas. Sie fordere, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit gehe... 

"Nach hochriskanten Zusammenstössen – Kinshasa, USA und katholische Laien rufen zur Ruhe auf!" ist heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Die USA betonten einerseits alle Bürger müßten das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung haben. Deshalb appelliere man an alle kongolesischen Akteure, einschließlich der Sicherheitskräfte, der Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Opposition zur Zurückhaltung und man solle Gewalttaten unterlassen. Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Abhaltung friedlicher und glaubwürdiger Wahlen innerhalb der festgelegten Zeit. In die gleiche Richtung sei ein Aufruf der katholischen Laien gegangen, welcher in klaren Worten von politischer Reife zeuge und die Achtung vor der Verfassung und vor den Gesetzen der Republik anmahne. Aufgrund der wachsenden Spannungen um das Ende des Mandats des Präsidenten sei "die Lösung nicht List, Manipulation, Betrug und noch viel weniger Gewalt", so die Erklärung der Katholiken.

"Essig!" ist schlicht und einfach die Überschrift des heutigen Kommentars bei La Prospérité. Die politischen Kulissen hätten sich dramatisiert. Die Straßen seien menschenleer, die großen Avenuen ausgetrocknet. Man erlebe Gewalt, Plünderungen und Tötungen. All die schönen Worte seien auf den Lippen verhallt, zu düster sei das Bild von dem, was am gestrigen Montag, dem 19. Januar, passiert sei. Während Joseph Kabila gleichzeitig seinen angolanischen Amtskollegen Eduardo Dos Santos empfing, sei die Situation zwischen Polizei und Demonstranten immer schlimmer geworden. Die Studenten seien einfach nach Hause geschickt worden und das habe zweifellos dazu beigetragen, die Situation zu verschärfen.... Im Senat, der das Wahlgesetz auch noch absegnen müsse, sei die Entscheidung erstmal verschoben worden. Aber die Zeit vergehe so schnell... das Oberhaus habe eigentlich keinen Spielraum mehr. Durch jede Verzögerung entstehe eine Pattsituation beim Wahlprozess. Wie man wisse, sei die CENI, die Unabhängige Wahlkommission, blockiert. Ihr Zeitplan gehöre zur Abstimmung. Nur dies erlaube ihr, sich in Bewegung zu setzen. Doch jetzt habe sich die Szene versteift bis zu dem Punkt, dass jede Verzögerung bewirke, dass der Wein zu Essig werde... 

Forum des As kommt in der Überschrift mit einem deutschen Begriff einher, der international Furore gemacht hat: "Die Zeit der Realpolitik ist da", so das Blatt. Während einige von der Opposition noch Kritik am Wahlgesetz übten, sei der Entwurf zu dessen Änderung bereits im Senat. Während der Gedenktage an die beiden Nationalhelden des Kongos (Lumumba und Kabila, letzten Freitag und Samstag) hätten die Mitglieder der Nationalversammlung Zeit gefunden, den Regierungstext zu verabschieden und alles an die Senatoren weiterzuleiten. Das sei "schnell" gegangen. Jetzt sei "die heiße Kartoffel" in den Händen der Senatoren... In Ermangelung eines Konsens müsse aber eigentlich mindestens ein "Gentlemen agreement" vereinbart werden zwischen den verschiedenen realen politischen und sozialen Kräfte, meint das Blatt. Eigentlich sei dafür im Kongo ein "Palaver" üblich. Zum x-ten Male könnte ein "Dialog", ein "Runder Tisch", "Konsultationen" einberufen werden. Die Hauptsache sei, wenn Regierung, Opposition, Zivilgesellschaft und Vertreter der katholischen Kirche wieder an einem Tisch sässen....

Am heutigen Dienstag meldet Radio Okapi "SMS und Internet im Kongo unterbrochen". Am frühen Morgen habe es in Kinshasa keine Internetverbindungen gegeben und auch SMS über die Mobiltelefonie (im Kongo sehr wichtig zur Kommunikation) sei nicht möglich gewesen. Die Telefongesellschaften hätten darauf hingewiesen, dies sei auf eine Entscheidung der Regierung zurückzuführen. 

Auch die Berliner taz brachte heute einen Bericht "Protest gegen Wahlrechtsreform - Tag der Gewalt in Kinshasa". Die Unruhen wegen der Wahlrechtsreform weiteten sich in der Hauptstadt des Kongos aus. Oppositionelle würden verhaftet und die Opferzahlen seien umstritten, meldet das Blatt. Nach den gewaltsamen Protesten am Montag habe sich die Lage am Dienstag weiter verschärft. Die Straße zum Flughafen sei unpassierbar gewesen, weil sich an mehreren Stellen Trauerzüge formiert hätten. Ein Flugzeug der Air France habe auf halbem Wege kehrt gemacht und sei nach Paris zurückgekehrt. "Gegenüber dem französischen Rundfunksender RFI bestätigten die sechs in der Demokratischen Republik Kongo tätigen Telefongesellschaften, sie seien von der Regierung angewiesen worden, ab Mitternacht diese Dienste für alle ihre Kunden auf unbestimmte Zeit abzuschalten. Nach Berichten oppositioneller Kongolesen, denen auf anderen Wegen eine Kommunikation mit der Außenwelt gelang, wurde am frühen Dienstagmorgen der prominente Oppositionspolitiker Jean-Claude Muyambo aus der Südprovinz Katanga in seinem Haus in Kinshasa festgenommen, angeblich auch der derzeit aktivste Oppositionsführer Vital Kamerhe sowie andere Oppositionelle. Im Gegenzug griffen Demonstranten im Laufe des Tages öffentliche Gebäude in Kinshasa an. Es kam zu Plünderungen...." 

In einem weiteren Hintergrundbericht mit dem Titel "Proteste im Kongo – Revolte zum Schutz der Wahlen" beleuchtet die taz die Demonstrationen vom Montag in Kinshasa. "Am Anfang stand ein Aufruf der größten Oppositionsparteien, das Parlament zu besetzen. So wie in Burkina Faso, wo die Erstürmung des Sitzes der Legislative durch aufgebrachte Jugendliche am 30. Oktober schon einen Tag später zum Sturz des Präsidenten führte, sollte auch in der Demokratischen Republik Kongo durch eine solche Aktion ein Fanal zum Volksaufstand gesetzt werden. Am Ende standen Straßenschlachten in Kongos Hauptstadt Kinshasa sowie in der ostkongolesischen Metropole Goma.






Montagabend, 19. Januar 2015


Dominic Johnson hat gestern in seinem "Kongo-Echo" der taz die Lage im Kongo folgendermaßen kommentiert: "Volkszählung oder Volksaufstand?". In diesen Tagen lieferten sich Opposition und Regierung im Kongo ein "kurioses Schattenboxen". Die Opposition unter Führung der UDPS habe die Bevölkerung aufgerufen, an diesem Montag das Parlament zu stürmen – und zwar ab 8 Uhr. Vorbild sei Burkina Faso, doch die Lage im Kongo sei anders. Derzeit gebe es keine Amtszeitverlängerung von Kabila, sondern eine Änderung des Wahlgesetzes. Eigentlich "ganz viele kleine Änderungen des Wahlgesetzes". Die wichtigste sei jene, welche vor den Wahlen noch eine Volkszählung vorschreibt. Die Opposition sei der Meinung, diese solle lediglich die Wahl verzögern... Nach Ansicht der Opposition werde eine Volkszählung "mindestens vier Jahre" dauern – und somit werde ein Verbleib Kabilas im Amt möglich... Die Opposition berufe sich auf Artikel 64 der Verfassung, wo das Recht auf Widerstand verbrieft sei... Allerdings werde das alles nichts bewirken, außer am Montag fände ein Militärputsch statt... Die Opposition gehe deswegen auf die Barrikaden, weil bereits seit 2009 solch eine Volkszählung geplant war und immer wieder Gelder dafür an verschiedene Ämter ausgezahlt wurden, ohne Ergebnis.... "Deswegen die Wut der Opposition. Aber sie wird es relativ schwer haben, diese Wut in einen Volksaufstand fließen zu lassen. Die strittigen Fragen sind alle viel zu technisch. Wichtiger wäre es, die Geberländer – die die Wahlen von 2016 ja wohl wieder einmal entscheidend begleiten sollen – jetzt schon zu kritischen Fragen anzuhalten. Noch nie schien es so unsicher wie heute, daß die Wahlen 2016 tatsächlich stattfinden."


Während Joseph Kabila seinen Amtskollegen aus Angola feierlich empfängt, finden "In Kinshasa zahlreiche Protestaktionen gegen das Wahlgesetz" statt, so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Schon am Morgen seien deswegen viele Schulen geschlossen geblieben und der Verkehr auf den wichtigsten Straßen der Hauptstadt sei weniger intensiv gewesen. Auch der Handel habe weitgehend geruht. Viele Geschäfte hätten geschlossen. Die Spannung an der Universität sei zum Zerreißen gewesen, auch in anderen Stadtteilen. Immer wieder seien Schüsse zu hören gewesen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zu zerstreuen. In Lemba habe die Polizei einen jungen Mann erschossen, der ein chinesisches Geschäft plündern wollte. Die Gegner der Gesetzesänderung vom Samstag in der Nationalversammlung seien der Ansicht, dass sich dadurch zwangsläufig die Amtsperiode für Kabila verlängern lasse... 

Heute in Kinshasa:





 




Sonntag, 18. Januar 2015



Drei Wochen kein Kongopresse-Tagebuch – und die Nachrichtenflut aus dem Kongo ist kaum mehr zu überblicken. Natürlich ist die Welt auch im Kongo nicht untergegangen. Wir nähern uns den aktuellen kongolesischen Pressemeldungen mit einem Überblick der Nachrichten der großen internationalen Agenturen. Am Silvestertag meldete Reuters: "US-Berater drängt auf militärische Aktion gegen Rebellengruppe im Kongo", wenn die FDLR, also die Hutu-Milizen bis zum 2. Januar das Ultimatum verstreichen lassen. Auch in diesem Bericht die Zahl, dass gerade mal noch 1.400 Hutu-Rebellen übriggeblieben sind, verstreut auf vielen Dörfer, die eigentlich nur mit ihren Familien umgesiedelt werden müssten... Und der Amerikaner, der da gesprochen hat, ist kein anderer als Russ Feingold. Immerhin hätten im Süd-Kivu noch zum Jahresende 67 Hutu-Kämpfer mit 186 Angehörigen das UNO-Angebot der Demobilisierung angenommen. Nach Ansicht von Feingold sei im übrigen die kongolesische Armee, zusammen mit den UNO-Blauhelmen auf militärische Einsätze gegen die FDLR vorbereitet.... 

"Schlag gegen die Angestellten des kongolesischen Krankenhauses für Vergewaltigungen, dass wegen Steuerbetrugs beschuldigt wird", so ungefähr die Überschrift einer Reutersmeldung vom 2. Januar, die im englischen wesentlich kürzer formuliert ist. Die Bankkonten seien beschlagnahmt worden. Ein lokaler Menschenrechtsvertreter habe gesagt, das Krankenhaus werde für die Kritik von Dr. Mukwege an der Regierung anläßlich der Übergabe des Sacharow-Preises bestraft. Mukwege selbst habe gesagt, die Behandlung der Patienten sei wegen der Regierungsmaßnahmen gefährdet. Ein Arzt des Krankenhauses habe davon gesprochen, die Regierung fordere 600.000 Dollar Steuernachzahlung von dem Krankenhaus und zwar gehe es um Lohnsteuer.... 

Am 6. Januar meldet Reuters: "Gouverneur von Kongos Bergbauprovinz verliert Parteiposten nachdem sich eine Kluft zum Präsidenten aufgetan hat". Moise Katumbi sei von der regionalen Präsidentschaft der Präsidentenpartei entfernt worden, wodurch ein Riss zu seiner Beziehung zu Präsident Joseph Kabila offenbar geworden sei. Sowohl lokale Polizeiführer als auch Chefs des Geheimdienstes seien nach Kinshasa beordert worden, um die Maßnahmen der Auswirkungen dieser Entscheidung vorzubereiten. Bisher habe Katumbi als Säule in Kabilas starker Machtbasis in Katanga gegolten. Doch bei seiner Rede letzten Monat habe man schon spüren können, dass er sich von Kabila distanzierte. Er habe die Kritik in Beschreibungen eines Fussballspiels gekleidet. Katumbi sei der hochrangigste Herausforderer bei einer möglichen dritten Regierungsperiode für die Kabila-Partei PPRD. Er sei einer der wenigen Politiker des Kongos, der im gesamten Land bekannt seien, auch, weil er Eigentümer einer der besten Fussballmannschaften des Kongos ist. Er könnte zu einem ernsthaften Herausforderer Kabilas bei den nächsten Wahlen werden. (Ansonsten ist Katumbi ein erfolgreicher Speditionsunternehmer.) 

Vollmundige Worte vom kongolesischen Präsidenten meldet Reuters am 7. Januar: "Kongos Chef verspricht beim Kampf gegen ruandische Rebellen der UNO zu helfen". Das habe Kabila UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gegenüber erklärt, wie aus UNO-Kreises verlautete. Inzwischen bereite man sich auf den Kampf gegen die FDLR vor. Allerdings sei auch aus UNO-Kreisen zu hören, dass die großen Worte Kabilas bisher mit einer glanzlosen Leistung der Kongolesen bei der Unterstützung der MONUSCO einhergingen, ja, die kongolesische Armee sei sogar für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich einer Massenvergewaltigung in Minova im Jahre 2012, für welche ihre Vorgesetzten nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien.... Allerdings gebe man jetzt zu, dass Massnahmen gegen die FDLR nicht ganz einfach seien, weil diese Rebellen mit ihren Familien verstreut in den Dörfern lebten und keine Uniformen trügen... Diese Woche habe außerdem Reuters eine interne Evaluation der MONUSCO zugespielt bekommen, in welcher empfohlen werde, die Zahl der Blauhelme von 20.000 um etwa 10 % zu reduzieren, die übrigen jedoch zu qualifizieren, damit sie die Zivilbevölkerung besser vor bewaffneten Gruppen schütze

"Polizei löst Protestdemonstration vor der kongolesischen Parlamentsdebatte über die Wahlen auf", ist am 12. Januar eine Meldung von Reuters. Die Polizei habe Tränengas versprüht gegen Demonstranten, welche gegen die Parlamentsdebatte über eine Volkszählung protestiert hätten, welche ihrer Ansicht nach die Wahltermine hinausschieben werde. Die Regierung dagegen behaupte, sie könne die Volkszählung innerhalb eines Jahres abschließen. Derzeit könne sich im Kongo ähnliches entwickeln wie in Burkina Faso, wo auch die Verlängerung der Amtszeit von Blaise Compaore zu Massendemonstrationen geführt habe, welche ihn in die Flucht getrieben hätten. In Kinshasa habe die Opposition zu den Demonstrationen aufgerufen. Auch eine andere Demonstration am 11.1. gegen eine geplante Änderung der Wahlgesetze sei von der Polizei mit Tränengas aufgelöst worden... 

"Heftige Kämpfe im Nordosten des Kongos nachdem Gespräche mit Miliz scheiterten", meldet Reuters am 15. Januar. Die Kämpfe seien in Ituri mit einer dort ihr Unwesen treibenden Miliz ausgebrochen, habe ein Sprecher der MONUSCO erklärt. Die Miliz nenne sich "Iturische patriotische Widerstandsfront" (FRPI). Sie hätten zunächst in der Nähe eines UNO-Lagers Geländegewinne erreicht, seien dann aber von den Blauhelmen zurückgeschlagen worden. Verhandlungen mit dieser Gruppe seien am 5. Januar unterbrochen worden, nachdem einer ihrer Führer, Cobra Matata, in Bunia verhaftet worden sei. Die Spannungen mit den etwa 400 Rebellen hätten 30.000 Menschen zur Flucht veranlasst. Die FRPI sei die "raubgierigste" Rebellentruppe in der Region, in welcher sich Kupfer-, Gold- und Diamantenbergwerke befänden. Leider hätten, nach UNO-Angaben diese Gewaltsamkeiten mit der FRPI bisher alle humanitären Bemühungen in der Region verhindert. 

Am heutigen Sonntag, 18. Januar meldet Associated Press: "Vorgeschlagene Änderung des Wahlgesetzes löst einen Aufschrei im Kongo aus". Am späten gestrigen Abend habe das Parlament in Kinshasa ein Volkszählungsgesetz verabschiedet. Diese soll noch vor den Wahlen, die für 2016 geplant seien, durchgeführt werden. Kritiker sagten, dadurch könne der Präsident noch länger im Amt bleiben. Die Opposition habe die Abstimmung boykottiert. Vital Kamerhe, Präsident der oppositionellen UNC, habe gesagt, er hoffe auf große Demonstrationen am Montag gegen diese Maßnahmen, welche noch dem Senat vorgelegt werden müßten. Er und andere Kritiker behaupteten, aufgrund logistischer Probleme bei der Volkszählung, werde sich dadurch der Wahltermin im nächsten Jahr verschieben müssen. Nach Ansicht der Regierungsparteien sei die Volkszählung unnötigerweise politisiert worden... 

Tja und Reuters weiß sogar schon etwas mehr – und zwar seit Freitag, 16. Januar: "Regierungssprecher erklärt, die kongolesischen Präsidentschaftswahlen könnten sich verschieben", nämlich auf 2017. Das habe Lambert Mende RFI gegenüber erklärt. "[Die Wahlen] könnten 2016 stattfinden, oder sie könnten 2017 stattfinden", habe er in einem Interview erklärt. Er habe die Änderung des Wahlgesetzes verteidigt und gemeint, die Volkszählung sei notwendig, um einen problemlosen Wahlprozess zu gewährleisten.





Samstag, 17. Januar 2015

Am gestrigen Freitag und am heutigen Samstag hat der Kongo Feiertage oder besser Gedenktage: am 16.1. wird der Ermordung von Laurent Kabila gedacht und am 17.1. der Ermordung von Patrice Lumumba.


Freitag, 16. Januar 2015


Wir bitten um Entschuldigung für die längere Pause hier im Kongopresse-Tagebuch. Grund ist eine Kongoreise – und wie schon in der Vergangenheit, so auch jetzt die Erfahrung: Wenn man im Kongo - vor allem im ländlichen Bereich - auf Reisen ist, dann ist die große weite Welt – auch von Kinshasa – unendlich weit entfernt. Die Uhren auf dem Land im Kongo gehen einfach anders. Weder elektrischer Strom (allenfalls Generatorenstrom) noch Internet und auch kein fließendes Wasser ist vorhanden - und was in Paris mit Charlie Hebdo geschehen ist, habe ich auch erst bei der Rückkehr nach Deutschland erfahren.

Trotzdem ist der Kongo im raschen Wandel begriffen. Nach wie vor eine rege Bautätigkeit, vor allem in den Städten. In Bukavu (ich war wieder im Süd-Kivu, wo die meisten LHL-Projekte sind) hat man in der Innenstadt inzwischen fast alle Straßen geteert, mit der Folge, dass jetzt noch mehr Autos zirkulieren und in der "rush hour" endlose Staus von Verkehrspolizisten aufgelöst werden müssen.

Auch Erfahrungen mit Regierungsstellen mußten wir machen. Auf den ersten Blick positiv, einen Zusammenarbeit wurde vereinbart, die wir eigentlich auch benötigen. Auf den zweiten, genaueren, Blick jedoch ernüchternd: Nachdem wir einen Vertreter in unsere Volksversammlung eingeladen hatten, trat dieser dort außerordentlich autoritär auf und eine Begegnung mit seiner Ministerin war auf dem gleichen Niveau. Fazit: Der Geist der Demokratie ist offensichtlich in den Büros von Regierungsstellen noch nicht überall eingezogen. Ja, sogar von Inkompetenz muss man immer wieder sprechen – und darunter leidet das gesamte Land. Würden die Regierungsstellen kompetent ihre Aufgaben erledigen, dann stünde manches im Kongo besser da. Darin unterscheidet sich der Kongo in der Tat von Ruanda. Während die von den Chinesen erbauten Straßen im Ostkongo inzwischen wieder mit reichlich gähnenden Schlaglöchern übersät sind, sieht das "Office pour des rues" seine Aufgabe offenbar nicht darin, diese zu reparieren. Ganz anders Ruanda, wo die Landstraßen permanent ausgebessert und geflickt werden. (Der Tropenregen hat die gleichen Auswirkungen auf die Straßen wie der Frost in Deutschland).

Natürlich gibts auch Regierungsmitglieder und Beamte, die kompetent ihren Dienst tun. Wir möchten dazu den Gouerneur von Süd-Kivu, Marcellin Cishambo, zählen, mit dem wir sprechen konnten und der sogar vor seinen versammelten Ministern erklärte, wenn er nicht Gouverneur wäre, würde er bei unseren Aufforstungsmaßnahmen persönlich mithelfen. Auch er wird in der Öffentlichkeit etwas kritisiert wegen angeblich überzogener Ausgaben bei seinen Reisen in die Hauptstadt, aber im Prinzip hat er die richtigen Themen auf seiner Agenda.

In Bukavu wurde neulich tagelang demonstriert – und zwar vor dem Finanzamt, durch Mitarbeiter und Freunde des Panzi-Krankenhauses. Wir bringen unten eine Meldung des Guardian zu diesem Thema. Die Einrichtung zur Behandlung vergewaltigter Frauen in Bukavu von Dr. Mukweke soll Zehntausende von Dollaris an Steuernachzahlungen abdrücken. Damit wäre das Panzi-Krankenhaus das einzige seiner Art im gesamten Kongo, welches Steuern zahlen soll. Die Demonstranten haben vor dem Steueramt tagelang ohrenbetäubenden Lärm gemacht, sodass an ein Arbeiten im Amt nicht zu denken war – und die Fenster schließen hilft bei der tropischen Hitze auch nicht unbedingt weiter. Irgendwie ist der Verdacht naheliegend, dass per "Eile mit Weile", des Präsidenten, die Regierung an Mukwege ein Exempel wegen seiner kritischen Reden im Oktober und November in Brüssel und Straßburg  statuieren möchte.

Das Kongopresse-Tagebuch kann auch in den nächsten Tagen noch nicht regelmäßig erscheinen wegen der LHL-Seminare "Altbatterienrecycling in Afrika" und "Haushaltsenergie in Afrika", aber wir versuchen allmählich Sie wieder in der altgewohnten Art und Weise über die Zeitungsberichte im Kongo und weitere Nachrichten aus dem Kongo zu informieren.

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Am 2. Januar schon brachte der britische Guardian die Meldung "Kongos Regierung verfolgt das Krankenhaus für Vergewaltigungs-Opfer". Die Steuerbehörden hätten sämtliche Bankkonten des Krankenhauses gesperrt, sodass Dr. Mukwege die Dezembergehälter seiner 500 Mitarbeiter nicht mehr zahlen konnte. Dr. Mukwege selbst habe 2012 knapp einen Mordversuch überlebt und kürzlich über Unsicherheit und schlechte Regierungsführung im Kongo gesprochen, wodurch viele Menschen trotz des Rohstoffreichtums in Armut leben müßten. Die Behörden verlangten monatlich 50.000 Dollar an Steuern von dem Krankenhaus, dessen Rechtsanwalt gesagt habe, im gesamten Kongo zahle kein einziges Krankenhaus Steuern. Seiner Ansicht nach sei die Beschlagnahme der Konten des Krankenhauses illegal... Mitarbeiter des Krankenhauses verlangten eine plausible Erklärung der Regierung für ihre Maßnahme. Zahlreiche Mitarbeiter protestierten in Bukavu vor der Steuerbehörde. Einer von ihnen habe gesagt, zahlreiche Mitarbeiter des Krankenhauses hätten noch nicht einmal Weihnachten feiern können, weil sie kein Gehalt bekommen hätten. Regierungssprecher Lambert Mende habe jeden Kommentar zu den Vorgängen mit der Begründung abgelehnt, dies sei eine juristische Auseinandersetzung. Menschenrechtsorganisationen seien der Ansicht hier werde eine Schikane gegen Dr. Mukwege geübt.... 

Bei der taz in Berlin ist wieder von Kriegsgeschrei im Kongo die Rede. Offenbar ist das der sicherste Weg, einen Artikel über den Kongo ins Blatt zu bekommen. Überschrift: "Konflikt im Ostkongo - Die UNO rüstet sich für den Krieg". Im Grunde ist der Inhalt des Beitrages nicht so nagelneu: "Mit Militäroperationen soll die ruandische Hutu-Miliz FDLR im Osten zerschlagen werden. Hilfsorganisiationen befürchten neue Flüchtlinge". UNO-Kampfhubschrauber würfen also Bomben auf Rebellenstellungen. Sie hätten drei Tage lang solche von burundischen Rebellen im Ostkongo beschossen (die allerdings im Süd-Kivu agieren, im Hinterland von Uvira, im Itombwe-Wald) Martin Kobler habe gesagt, dies sei eine "Vorzeigeoperation" gewesen und ein klares Warnsignal an die FDLR, welche das Ultimatum sich zu ergeben am 1. Januar ablaufen liess. Jetzt müsse die UNO gegen sie vorgehen. Hier ist die Rede von ungefähr 1.000 Rest-Rebellen dieser ruandischen Hutu-Miliz. 337 hätten schon das Angebot der UNO zur Demobilisation angenommen. Das Problem sei, dass diese Rest-FDLR-Rebellen völlig verstreut mit ihren Familien in den Dörfern lebten...