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Sonntag, 23. September 2018
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Januar 2014


Strassen im Kongo - Photo Nicholas Long, IRIN

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Freitag, 31. Januar 2014

Die "letzte Nachricht" kam heute nacht aus New York: "UNO verlängert Mandat der unabhängigen Expertengruppe für den Kongo für ein Jahr", hat der Sicherheitsrat diese Nacht beschlossen, meldet Radio Okapi heute früh. Nun ja, in New York war das noch gestern nachmittag. Damit ist praktisch auch die bisher ausgesprochen gute Arbeit dieses Gremiums anerkannt worden. Der Sicherheitsrat erklärt, dieser Bericht habe "seine volle Unterstützung". 

Ganz anderer Ansicht ist naturgemäß die ruandische Außenministerin Louise Mishikiwabo, die in Radio France Internationale den "politischen" Charakter des Berichts anprangerte. Die Meldung trägt die Überschrift "Für Louise Mishikiwabo sind die UNO nicht die Quelle der Wahrheit". Darin äußert sie sich auch zur Ermordung Karegeyas, mit der Ruanda nun wirklich nichts zu tun habe. Man dürfe aber wohl noch sagen, wie gefährlich der Mann für Ruanda gewesen sei... 

Wir wollen nicht sagen "sensationell", aber groß ist die Nachricht schon, die heute ganz vorne bei La Prospérité zu lesen ist und seine Anhänger frohlocken lassen dürfte: "Tshisekedi – Reise nach Washington bestätigt". Jetzt bestünden keine Zweifel mehr, die UDPS habe bestätigt, dass "der Präsident" am Sonntag, 2. Februar, an Bord einer regulären Air France-Maschine mit einer Delegation über Paris in die USA reise. Wer genau die Einladung ausgesprochen hat an "die Sphinx von Limete" wird nicht bekanntgeben. Das ist übrigens der Spitzname von Tshisekedi, den seine Leute als den "wahren Präsidenten des Kongos" ansehen, da das Wahlergebnis von 2011 gefälscht veröffentlicht wurde. Man weiß deshalb nicht, wie die Kongolesen vor drei Jahren wirklich abgestimmt haben... Jedenfalls wolle Tshisekedi sowohl "beten als auch arbeiten" und am 16.2. zurückkehren, um rechtzeitig zu den Gedenktagen an die blutige Niederschlagungen der christlichen Demonstrationen vor 22 Jahren wieder in der kongolesischen Hauptstadt zu sein.

In der kongolesischen Nationalversammlung wurde gestern über die Wahlen debattiert, schreibt  Le Potentiel : "Wahlzyklus 2014-2016 – das Rennen beginnt". Allerdings habe leider die Opposition den Saal verlassen und an der Debatte nicht teilgenommen, zu der Abbé Malumalu seine "Roadmap" vorstellte. Doch der "Schluckauf" zwischen Mehrheit und Opposition habe das Plenum nicht davon abgehalten, die Ideen "aus dem Labor von Abbé Malumalu" kennenzulernen. Dieser habe zwei Szenarien präsentiert. Das erste gehe von indirekten Stadt- und Gemeindewahlen im nächsten Jahr aus und dann in 2016 eine Direktwahl der Nationalversammlung und des Präsidenten. Das zweite sei eine veränderte Reihenfolge und eine Verschiebung nach hinten: Nationalwahlen wie bisher 2016, der Rest 2017. Damit wäre etwas mehr Zeit für die Vorbereitung gewonnen. Jedenfalls sei klar, dass nicht "alle Wahlen auf einen Schlag" durchgeführt werden könnten...

Das Verhalten der Opposition bei der gestrigen Parlamentsdebatte wird von La Prospérité kommentiert: "Leerer Stuhl?", so die Überschrift. Die Nationalversammlung sei gestern "mal wieder Epizentrum einer hitzigen Debatte" gewesen, welche für die demokratische Zukunft des Kongos Bedeutung hatte. Leider habe die Opposition an dieser für die Nation wichtigen Debatte nicht teilgenommen. Sie habe "die Nerven verloren, die Türen geknallt und sich kategorisch verweigert". Malumalu sei kompromisslos desavouiert worden. Das sei "eine Schande", meint das Blatt und: "wie schade", sie hätten einen "notwendigen Beitrag" geben können, der von großem Wert für den Aufbau eines demokratischen Staates gewesen wäre, bei dem zwingend alle engagiert sein müßten... Was sei bei diesem Ansatz der Opposition faszinierend, sich allem zu widersetzen? Sie bevorzugten es, ihre Meinung auf der Straße und in den Medien kundzugeben, doch der richtige Ort dafür sei das Parlament... Wer gehöre denn zu den Gewinnern dieser "Politik des leeren Stuhls"? Inwieweit könne diese wirksam sein in ihrem Kampf? Wollten sie Druck auf die Mehrheit ausüben? Eine einseitige öffentliche Entscheidung in den Augen der öffentlichen Meinung diskreditieren? So viele Fragen blieben offen... Doch in der Zwischenzeit freue sich die Mehrheit. Diese sei noch nie verlegen gewesen wegen der Abwesenheit des anderen Lagers. So auch gestern... Die Diskussion sei einfach weitergegangen... 




Donnerstag, 30. Januar 2014

Die Nachrichten aus der Demokratischen Republik Kongo werden heute dominiert von, so bei Le Potentiel, der Veröffentlichung des "Abschlussberichtes des Gremiums der UNO für den Kongo", den die Expertengruppe jetzt vorgelegt hat. Das wichtigste Ereignis des letzten Jahres sei natürlich die militärische Niederlage der M23-Rebellen gewesen. Die Experten hätten zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte durch diese Rebellen gefunden und auch bestätigt, dass diese Bewegung Unterstützung aus Ruanda erhalten habe, nämlich durch Rekrutierung, militärische Verstärkung, Munition und Feuerunterstützung. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes hätten die Experten auch glaubwürdige Informationen erhalten, dass die Führer der M23 sich in Uganda frei bewegen könnten und weiterhin Nachwuchs rekrutierten... Doch habe ihre militärische Niederlage eine "starke Botschaft an andere bewaffnete Gruppen im Ostkongo" geschickt. So hätten einige dieser Gruppen eine aggressivere Position eingenommen, andere eine eher defensive, aus Angst, von der FARDC oder den UNO-Blauhelmen angegriffen zu werden. Im Kongo würden jetzt insbesondere noch die FDLR (Hutu-Rebellen) und die Kata Katanga (Mayi-Mayi Leute in der südlichen Provinz) eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Diese Gruppen seien derzeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Vertreibung der Bevölkerung verantwortlich. Viele bewaffnete Gruppen im Ostkongo finanzierten sich durch Förderung und Handel von natürlichen Ressourcen. So auch Gold. Viele Bergwerke befänden sich in den Nachkriegsgebieten. Der Handel laufe dann über die großen Städte und die Transitländer Uganda, Burundi und Tansania. Der Goldhandel sei nicht transparent und es sei schwierig zwischen der legalen und illegalen Förderung zu unterscheiden. Nach Angaben der Experten werde 98 % des im Kongo geförderten Goldes aus dem Land geschmuggelt – fast alles über Uganda, dem Haupttransitland des illegal aus dem Kongo exportieren Goldes. Dadurch entgingen den kongolesischen und ugandischen Regierungen Millionen von Dollar pro Jahr an Steuereinnahmen und ein System werde toleriert, welches bewaffnete Gruppen im Kongo finanziert. Deshalb müssten z.B. die Bergbaustandorte zertifiziert und die internationalen Standards für nicht konfliktbezogene und nicht auf Kinderarbeit basierende Produktionsarten verbessert werden. Darüberhinaus seien 2013 weitere Mineralien, vor allem Zinn, Wolfram und Tantal in die Nachbarländer geschmuggelt worden, was die Glaubwürdigkeit und die Fortschritte bei den internationalen Mechanismen für die Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit untergrabe. Außerdem hätten die Experten auch das massenhafte Abschlachten von Elefanten im Osten des Kongos angeprangert, um an Elfenbein zu kommen. Auch damit finanzierten sich bewaffnete Gruppen und kriminelle Netzwerke.

Auch für La Prospérité steht heute dieser Expertenbericht im Mittelpunkt, doch werden einige andere Akzente gesetzt: "Schwierige Amnestie, Führungskräfte der M23 mit internationalem Haftbefehl gesucht!" Die UNO-Experten forderten die Regierungen Ugandas und Ruandas auf, die kongolesischen Mitglieder der M23, die mit internationalen Haftbefehlen gesucht würden, auszuliefern. Darüberhinaus werde von den beiden Nachbarländern gefordert, eine aktualisierte Liste der Mitglieder der M23 vorzulegen, welche Zuflucht in ihrem Hoheitsgebiet gefunden hätten und dem UN-Ausschuss zur Verfügung zu stellen.... Auch werde die UNO aufgefordert, dass Mandat der Blauhelme um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mitglieder der Internationalen Konferenz der Länder um die Großen Seen würden aufgefordert mehr gegen die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu unternehmen, insbesondere auch gegen den Handel mit Elfenbein... 


Le Potentiel kommt heute mit der Schlagzeile "Die USA schlagen mit der Faust auf den Tisch" und zwar ihr Sondergesandter Russ Feingold (KPT berichtete schon kurz am 28.1.) Er fordere von den afrikanischen Staats-und Regierungschefs, die Verfassungen ihrer Länder zu respektieren. Die USA drängten auf eine Stabilisierung. In Vorbereitung des amerikanischen Afrika-Gipfels (zu dem Obama für Anfang August alle afrikanischen Staatschefs nach Washington eingeladen hat) erinnere Russ Feingold die Partner seines Landes an ihre demokratischen Aufgaben und daran, dass sie nicht für alle Ewigkeit an den Schalthebeln der Macht sässen... Jedenfalls rede Feingold Klartext, schreibt das Blatt. Er rede nicht mal so daher. Er sage, er habe immer von den afrikanischen Präsidenten verlangt, ihr übertragenes zeitlich begrenztes Mandat zu respektieren. Deshalb sei auch besser, wenn sie grundsätzlich nicht für eine dritte Periode kandidieren....

Radio Okapi meldet "Martin Kobler – Unsere erste Priorität im Jahr 2014 ist der Kampf gegen die FDLR". Dies habe der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO im Kongo während einer UN-Konferenz gestern in Kinshasa gesagt. Militärisch habe der Kampf gegen die Hutu-Rebellen Vorrang. Doch werde man auch den Kampf gegen die ADF weiter im Norden in der Region von Beni im Auge behalten. Wichtig sei die Stärkung von DDRRR (Entmilitarisierung, Eingliederung von ehemaligen Milizen) und die Konsolidierung der Autorität des Staates in befreiten Gebieten. Kobler habe auch auf die bevorstehenden Kommunalwahlen Bezug genommen und sagte, die UNO werde mit der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) zusammenarbeiten. "Auch für uns ist die Unterstützung der gemeinsam mit der CENI vorzubereitenden Kommunalwahlen wichtig", denn dies sei für das ganze Land sehr wichtig.... 




Mittwoch, 29. Januar 2014

"Finanz- und Vermögenssituation der Kongolesischen Zentralbank ist alarmierend", meldet heute Le Potentiel. Wir haben schon früher von Problemen der kongolesischen Währungsbank gesprochen, doch heute wird glasklar über die Ursachen gesprochen: 95 % der Geldmenge im Kongo ist der Dollar. Der Rest sind Franc Congolais, ausgegeben von der Währungsbank, die damit auch noch Währungspolitik machen soll. Überall in der Welt, schreibt das Blatt, finanzierten sich die Währungsbanken aus den Bankgeschäften. Nicht so im Kongo. Hier würden sich Verluste aufhäufen, die immer wieder aus dem Staatshaushalt beglichen worden seien. Deshalb müsse ein verantwortungsbewußter Umstrukturierungsplan herbei... Das jedenfalls ist die Meinung eines Ausschusses der Nationalversammlung, der einen Bericht dazu vorgelegt hat. Das Blatt schreibt, ein Ausländer müsse sich im Kongo vorkommen wie in den USA, überall zirkuliere der Dollar. Man könne im Kongo monatelang überleben, ohne auch nur ein einziges Mal einen Franc Congolais in die Finger zu bekommen. Überall würden die Preise in Dollar angezeigt. Und viele Straßenhändler hätten sich darauf spezialisiert den Franc Congolais sofort in Dollar und Euro umzutauschen. Dieser parallele Devisenmarkt, der vor allem in Händen von Frauen sei, werde lokal als "Wall Street" bezeichnet, welcher aus New York entliehen sei... Deshalb müsse die Frage nach der Relevanz der kongolesischen Währungsbank und ihrer Wirksamkeit gestellt werden, wenn sie Geldpolitik betreibe oder am Devisenmarkt interveniere. Noch aber sei das Thema im Kongo ein Tabu. Doch jetzt habe die Nationalversammlung dieses Tabu mit ihren Anmerkungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2014 gebrochen... 

Das Problem ist nicht gerade neu. Neu ist allerdings, dass sich endlich auch einmal das Parlament in Kinshasa damit befasst "Umweltrisiken mit der Konzentration von Methangas – Bavo N'sa Mputu erklärt dies den Senatoren", berichtet Le Potentiel. Die hohe Konzentration von Methangas im Kivusee berge viele Umweltrisiken für die Anwohner. Senator Hamouli Kitsa habe nun dem Umweltminister Bavo N'sa Mputu Fragen gestellt und dieser habe "sehr methodisch" Antworten geliefert. Jedenfalls enthalte das Wasser des Kivusees in erhebliche Mengen an Methangas und man müsse eine Gasexplosion befürchten. Diese werde dann eine menschliche Tragödie herbeiführen, weil der Tod durch Ersticken eintrete. Außerdem würden Ökosysteme zerstört, habe der Minister aufgrund von Berichten der Wissenschaftler seines Ministeriums gesagt. Erdbeben oder vulkanische Bewegungen könnten die Wasser des Kivusees aufwühlen und dadurch könne Gas entweichen. Doch gebe es auch Lösungen, man könne etwa das Methangas aus dem See herausholen und nutzen, um durch den Rückgang den Gesamtdruckzu verringern und so die Gefahr einer Explosion entschärfen. Zu diesem Zweck sei eine interministerielle Kommission eingesetzt worden, welche entsprechende Pläne ausarbeiten solle. Man wolle auch am See Überwachungsstellen einrichten. Man wolle zu diesem Zweck auch mit Ruanda und Burundi zusammenarbeiten.... (Im Kongopresse-Tagebuch [KPT] finden sich dazu 2009 relativ häufig Berichte. Hier die Eintragungstage: 12.6./25.7./8.8./20.+21.8./26.8. und 6.11.09)

Hm, ob die UDPS zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit übergeht? La Prospérité veröffentlicht heute einen Bericht mit dem Titel "Haushalt – Samy Badibanga bietet drei große Reformen an, um den Alltag im Kongo zu ändern und das Land auf die Zukunft vorzubereiten". Badibanga ist der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der UDPS und ihrer Verbündeter und er habe kürzlich in der Zeitschrift Jeune Afrique eine "wirkliche Debatte von Ideen" eröffnet, eine "Debatte über Haushaltsfragen des Kongos". Angesichts der Knappheit der Mittel im nationalen Budget komme Badibanga zum Ergebnis, die Reformen der öffentlichen Finanzen und im Sektor der natürlichen Ressourcen seien gescheitert.... Ganz pragmatisch schlage er drei wichtige Reformen vor: ein einziger Steuersatz zwischen 10 und 15 %. Damit könne der Staatshaushalt erhöht werden und dazu müsse noch ein nationaler Entwicklungsfonds kommen, der durch Einnahmen aus den Rohstoffen gespeist werde. Sowas könne das Leben der Menschen im Kongo verändern. Solch eine "Flat-Rate bei der Steuer" betreffe auch den informellen Sektor und die Korruption würde verringert, ebenso Steuerhinterziehung. Durch eine pauschale Besteuerung würde mehr investiert und damit mehr Arbeitsplätze geschaffen... Solch ein System habe schon in vielen Ländern Afrikas das Leben von Einzelpersonen und Familien verändert.... Allerdings habe sich leider die UDPS im Parlament bei der Haushaltsdebatte verweigert. Doch jetzt komme sie mit ernsthaften Ideen...

In einem Kommentar befasst sich La Prospérité nochmal mit dem Staatshaushalt und überschreibt diesen "Noch weit!"... Manche Debatten endeten nie, weil sie zum Alltag der Menschen gehörten. Das nationale Budget sei so ein Fall. Die Regierung habe jetzt einen 7.666 Mrd. FC starken Haushalt für 2014 vorgelegt, den die Nationalversammlung nach der Prüfung nochmal leicht nach oben korrigiert habe. Samy Badibanga von der UDPS habe die Haushaltsdebatte am 8. Januar gemieden. Er habe nun in Jeune Afrique eigene Vorschläge unterbreitet. Die hätte er nicht in den 15 Minuten vortragen können, die ihm bei der Haushaltsdebatte gewährt worden wären. Jedenfalls müsse seiner Ansicht nach der Haushalt in den nächsten drei Jahren locker die 20 Mrd. Dollar Grenze übersteigen. Stattdessen beweihräuchere sich Matata selbst mit der wirtschaftlichen Leistung, spreche von der höchsten Wachstumsrate seit 1970 und der niedrigsten Inflation seit 1960... "Aber was fehlt dem Kongo, um einen Haushalt mit über 40 Mrd. Dollar zu bekommen, wie etwas Angola? Möglichkeiten? Nein! Mineralien, Wasser, Ackerland, Menschen und sogar Öl, kein geologische Fundstück fehlt". Aber vielleicht fehle der poltische Wille und die Disziplin? Das sei möglich. Ob die Regierung Matata die nötige Strenge walten lasse? Lasse sich die Finanzbehörde mobilisieren für den nötigen Betrag von 20 Mrd. Dollar? Gehe das ohne einen erbitterten Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung? Da sei ein Mangel an Strenge... So sei der Weg noch lang... 



Dienstagabend, 28. Januar 2014


Radio Okapi meldete heute abend: "Die Vereinigten Staaten lehnen jeden Versuch ab, die M23 neu zu reorganisieren". Dies habe am heutigen Dienstag Russ Feingold, der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen in Kinshasa während einer Pressekonferenz gesagt. Er habe betont, dass die UNO und die USA "natürlich" am Sieg über die M23 beteiligt gewesen seien. Falls die Behauptungen stimmten, dass die M23 sich reorganisiere, dann würden sie "eine solide und angemessen Antwort bekommen". Feingold habe dann an alle Länder in der Region der Großen Seen appelliert, die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba und die Umsetzung des DDRRR-Prozesses (Entmilitarisierung) zu respektieren. Das sei der einzige Weg, um ehemaligen Milizen wieder ins private Berufsleben zu integrieren. Und Feingold sei der Ansicht, dies seien auch "die besten Möglichkeiten um zu verhindern, dass die M23 auf die Szene zurückkehrt"....

*

Le Potentiel hat heute ein wirtschaftliches Thema in den Vordergrund gestellt: "FEC wird von Katumbi unterstützt". Die "FEC" ist die "Fédération des entreprises du Congo", also der kongolesische Unternehmerverband. Und in Katanga hat dieser sich, jetzt mit Unterstützung des Gouverneurs Moïse Katumbi Chapwe, dafür eingesetzt, dass die großen Bergbaukonzerne bestimmte Aufträge kongolesischen Firmen erteilen. Die Provinz erlebe einen Wirtschaftsboom wie lange zuvor nicht mehr und davon müßten jetzt auch lokale Firmen profitieren. Und dafür wolle sich die FEC einsetzen. Wenn die großen Konzerne mehr Aufträge an diese lokalen Firmen vergäben, dann hülfe dies auch Arbeitsstellen zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Bisher seien nämlich diese lokalen Mittelständler oft frustriert gewesen, weil die Konzerne sie einfach ignoriert hätten. Doch jetzt habe man sich zusammengeschlossen und wolle den Trend umkehren... 

Auch La Prospérité widmet sich heute dem Dossier "Global Witness". Auch hier scheint das "nationale Interesse" berührt. "Dan Gertler prangert an: Öl, eine versteckte Agenda gegen den Kongo", so die Überschrift und dann darf der aus Israel stammende Milliardär und Chef von Nessergy lang und breit seine Stellungnahme darlegen, die in etwa dem gleicht, was gestern schon Le Potentiel brachte. Allerdings sei schon 2003, als es um die Schürfrechte ging, der Kongo "von der internationalen Finanzwelt" erheblichem Druck ausgesetzt gewesen. Dan Gertler habe dann die Idee gehabt, der Kongo solle sich für seine Rechte im Off-Shore-Bereich einsetzen. "Viele Menschen glaubten damals, das die Idee verrückt war." Gertler habe dann den besten Anwalt der Welt genommen und bei entsprechenden Verhandlungen in Paris sozusagen in letzter Minute die Rechte des Kongos geltend machen können. Er habe dann "Millionen von Dollar von seinem eigenen Geld" investiert, um daraus ein "Weltklasse-Asset für den Kongo" zu machen. Außerdem seien schon fast alle Bedingungen der Vereinbarungen Ende 2012 in der kongolesischen Presse veröffentlicht worden, einschließlich der Höhe der Gesamtentschädigung für die Firma Nessergy. Die Regierung habe überhaupt nichts zu verbergen gehabt. Allerdings könnten Transaktionen erst veröffentlicht werden, sobald sie rechtskräftig geworden sind. Seit über einem Jahr hätten Experten des Kongos und Angolas über die endgültigen Bedingungen des Vertrages verhandelt.... Und: "Global Witness ist für seine Verwendung von Propagandatechniken bekannt. Falsche Anschuldigungen der Geheimhaltung werden unterstellt, um von wesentlichen Fakten abzulenken und falsche Vorstellungen einer Verschwörung zu erwecken. Dies ist ein direkter politische Versuch, als NRO verkleidet. Die eigentliche Frage ist, wer hinter Global Witness steht und was sind deren Ziele?"... 

Immerhin trennt La Prospérité sauber Bericht und Kommentar. Dieser hat dann die Überschrift "Zweifel!" Und beginnt mit der Frage, welche Seiten wohl eher die Interessen des Kongos und Angolas verträten – die internationale Nichtregierungs-Organisation Global Witness oder die Offshore-Gesellschaft Nessergy Ltd. Die Frage sei von Bedeutung, nachdem die Veröffentlichung des Vertrages durch solch sensationelle Skandalberichterstattung begleitet werde. Laut Global Witness habe der Kongo die Schürfrechte dem Unternehmen "für ein Appel und Ei" überlassen, 2006, und das sei damals auch nicht veröffentlicht worden, wie das eigentlich kongolesische Gesetze vorschrieben. Allerdings sei Nessergy Ltd. mit dieser Darstellung überhaupt nicht einverstanden und werfe der NRO eine "falsche" politische Kampagne vor, um "das Land von Joseph Kabila zu diskreditieren". Und fast alles sei doch 2012 veröffentlicht worden... Das Blatt stellt fest, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei wirklich schwierig, sich für das eine oder andere Lager zu entscheiden... Eigentlich bemühe sich Global Witness um gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, Transparenz, Demokratie und Kampf gegen Korruption, vor allem in Afrika. Doch müsse man hier sagen, es sei eine gute Übung, anzugeben, woher man seine Behauptungen habe. Hier seien noch Prüfungen nötig und vorher könne nicht "Amen" gesagt werden... 

Radio Okapi meldete heute früh: "MONUSCO bekräftigt ihre Unterstützung für die FARDC-Operationen gegen die ADF". Sie unterstütze die kongolesische Armee "logistisch und taktisch" gegen die ugandischen Rebellen. Dies habe am gestrigen Montag UNO-Militärsprecher Felix Basse während einer Pressekonferenz in Goma erklärt. Er habe damit auf Vorwürfe reagiert, die UNO sei überhaupt nicht vor Ort. Ein FARDC-Offiziere habe vor einigen Tagen schon erklärt, man komme ganz gut voran gegen die Rebellen... 



Montagabend, 27. Januar 2014

Die Meldungen vom letzten Freitag waren widersprüchlich und verwirrend, was sich auch hier im KPT bemerkbar machte. Zumindest Le Potentiel legt heute eine klare Meinung hin: "Global Witness liegt falsch", so die Schlagzeile. Die Angriffe der amerikanischen Organisation seien "unbegründet" und zeigten eigentlich nur, dass diese NRO sich "für die Destabilisierung des Kongos" missbrauchen lasse. Die Verhandlungen zwischen Angola und dem Kongo seien von gegenseitigem Interesse. "Böse Zungen" wollten hier nur stören und im Schlepptau dieses "schmutzigen Geschäftes" befänden sich auch nationale und internationale NROs. Sie seien "Feinde des Kongos..." Nach der Lektüre des Global-Witness-Berichtes "wird schnell klar, dass dieser voll von unbegründeten Anschuldigungen ist". Dazu gehöre etwa die Behauptung, dem Kongo würde durch diese Vereinbarung sein Reichtum entzogen. Dieser Vorwurf zeuge "von schlechtem Geschmack". Global Witness und ihre Freunde in der Opposition meinten, alle Kongolesen seien "Idioten oder inkompetent". Davon könne aber nicht die Rede sein. Der Ausgleich an die Firma Nessergy von Dan Gertler komme direkt von Angola, nicht vom kongolesischen Staatshaushalt... Nach Ansicht von Le Potentiel werde die jetzt getroffene Vereinbarung "einen bedeutenden Mehrwert für den Kongo" bringen. Der Kongo werde dadurch "ein wichtiger Ölproduzent werden". Die Staatseinnahmen würden erhöht usw.

***

Der Tenor des Artikels ist etwas überraschend und passt nicht ganz zum Stil von Le Potentiel. Was Global Witness hellhörig gemacht hatte, war ja der Umstand, dass Dan Gertler die Konzession einst für einen Pappenstiel von einer halbe Million Dollar bekam und jetzt 150 Mio. Dollar (via Angola) ausbezahlt bekommt, weil er diese in die dortige staatliche Zusammenarbeit einbringt. Sicherlich, laut Le Potentiel ist Gertler kongolesischer Staatsbürger, doch zu behaupten, der Kongo sei derzeit "ein Opfer von Behauptungen von Global Witness" ist doch wunderlich.

La Prospérité befasst sich heute mit dem Ergebnis einer nationalen und internationalen Pressekonferenz, die vorgestern vom Ministerpräsidenten veranstaltet wurde. Überschrift: "Finanzierung der Kommunalwahlen 2014 – Matata erwartet von Malumalu den Arbeitsplan!" Und wenn diese "Roadmap" vorliege, dann könne das Parlament die notwendigen Mittel für die Wahlen 2014 beschließen. Doch der Ministerpräsident hat bei dieser Gelegenheit seine gesamte Politik auf den Prüfstand gestellt – und darf sich in Zufriedenheit sonnen. Alle Indikatoren zeigten auf "grün". Sowohl politisch als auch diplomatisch und militärisch könne man zufrieden sein... Insbesondere aber auf dem Feld der Wirtschaft kann der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter glänzen. Das Land habe eine Wachstumsrate von 8,5 % - die höchste seit 1990. Die Preisstabilität sei mit 1,03 % Inflation praktisch stabil geblieben, ebenso der Wechselkurs zum Dollar, der nach wie vor bei 923 FC liege. Diese markoökonomische Stabilität helfe auch den ärmeren Bevölkerungsgruppen. Allerdings sei der "Weg der Revolution der Moderne", den der Präsident vorgegeben hat, noch lang. Aber die Ergebnisse des Jahres 2013, so Ministerpräsident Matata zur Bilanz seines Kabinetts, sei positiv verlaufen, ja, "in verschiedenen Bereichen des nationalen Lebens war dies ein Jahr der Superlative." Aber, was sein nun der "Zaubertrank" gewesen? "Diese guten wirtschaftlichen Ergebnisse ergeben sich aus der Umsetzung sowohl einer soliden makroökonomischen Politik als auch sektoraler Maßnahmen und erheblicher Strukturreformen", dazu seien gute Regierungsführung und Transparenz gekommen, habe Matata gesagt....

An diesem Montag werde, meldet Radio Okapi über die "Explosion von Mbuji-Mayi – die Beerdigung der Opfer erwartet". Einundzwanzig Todesopfer habe die Explosion des Munitionsdepots gefordert und viele Verletzte (vgl. KPT v.25.1.) . Einige davon seien nach Kinshasa ausgeflogen worden und lägen dort auf Intensivstation. Der Provinzgouverneur Kasanji habe inzwischen bestätigt, dass die Explosion von einem Blitzschlag ausgelöst wurde. Das Depot hatte keine Blitzableiter... Der Oppositionspolitiker Vital Kamerhe habe die Regierung aufgefordert, die Verantwortung für das Unglück zu übernehmen. Er könne nicht verstehen, dass Waffen und Munition in städtischen Zentren untergebracht seien. Man müsse geeignete Standorte weit außerhalb von großen Städten auswählen. Auch habe sich gezeigt, dass die Provinzhauptstadt mit ihren Gesundheitseinrichtungen auf solche Ereignisse nicht vorbereitet sei...

Radio Okapi meldet aus dem Süd-Kivu "Bewaffnete Gruppen im Hochland bei Fizi". Einer der lokalen Chefs, John Mulondani, habe diesen Samstag während einer öffentlichen Sitzung erklärt, "dass Vorhandensein dieser Rebellen stört die Aktivitäten der lokalen Bevölkerung". Sie hätten sich auf den Bergen positioniert, von welchen der Tanganyikasee überblickt werden könne. Dadurch könnten manche Bauern nicht mehr auf ihre Felder und "handwerkliche Bergleute" nicht mehr auf Goldsuche gehen. Der Chef der regionalen FARDC beginne gegen diese Milizen vorzugehen. Aber ihm sei lieber, diese würden sich ergeben und der nationalen Armee anschließen... 


Sonntag, 26. Januar 2014

Ob das Zufall ist? Human Rights Watch beklagt am 22. Januar auf seiner Website (englisch / französisch):  "Ruanda – Mord an investigativem Anti-Korruptions Aktivisten" – und zwar schon vor einem halben Jahr, aber, wie man so unschön sagt: "Kein Hahn krähte danach". Ruandische Polizeiuntersuchungen verliefen im Sande, erste Verdächtige seien wieder freigelassen worden und in Ruanda selbst hätten alle Angst sich zu kümmern. Der Mord war im Land selbst, am Kivusee.

Und weshalb wir das jetzt erwähnen? Der Mann sei, so HRW, mit einem Schal erwürgt worden. Auch Karegeya ist am Neujahrstag in Johannesburg mit einem Schal erwürgt worden....

In den letzten Wochen sind dazu noch einige Artikel erschienen. Radio France International meldet am 19. Januar: "Begräbnis in Johannesburg von Patrick Karegeya , dem ehemaligen Geheimdienstchef von Ruanda“. In dieser Meldung wird der ebenfalls in Südafrika lebende ehemalige ruandische General Nyamwasa zitiert, der 2010 zwei Attentatsversuche überlebte und auf Aussagen von Kagame reagiert habe: Er wolle den ruandischen Präsidenten daran erinnern, dass jene, welche seine Politik kritisierten, nicht automatisch Feinde des Landes Ruanda seien. Sie seien vielleicht Feinde Kagames, aber nicht Feinde der Menschen in Ruanda und des Landes... 

Am 21. Januar meldete die südafrikanische Zeitung "The Independent": "Ruanda 20 Jahre nach dem Völkermord in diplomatischen Schwierigkeiten". In Kürze wolle das Land an 1994 erinnern, aber mit Kagame lägen Schatten über die Beziehungen des Landes zum Ausland. Er werde beschuldigt, Kindersoldaten für Rebellen im Kongo rekrutiert zuhaben und dann sei da der Mord an Karegeya, bei dem ein blutiges Handtuch gefunden worden sei, mit dem er offenbar erwürgt wurde. Auf jeden Fall erleide Kagame derzeit wegen all dieser Ereignisse Rückschläge... Kritiker hätten mit dem Finger auf Kigali gezeigt und von dort antworte Kagame ganz militänt (wörtlich: wie ein Falke): "Verrat habe seine Konsequenzen"... "Jeder, der unsere Sache verrät oder unserem Volk böses wolle, wird ein Opfer werden..." Solche Worte hätten inzwischen, so meldet das südafrikanische Blatt, auch in Washington eine überraschende Antwort gefunden, das bisher immer zu den zuverlässigsten Unterstützern von Kagame gehört habe. Die Sprecherin des Außenministeriums, Frau Jen Psaki, habe bei einer Pressekonferenz vor kurzem gesagt, Washington verurteile die Ermordung des früheren Regierungsmitglieds von Ruanda. Man sei grundsätzlich besorgt über die Häufung der politischen Morde in diesem Zusammenhang und die Bemerkungen Kagames dazu seien Anlaß zu "tiefer Sorge".... 

In einem Interview von Jeune Afrique, welches nicht vollständig im Internet gelesen werden kann, hat sich Kagame erstmals zum Thema Karegeya geäußert nachdem seine allgemeine Meinung über die Folgen von Verrat bekannt wurde, die er übrigens bei einem „Gebetsfrühstück“ evangelikaler Fundamentalisten von sich gegeben hat. Bei Jeune Afrique sagt er: „Der Terrorismus hat einen Preis, auch Verrat hat einen Preis.“ 

Radio France International meldete, Maina Kiai, Sonderberichterstatter der UNO für die Meinungsfreiheit habe kürzlich für eine Woche im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission Ruanda besucht und sich neben allgemeinen Aspekten im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit auch mit ruandischen Beamten über den Mord an Karegeya unterhalten. Insbesondere suche er eine Klarstellung zu diesen Äußerungen, was Kritiker des Regimes zu erwarten hätten... 

Etwas mehr Infos über die US-amerikanischen und ruandischen Beziehungen bringt ein Artikel des kanadischen Magazins L'Obeservateur: "USA-Ruanda – Die Leiche die alles kompromittiert". Ruanda habe erklärt, diese Leiche verdiene keine Totenklage. Allerdings erweitere sie die Liste vieler weiterer verdächtiger Todesfälle in Orten des Exils... Doch jetzt sei selbst Washington über solche Morde "beunruhigt", insbesondere nach den jüngsten Äußerungen Kagames, der von Konsequenzen für alle gesprochen habe, die Ruanda verrieten. Sogar in London, einer der wichtigsten Geldgeber Ruandas, höre man "Zähneknirschen"... Schon als herausgekommen sei, dass Ruanda die M23 unterstützt habe, hätten die USA "mit der Faust auf den Tisch geschlagen". ... Zwar hätten die beiden angelsächsischen Länder Ruanda unterstützt, als dieses die französische Sprache verlassen habe. Aber seit dem Verschwinden der Gegner Kagames schwebten "riesige dunkle Wolken zwischen Washington und Kigali" und es sei überhaupt nicht sicher, dass der "mächtige Beschützer die Aktionen ihres ehemaligen Lieblingskindes lange dulden" würden.


Colette Braeckmann von Le Soir in Brüssel überschreibt ihre Eintragungen in ihrem Blog zu diesem Thema schlicht und einfach mit "Karegeya – der Überläufer, der zu viel wusste". Sie habe sich noch vor einigen Monaten mit ihm getroffen, da habe er einige Sicherheitsmaßnahmen beachtet, denn ihm sei klar gewesen, dass sein Leben bedroht sei. Und seit der Ermordung sei Kirisisi, der letzte, der mit Karegeya gesehen wurde, auf der Flucht. "Ironischerweise" habe Kagame dann bei dem Gebetsfrühstück über die Folgen von Verrat gesprochen... Seit Karegeya's Flucht nach Südafrika habe dieser sich als "streitbarer und gefährlicher Gegner" von Kagame erwiesen. Er habe nicht nur gesagt, die Fraktion von Kagame habe ihre Finger beim Absturz der Maschine von Habyarimana 1994 im Spiel gehabt, sondern, was noch wichtiger sei, Kigali habe ihm vorgeworfen, er habe Kontakte zur FDLR geknüpft – und das habe, so Colette Braeckmann, "zu seinemTodesurteil geführt".... 

***

NTV Kenia hat vor einer Woche ein Interview mit Paul Kagame geführt. Darin äußert sich der ruandische Präsident zum Völkermord 1994, aber auch zu den Morden an seinen Gegnern ("Die Menschen sterben halt, auch in der Regierung sterben Menschen") -36 Minuten, auf Englisch.



Um sich den folgenden Film, der vor wenigen Stunden bei Youtube hochgeladen wurde, anzuschauen, benötigen Sie 26 Minuten und englische Sprachkenntnisse. Aber Sie lernen die Probleme des Kongos kennen von den Zeiten Leopolds II über Mobutu bis heute...



Samstag, 25. Januar 2014

Das gestrige Thema war dann der immense Profit, den der israelische Geschäftsmann und Kabila-Freund Dan Gertler zulasten der kongolesischen Staatskasse machen konnte. Dies ist heute noch nicht so richtig in der veröffentlichten Meinung angekommen. Die von uns zunächst angekündigte "gute Nachricht" mutierte dann im Laufe des Tages zu der Nachricht, dass dies ja prinzipiell "gut" ist, wenn mehr Wahrheit ans Licht kommt. Gewissermassen ist das schon der halbe Weg...

Radio Okapi griff das Thema gestern folgendermaßen auf: "Global Witness kritisiert Täuschung zwischen Regierung und Dan Gertler". Gertler habe die Konzession 2006 für eine halbe Million Dollar von der Regierung bekommen, welche sie 2012 für 150 Mio. Dollar wieder zurückkaufte. Die Berichterstattung darüber bezeichnet Gertlers Firma Nessergy "bösartig und verdorben". Global Witness bedaure, dass die Regierung bisher den Kaufvertrag nicht veröffentlicht habe, was im Gegensatz zu einem kongolesischen Transparenz-Gesetz stehe. Im übrigen habe dieser Vertrag Ähnlichkeiten mit anderen Gertler-Konzessionen im Bergbausektor. Jedenfalls habe Gertler durch die Rückveräußerung einen 300fachen Gewinn verbuchen können – zulasten des Staatshaushaltes. Nessergy allerdings wehrt sich und behauptet, in der Berichterstattung von Global Witness würden "mehrere wichtige Faktoren vernachlässigt". Etwa seien darin andere Zahlungen und Investitionen, etwa für Ausbildung und Umwelt nicht berücksichtigt. Somit habe die Lizenz an Wert gewonnen... Außerdem sei diese nicht an den Kongo allein verkauft worden, sondern auch an Angola. D as Nachbarland habe seinen Teil schon bezahlt, der Kongo werde dies nach Beginn der Ölförderung erledigen. Der Global Witness-Bericht sei ausgerechnet zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, an dem das Parlament neue gesetzliche Massnahmen gegen Korruption und für Transparenz berate...

International griff Reuters die Meldung auf, eine Nachrichtenagentur, die mit Wirtschaftsnachrichten aus dem Kongo immer ganz fit ist. "Israelischer Milliardär verkauft dem Kongo Schürfrechte für Öl zum 300fachen des Ankaufpreises". Dies werde jetzt von einer Kampagne für mehr Transparenz kritisiert. Gertler, "eine einflussreiche Figur im kongolesischen Bergwerks- und Ölsektor mit engen Verbindungen in die Regierung hinein", leugne in irgendeiner Weise etwas Ungesetzliches getan zu haben. Inzwischen habe Angola den gesamten Kaufpreis von 150 Mio. an Gertler vorgelegt und der Kongo werde seinen Anteil über die Öleinnahmen an Angola zurückzahlen. Global Witness nun weise daraufhin, der kongolesische Staat hätte diese Öleinnahmen wesentlich billiger haben können und dadurch viele Millionen Dollar Mehreinnahmen für den Staatshaushalt erwirtschaften können, wenn die Konzession nicht 2006 zu einem Ramschpreis an Gertler verkauft worden wäre...

Die Provinzhauptstadt des Ostkasai, die Diamantenmetropole Mbuji-Mayi, hatte gestern "ihren schwarzen Tag", schreibt Le Potentiel. Wie bei einem "schrecklichen Blitz schlug es gegen 13 Uhr auf dem Munitionsdepot des Militärlagers Nyongolo ein". Plötzlich sei dies explodiert und Geschosse und Granaten hätten sich selbständig gemacht und Chaos und Panik in der Stadt verbreitetet. Eine "Vorläufige Bewertung der Explosion des Pulvermagazins in Mbuji-Mayi" ist dann auch die Überschrift des Berichtes in dem Blatt. Bisher habe man fünf Todesfälle und mehrere Schwerverletzte zu beklagen und erhebliche Sachschäden. Andere Beobachter hätten von Dutzenden von Toten gesprochen. Die meisten Opfer seien Soldaten, weil sich das Depot hinter Absperrungen befand. Dies sei nicht die erste Explosion in einem Munitionsdepot gewesen. Auch in Lubumbashi, in Mbandaka und in Kinshasa habe es ähnliche Ereignisse gegeben, und in der Hauptstadt sei auch "noch die Katastrophe in Brazzaville lebendig in der Erinnerung auf der anderen Seite des Kongoflusses." Als Ursache könnte übrigens ein Gewitter in Frage kommen. Die Gebäude seien nicht gegen Blitzschlag geschützt gewesen...

Vor wenigen Tagen kamen aus Katanga erfreuliche Nachrichten über einen Rekord an Zolleinnahmen. Die hätten aber wohl noch höher sein können und waren offensichtlich gar nicht so einfach zu erwirtschaften. Heute meldet La Prospérité u.a., dass für die katangesische Zollkripo wegen Korruptions- und ähnlichen Vergehen 279 Rechtsstreitigkeiten anstünden in denen um die 127 Unternehmen unterschiedlicher Art verwickelt seien. Und ein solcher Fall schlägt in diesen Tagen hohe Wellen in Katanga. La Prospérité schreibt vom "Fall Einnahme-Leck in Katanga – David Kalande sei gewaschen worden!" Offensichtlich gebe es einige Unruhe im Fall des Lecks in der katangesischen Zollverwaltung. Einige hätten "ihren Kohl fett gemacht" und auch Flory Kabange Numbi, Präsident der ASADHO habe lehrreiche Beiträge geliefert. Letztenendes sei hier bei einem der Fälle ein Verlust von 300 Mio. Dollar entstanden.... Auch hiervon wird in nächster Zeit mehr zu berichten sein...

Bei Youtube sind nicht gerade alltägliche Filmaufnahmen zum Zusammenbruch eines Neubaus in Kinshasa zu sehen.


Freitag, 24. Januar 2014

18.15 h

Die folgende Nachricht klang relativ harmlos und war heute früh schonmal kurz im Netz. Weil das dann unklar war und uns die Zeit fehlte, dies heute morgen alles zu überprüfen, wurde sie wieder rausgeworfen - und jetzt ist sie doch zu lesen:

Wir können uns nicht erinnern, in so kurzer Zeit so viele positive Nachrichten aus dem Kongo bekommen zu haben wie in diesen Tagen. Heute meldet Le Potentiel: "Block 14 – 1,3 bis 3,6 Mrd. Dollar erwartet das Finanzministerium" – und zwar durch Einnahmen aus der Ölförderung im schmalen Streifen, der im Atlantischen Ozean zum Kongo gehört. Hier fördert schon Angola und der kongolesische Anteil war bisher umstritten. Hier ist offensichtlich unter Vermittlung des israelischen Investors Dan Gertler, der schon im Diamantengeschäft des Kongos sein Geld gemacht hat und beste Beziehungen zur Staatsspitze unterhält, ein Vertrag mit Angola zustandegekommen, welcher in den nächsten Jahren – relativ kurzfristig, wird gesagt – "erhebliche Geldmittel" in den öffentlichen Haushalt des Kongos spült. Dies auch dadurch, weil sich der Ölpreis in letzter Zeit verdoppelt habe. Mit der Vereinbarung wollten sich Angola und der Kongo in der Offshore-Zone alle Einnahmen teilen. 

Dann kamen Meldungen von Global Witness, die gestern Alarm schlugen, dass da doch was nicht in Ordnung sei, denn der Freund Kabilas, Dan Gertler, habe einst (2006) die Konzession für 500.000 Dollar erworben und jetzt wolle die Regierung diese wieder zurück erwerben. Der "Menschenfreund Gertler", der, so Le Potentiel, so viele wohltätige und gemeinnützige Stiftungen im Kongo veranlasst habe, werde damit gleichzeitig einen hundertfachen Gewinn einstreichen.

Die gestrige Erklärung von Global Witness liess deshalb heute im Kongo alle Alarmglocken läuten. Die Überschrift der Erklärung von Global Witness: "Kongo scheitert bei der Veröffentlichung des verlustreichen Ölgeschäfts mit der Offshore-Firma eines umstrittenen Geschäftsmannes". Und der ist kein anderer als Dan Gertler. Das Parlament wolle sich heute damit befassen, nämlich, diese Schürfrechte im Atlantischen Ozean von Gertler wieder abzukaufen – zu einem vielfach höheren Preis als Gertler seinerzeit bezahlt habe. Dadurch könne der Kongo immerhin in Zukunft selbst von den Öleinnahmen profitieren, allerdings sei auch das Risiko der Korruption gegeben. Schon Kofi Annans Africa Progress Panel habe von einer Reihe solcher Verträge gesprochen, die dem Kongo dann erhebliche Verluste eingebracht hätten, darunter auch solchen mit Gertler. Wieviel der Kongo jetzt für den Rückkauf dieser Rechte zahlen wolle, sei ein Staatsgeheimnis. Jedenfalls sei dies hundertmal mehr als Gertler seinerzeit für die Konzession aufgebracht habe. 

So, und während des heutigen Tages ergänzt Global Witness dann dies mit einer Erfolgsmeldung: "Die Entscheidung des Parlaments den Abschnitt über das Ölgesetz auszusetzen ist eine gute Nachricht." Man wolle sich mehr Zeit für Beratungen nehmen. - Das Thema wird uns somit erhalten bleiben.

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Eine der Hauptnachrichten von Le Potentiel heute früh kommt aus dem Parlament: "Der Senat verabschiedet das Gesetz über die Amnestie". Dies ist schon lange angekündigt worden und Gegenstand von Vereinbarungen z.B. mit der M23. Ob dies Gesetz ein Beitrag zur Versöhnung darstellt wird sich noch zeigen. Amnestiert werden sollen Straftaten, die zwischen 2005 und 2013 begangen wurden. Diese "Milde hat folgende Auswirkungen", schreibt das Blatt: "Rechtswidrige Handlungen, die noch nicht strafrechtlich verfolgt werden", würden auch nicht mehr verfolgt, wenn Verfahren anhängig sind, würden die Akten geschlossen... Allerdings kennt das neue Gesetz eine ganze Reihe von Tatbeständen, die nicht unter die Amnestie fallen. Dazu gehören "Verbrechen des Völkermords, gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Vergewaltigung und andere Verbrechnen sexueller Gewalt, Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern in Milizen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen". Dazu gehörten auch Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Plünderungen...

"23.Oktober 2013 – 23. Januar 2014 – Regierung: wo ist das Team der nationalen Einheit?", fragt La Prospértité heute früh. Das habe schließlich Kabila in seiner Rede vom 23.10. letzten Jahres als Ergebnis der nationalen Konsultationen hoch und heilig versprochen. Und nun stolpert die Regierung Matata von einem Erfolg zum nächsten. Die M23 wurden besiegt, die Wirtschaftszahlen entwickeln sich erfreulich und die verspätete Haushaltsberatung kommt zu einem guten Ende, nachdem der Beginn aufgrund der verspätet abgeschlossenen nationalen Konsultationen verzögert wurde. Solch eine Regierung muss abgelöst werden, um einer anderen mit "besserer" politischer Austarierung willen zu weichen? Jedenfalls sei, schreibt das Blatt, "Ungeduld auf allen Gesichtern der Teilnehmer an den nationalen Konsultationen unübersehbar". Ja, der Präsident lasse sich Zeit. Aber er habe doch gewisse Versprechungen gemacht... Ministerpräsident Matata dagegen spiele auf Zeit, derzeit über die Verabschiedung des Haushaltes. Auch die beiden Parlamentspräsidenten Kengo und Minaku "spielen ihre eigenen Melodien auf der Tastatur der Mäßigung"... Und dann stünden ja auch schon Ende des Jahres die geplanten Kommunalwahlen an. Dabei spekulierten auch einige Teilnehmer an den nationalen Konsultationen durch die geplante Koalitionsregierung "auf einen Platz an der Sonne..."

Aus der Provinz Orientale meldet Radio Okapi "LRA-Rebellen entführen drei Personen in Mombu". Somit melden sich auch die Rebellen der Lord Resistance Army, derem Chef der international gesuchte Kony ist und die auch aus Uganda stammen, wieder mit Untaten. Die Gegend liegt 524 km nördlich der Provinzhauptstadt Kisangani in den Grenzgebieten zu Sudan/ZAR. Die Entführten hätten auf ihren Feldern gearbeitet. Zunächst hiess es, auch der Präsident der lokalen Zivilgesellschaft gehöre ebenfalls dazu, allerdings sei er offenbar seinen Häschern entkommen. Seitens der Lokalverwaltung wurde beklagt, die LRA-Rebellen seien sehr beweglich, was ihre Bekämpfung durch die nationale Armee erschwere... Schon im Dezember habe es Entführungen und Kämpfe mit der FARDC gegeben. 



Donnerstagabend, 23. Januar 2014

Human Rights Watch hat in diesen Tagen den "Weltbericht 2014" veröffentlicht, in welchem die Situation der Menschenrechte weltweit dokumentiert wird und darin finden sich auch zahlreiche Informationen aus dem Kongo . "Welt-Report 2014 von HRW – Kongo hat einen langen Weg zu gehen", so die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel, der im wesentlichen ein Jahresrückblick ist all der verschiedenen Probleme mit den Rebellen und sonstigen Menschenrechtsproblemen im Kongo. Die wesentliche Aussage ist diese: "Die meisten Menschenrechtsverletzungen im Kongo bleiben straflos," beklage HRW, schreibt Le Potentiel. Doch hätten auch einige positive Entwicklungen stattgefunden. Dazu gehört sicherlich die Niederlage der M23, die, so der Report, seit ihrer Gründung "bedeutende militärische Unterstützung aus Ruanda erhalten" habe. Dazu habe auch der direkte Einsatz ruandischer Truppen im Kongo gehört, die Lieferung von Waffen, Munition und anderer Vorräte, Ausbildung und Rekrutierung von ruandischen Männern, die dann über die Grenze geschickt worden seien. Dies hätten schließlich "mehrere westliche Verbündete öffentlich angeprangert", seitdem sei Ruanda nicht mehr in der Lage gewesen, diese Hilfe fortzusetzen und die M23 sei danach militärisch besiegt worden...

Was Amerika für Europa 1945 war, das sind die Vereinigten Staaten für das Afrika von heute: "USA-Afrika – am Wendepunkt", so lautet die Schlagzeile einer Betrachtung von Le Potentiel vom heutigen Tage. Nach Frankreich, China, Japan, Korea... beschreibe nun auch Amerika eine neue Seite mit Afrika: "Null-Toleranz für Spannungsherde, Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung und mehr Demokratie" seien angesagt. Das seien die drei Hauptbereiche, mit denen sich jetzt das Land Barack Obamas um Afrika kümmere. Jetzt habe der amerikanische Präsident 47 seiner afrikanischen Kollegen zu einer Gipfelkonferenz für Anfang August nach Washington ins Weiße Haus eingeladen. "Amerika will nicht den Eindruck erwecken, an Afrika desinteressiert zu sein". Afrika sei "nicht nur der Zwerg, von dem man nur Rohstoffe bezieht". Der dunkle Kontinent werde ein immer wichtigerer Markt für die Industrieländer... Die USA hätten verstanden, dass Afrika aufgestanden sei und jetzt aufrecht stehe und sehr schnell für die Weltwirtschaft attraktiv werde. "Die meisten afrikanischen Staaten hatten sehr positive Wachstumsraten während der Wirtschaftskrise, sogar zweistellige"... Diese wirtschaftliche Erholung mache Afrika geostrategisch zum Zentrum wirtschaftlicher Interessen.... Schon seit einiger Zeit "knausert" China nicht mit der Unterstützung Afrikas. Der China-Handel habe schon die psychologisch wichtige Barriere von 200 Mrd. Dollar überschritten... Doch die USA seien jene, welche die Quellen für Spannungen auf dem Kontinent verschlössen. Anschließend wolle man sich um Demokratie und gute Regierungsführung kümmern. Insbesondere solle dafür gesorgt werden, dass die Staats- und Regierungschefs demokratisch gewählt würden. "Das Zeitalter der Tyrannen ist vorbei", schreibt das Blatt. Unterstützt würden nur solche afrikanischen Führer, die auch demokratisch legitimiert seien.... Diese Änderungen in der Vorgehensweise der USA würden "die Wirkung eines Tsunamis für die afrikanischen Führer" haben....

Von den vielen Nachrichten aus den Niederungen des kongolesischen Alltags, die uns Tag für Tag erreichen ragt diese heraus, die Radio Okapi bringt: "Die Bakata-Katanga verbrannten mehr als 600 Häuser in Pweto". Diese Milizen hätten zwischen dem 17. und 20. Januar, also während der Feiertage, in mehr als zwanzig Ortschaften rund um Pweto all diese Häuser zerstört. Dazu gehörten auch medizinische und schulische Einrichtungen. Sie hätten alles verbrannt, sogar die Lehrbücher in den Schulen... Seitens der Verwaltung sei all dies bisher weder bestätigt noch dementiert worden.

Von anderen Rebellen berichtet die Berliner taz: "Raketen in die Mondberge", so die Überschrift. "Armee und UNO blasen zum Angriff auf die Miliz ADF aus Uganda, sie mysteriöse islamische Verbindungen hält und sich in den Bergen verschanzt." Die kongolesische Armee beschiesse die Rebellenstellungen mit "Stalinorgeln". Dies sei das zweite Vorgehen gemeinsam mit der UNO gegen Rebellen. "Die ADF ist eine Kuriosität im Rebellenkaleidoskop des Kongo. Ursprünglich gegründet wurde sie von ugandischen Muslimen aus der Region Ibanda am Nil, um für mehr Religionsfreiheit in Uganda zu kämpfen. Seit 1995 versteckt sie sich entlang der Grenze zwischen Uganda und Ostkongo im unwegsamen Rwenzori-Gebirge....UN-Ermittler sind besorgt, die ursprünglich muslimische Miliz habe Ausbilder von al-Qaida oder der somalischen Shabaab angeheuert. ADF-Deserteure berichteten nämlich, Arabisch sprechende Männern hätten ihnen den Umgang mit Sprengstoff beigebracht...." 


Mittwoch, 22. Januar 2014

Die Tage, an denen in den letzten Jahren eine Nachricht aus dem Ausland die Schlagzeile von Le Potentiel eroberte, lassen sich an einer Hand aufzählen. Nun ja, immer wieder kamen Nachrichten aus Ruanda oder die internationalen Konferenzen die Region der Großen Seen betreffend. Und heute ist die Zentralafrikanische Republik (ZAR) an der Reihe, dessen Hauptstadt im Süden unmittelbar an die Demokratische Republik Kongo grenzt: "Die ehemalige Bürgermeisterin von Bangui hält das Schicksal der ZAR in ihren Händen", so die Überschrift. Sowas sei "ein Novum in der Geschichte der turbulenten ZAR". Eine Frau übernehme die Präsidentschaft, Catherine Samba Panza. Sie soll nun die Wunden des Landes heilen, das in Fetzen geschlagen worden sei. Viele Beobachter, schreibt das Blatt, gäben ihr eine Chance, allen voran jene aus Frankreich. Die internationale Gemeinschaft versichere "einstimmig" sie zu unterstützen. Doch "gleich um die Ecke" warteten ihre Herausforderungen... So appellierte sie zuallererst an die christlichen Milizen und an die Ex-Seleka als "ihre Kinder", sie sollten die Waffen niederlegen. Dafür habe sie Applaus bekommen und sei vom Übergangsparlament mit 75 Stimmen gewählt worden, in der zweiten Runde gegen Désiré Kolingba, Sohn eines ehemaligen Regierungschefs, der 53 Stimmen bekam. Ihre Wahl "symbolisiert Hoffnung" in einem Land, das "in einen Teufelskreis von Gewalt gefallen" sei... Die Wahl sei ein Zeichen der Erneuerung... Sie werde sich auf die internationalen Streitkräfte verlassen müssen... Dem Land könne eigentlich nur ein "Marschall-Plan" helfen, habe UNO-Botschafter Samba gesagt. Die EU habe schon in dieser Richtung entschieden und 496 Mio. Dollar humanitäre Hilfe für die ersten drei Monate freigegeben...

Für die UNO sind immer wieder unterschiedliche Sonderbotschafter in der Region der Großen Seen als Vermittler unterwegs. Diesmal die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: "Navi Pillary ermutigt zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Region der Großen Seen", meldet Le Potentiel heute früh. Hm, das haben andere auch schon getan. Was ist daran so besonders? Pillay geht einen Schritt weiter: Das letzte Gipfeltreffen sei "eine beispiellose Gelegenheit für die Mitgliedsstaaten" gewesen, "um Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit in der Region" zu erreichen. Das allerdings hat so deutlich noch keiner gesagt. Sie meine, die Ziele der "Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung" könne nur erreicht werden, wenn jene, die für die Gewalt und für die Wirtschaftsverbrechen verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen würden. Und dann habe sie erklärt: "Um ein aktuelles Beispiel zu geben. Ruanda und Uganda beherbergten derzeit hohe Offiziere der Rebellengruppe M23, die vermutlich zu den schlimmsten Verletzern der Menschenrechte im Kongo gezählt werden können, einschließlich Tötungen, Vergewaltigungen und die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern. Wenn sie weiterhin der Justiz in den Nachbarstaaten entgehen", blieben sie eine Bedrohung für die Sicherheit und behinderten Bemühungen um nachhaltigen Frieden und Entwicklung der Region.... Ja, das ist ein Paukenschlag. Ob dieser gehört wird? Und noch etwas sagt die Dame: "Ich bin ermutigt von den bisherigen Bemühungen der kongolesischen Behörden bei der Verurteilung schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexueller Gewalt. Dieser Trend sollte sich fortsetzen und zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickeln..." 


Dienstagabend, 21. Januar 2014

Die Überschrift des heutigen Hauptartikels in Le Potentiel lautet ungefähr "Identifikation der Schattenbereiche". Im nächsten Jahr werde der "Prozess der Identifizierung der kongolesischen Bevölkerung", der schon 2009 begonnen habe, seinen Höhepunkt erreichen. Danach werde die Volkszählung abgeschlossen, die vor allem auch für die Parlamentswahlen 2016 Voraussetzung sei. Allerdings werde schwierig sein, zwischen dem kongolesischen und dem nicht-kongolesischen Teil der Bevölkerung zu unterscheiden.... Eine Volkszählung und eine Identifizierung der Bevölkerung seien zwei verschiedene Maßnahmen. Der erste Schritt sei schlicht und einfach die Wohnbevölkerung in einem Land zu zählen, ganz unabhängig davon, ob diese In- oder Ausländer seien. Man wolle also ihre Herkunft nicht wissen. Solch eine Volkszählung verursache Kosten in Höhe von 140 Mio. Dollar. Wenn jedoch die Bevölkerung auch identifiziert werden solle, dann würde das 450 Mio. Dollar kosten... Jedenfalls seien sich alle Beteiligten einig, dass 2016 keine Wahlen ohne vorherige Volkszählung stattfinden könnten...

In einem anderen Artikel kann Le Potentiel berichten: "Nach dem begonnenen Angriff der FARDC zieht sich die Schlinge für die ADF-Nalu zu". Jedenfalls erklärten Sprecheer der Armee, jetzt würden alle Maßnahmen ergriffen, um die ugandischen Rebellen der ADF auszuschalten. Seit Samstag kontrolliere die FARDC das bisher für die Versorgung der Rebellen wichtige Städtchen Mwalika, das diese in den letzten beiden Jahren besetzt hielten. Ein anderer Armeesprecher, Oberstleutnant Olivier Hamuli habe gesagt, man habe die Möglichkeit gehabt, gleichzeitig gegen die ugandischen und gegen die Hutu-Rebellen vorzugehen, aber derzeit konzentriere man sich gegen die ADF....

La Prospérité widmet heute den Artikel des Tages der Opposition: „Das Gesicht der MLC 2016 – Mit oder ohne Bemba!“, so die Überschrift. Nun ja, der einstige Oppositionsführer J.P.Bemba, der 2006 noch in der Stichwahl gegen Kabila antrat, steht heute, so das Blatt, „immer noch unter der Kontrolle eines Gefängniswärters im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“. Doch Parteisekretär Thomas Luhaka vertrete die Meinung, dies werde keineswegs die Chancen der MLC bei den nächsten Wahlen untergraben... Luhaka bedaure allerdings, dass „mehr als drei Monate nach Abhaltung der nationalen Konsultationen [an denen die MLC teilnahm] immer noch keine einschlägigen Empfehlungen umgesetzt“ seien und „unnötige Verzögerungen zum großen Schaden des Zusammenhalts und aller geweckten Hoffnungen“ stattfänden ... Die MLC wolle alles unternehmen, um überall im Land die stärkste Kraft zu werden.... Allerdings plane die Partei nicht, allein an die Macht zu kommen. Man wolle sich schon jetzt auf die Suche nach künftigen Koalitionspartnern begeben... 



Montagabend, 20. Januar 2014

Der Kongo ist nicht gerade verwöhnt mit guten Nachrichten. Und doch kann Le Potentiel heute mit einer solchen aufwarten. Und der Karikaturist hat das auch wieder schön mit ein paar Strichen ins Bild gesetzt. Beim Wettrennen geht Katanga unter dem Jubel des Publikums als Sieger durchs Ziel.

Und worum geht's? Überschrift: "Zolleinnahmen – Katanga bricht alle Rekorde". "Die Gans, die beim kongolesischen Zoll goldene Eier legt", schreibt das Blatt, "hat alle Untersuchungen bestanden". Von 1,714 Billionen FC Zolleinnahme habe Katanga 745 Mrd. FC beigetragen. Das seien immerhin 43,49 % der gesamten Zolleinnahmen des Kongos. (Man muss dazu wissen, dass für viele afrikanische Staaten Zolleinnahmen viel wichtiger sind als Steuereinnahmen)... Jedenfalls breche Katanga mit solchen Zahlen alle bisherigen Rekorde.... Sie seien zustandegekommen "durch das Engagement und die Entschlossenheit eines Mannes: Gouverneur Moses Katumbi". Er habe nicht gezögert, den Kampf gegen Korruption und Betrug aufzunehmen.... Dadurch seien seit 2010 die Zolleinnahmen "explodiert" auf zunächst 26,08 %. Inzwischen habe Katanga deutlich und mit Abstand sowohl Bas-Congo (mit dem Hochseehafen Matadi) und Kinshasa übertroffen, die früher an erster bzw. zweiter Stelle standen.... Katumbi und seine Landesregierung hätten "unermüdlich ihre Anstrengungen verdoppelt" – und das Ergebnis habe nicht lange auf sich warten lassen... Bas Congo liege jetzt bei 381 Mrd. FC und Kinshasa bei knapp 312 Mrd. FC. Somit erreichten sie zusammen noch nicht einmal die Hälfte der Einnahmen von Katanga... Die Leistungen Katangas seien "nicht spontan" zustandegekommen, sondern seien das Ergebnis einer "Herkulesarbeit" gewesen. Vor allem seien Betrug und Korruption "unerbittlich" bekämpft worden, dann habe die Landesregierung ein kompetentes Zollmanagement eingeführt und dies sei durch das politische Umfeld von Katumbi unterstützt worden...

"Alleinige Treibjagd der FARDC auf die ADF-Nalu" ist die Überschrift einer Meldung von Le Potentiel aus dem Osten. "Gebranntes Kind scheut das Feuer", so laute ein Sprichtwort, schreibt das Blatt. Die kongolesischen Behörden hätten nie mit den Ugandern gemeinsame Aktionen gegen die ugandischen Rebellen unternommen, habe am Samstag Armeesprecher General Leon Kasonga gesagt. Die Aktion gegen die ADF-Nalu werde ausschließlich von der FARDC durchgeführt. Sie habe die Kontrolle über die Ortschaften Mamundioma, Kambi ya Mabi und Kalemie Mwalika, einer bisherigen Hochburg der Rebellen, wiedererlangen können. Ähnliche Maßnahmen würden auch gegen andere Rebellen, insbesondere gegen die FDLR, unternommen. Die UNO-Blauhelme würden logistische Unterstützung bieten und könnten Informationen beschaffen...

Anlässlich des Neuen Jahres hat sich, berichtet La Prospérité heute in ihrer Hauptnachricht, nun auch der Präsident der UDPS wieder einmal in der Öffentlichkeit geäußert. "Tshisekedi: Katastrophale soziale Situation. Das Volk verlangt Ergebnisse". Der UDPS-Präsident ist nach wie vor erheblich verschnupt, dass ihm die seiner Ansicht nach zustehende nationale Präsidentschaft bei den Wahlen von 2011 nicht zugesprochen wurde. Alle seine Worte sollen also sozusagen aus seiner "Schattenpräsidentschaft" heraus geäußert sein und seine Leute sagen, er sei (wegen der teilweise gefälschten Wahlen) der einzige rechtmäßige Repräsentant des Volkes. So sind seine Worte zu verstehen, wenn er sagt "Alle Augen der Kongolesen haben sich mir zugewendet"... weil der Tiefpunkt der sozialen Situation des Volkes in diesem Jahr 2014 erreicht sei... Das Blatt schließt muit den Worten, man habe "in seinen Ausführungen das Engagement eines Mannes" heraushören können, der entschlossen sei, am "Ziel seines Kampfes festzuhalten".

Die Berliner taz öffnet sich heute mit einem Beitrag der neuen geopolitischen Situation in Zentralafrika "Bürgerkriege in Afrika – Rebellen fördern ist out", so die Überschrift eines Artikels aus dem Blickwinkel der Korrespondentin Simone Schlindwein. Noch nie habe es in Afrika so viele Gipfeltreffen gegeben wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der Kontinent habe "einen Rahmen gefunden mit Bürgerkriegen fertigzuwerden". Vorbild sei [ausgerechnet, KPT] Ugandas Präsident Museveni. Der reise nämlich derzeit quer durch Afrika, um seinen Vorsitz der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen an Angolas Präsident José Eduardo dos Santos abzugeben und sich überall zu verabschieden. Damit "beschließt er eine Ära, in der er die Weichen für die regionale Integration neu gestellt hat." ... "Bis vor kurzem drehte sich bei solchen Gipfeln vieles um die Demokratische Republik Kongo. Der undurchdringliche Dschungel im Ostkongo ist nach wie [vor] ein Zirkus von mehr als drei Dutzend Rebellengruppen, die keine Ruhe geben. Bislang lieferte das Chaos im Kongo den benachbarten Staaten stets Gründe, sich direkt oder via Stellvertreter-Rebellen einzumischen. Doch das hat sich verändert: Rebellen in Nachbarländern zu unterstützen ist out. Im ICGLR-Rahmen haben alle Nachbarländer des Kongo zugesagt, seine Souveränität zu respektieren, wenn er seine Armee reformiert."... 




Samstag, 18. Januar 2014

So allmählich rührt sich auch wieder der Journalismus im Kongo nach den beiden Feiertagen. Beginnen wir heute mit einer Meldung, die heute früh Radio Okapi brachte: „Washington fordert die MONUSCO auf, ihre Anstrengungen gegen die FDLR zu verdoppeln“. Dies habe der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen, Russ Feingold, während einer Telefonkonferenz vor einer Reise gesagt, die ihn in den nächsten Tagen auch in den Kongo führe. Die UNO müsse jetzt gegen die FDLR genauso entschlossen vorgehen wie gegen die M23. Radio Okapi weist abschließend daraufhin, dass der Chef der MONUSCO, Martin Kobler, zuvor ähnliches auch schon gesagt habe... 

Diese Meldung bringt heute auch Le Potentiel, aber mit sehr viel mehr Hintergrundinformationen über das amerikanisch-kongolesische Verhältnis. Für das Blatt ist vor allem wichtig: "Präsidentenwahl 2016 – Die USA schließen eine Verschiebung aus". Wahlleiter Malumalu könne mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten rechnen und zwar sicherlich auch finanziell.... Die Obama-Regierung habe viel zur Auflösung der Kongo-Krise beigetragen. Jetzt wolle Washington "die demokratischen Errungenschaften retten". Russ Feingold habe dieser Tage geäußert, die Erhaltung des demokratischen Prozesses im Kongo sei unbedingt notwendig. Er habe die Aufmerksamkeit auch auf die Notwendigkeit der Förderung der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen gerichtet... So sei "offensichtlich, dass die USA nach vorne blicken, um den Frieden im Kongo zu gewährleisten". In der Tat, "Washington zeigt Respekt für die Wahlen, welche die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Kongo sind". Nach Ansicht von Washington sei eine Verschiebung dieser Wahlen durch nichts zu rechtfertigen. Sie seien die Voraussetzung für eine nachhaltige Rückkehr des Friedens... "Viele Beobachter glauben zu Recht", so das Blatt, "dass die Niederlage der M23 erst möglich wurde, dank der energischen Intervention der Vereinigten Staaten". Seitdem sähen die USA den Kongo mit neuen Augen... 

"Reorganisation der M23 – Mende bedauert die Komplizenschaft der Nachbarländer des Kongos", so die Überschrift einer anderen Meldung von Le Potentiel. "In jedem Fall ist der Kongo auf alle Eventualitäten vorbereitet", so der Regierungssprecher am gestrigen Freitag. Einige Nachbarländer würden "die Vereinbarung von Addis Abeba mit den Füssen treten". Wenn sich diese Informationen bestätigten, so Mende, "untergräbt dies die Aussichten für den Frieden"....

In einer anderen Meldung von Radio Okapi werden "Die Positionen des ADF/NALU in Beni" beschrieben. Die kongolesische Armee habe letzten Donnerstag Maßnahmen gegen diese ugandischen Rebellen im Gebiet von Beni ergriffen. Diese Rebellen seien für viele Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Die ADF/NALU habe sich in den Dörfern Kambi ya Miba, etwa 35 km von Beni entfernt, festgesetzt. Auch südlich von Beni, in der Gemeinde Bashu finde man ugandische Rebellen. Man vermute dort ein Ausbildungszentren der Miliz. Auch in den Dörfern Kavuwavuwa, Ntoma, Kisima und Kikingi sei von den Rebellen besetzt. Der letztgenannte Ort sei eine der wichtigsten ihrer Standorte. Noch einige weitere besetzte Dörfer seien gemeldet worden, Bambuba Kisiki sei am meisten von den Entführungen von Zivilisten betroffen, berichteten lokale Quellen. Seit 2010 hätten sie über 800 Menschen entführt, darunter auch drei Priester...


Freitag, 17. Januar 2014

Anlässlich des heutigen Feiertages im Kongo möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf unsere "Hommage an P.L.Lumumba" richten, die wir aus diesem Anlass eingerichtet haben. 


Donnerstag, 16. Januar 2014

Im Kongo ist heute Feiertag: 2001 wurde Laurent Kabila am 16. Januar ermordet. Seitdem ist dies ein arbeitsfreier Gedenktag. Auch der morgige Freitag ist Feiertag, der „Tag des Nationalhelden Patrice Lumumba“, der am 17. Januar 1961 in Katanga heimtückisch ermordet wurde.

Wir werden deswegen heute und morgen nicht viele Infos aus kongolesischen Medien bekommen. Le Potentiel hat gestern noch über eine Stellungnahme der M23 über die Aussagen von Martin Kobler vor dem UN-Sicherheitsrat berichtet: „Betrand Bisimwa – Wir wurden alle entwaffnet und an einem für jedermann zugänglichen Ort konzentriert“, so die Überschrift. Am Vortag hatten Freunde der M23 (pdf, 451,9 kb) eine entsprechende Stellungnahme verteilt. Der Präsident der angeblich entwaffneten M23 verlangt nun Beweise, glaubwürdige Beweise, für die Behauptungen vor dem Sicherheitsrat. Durch bloße Aussagen sei nichts bewiesen, dies müsse schon überprüfbar sein...

Radio Okapi bringt eine Meldung von der gestrigen wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa, bei der der stellvertretende Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs aufgetreten ist, Wafy Abdullah. „MONUSCO fordert die Nachbarn des Kongos auf, die Vereinbarung von Addis Abeba zu respektieren“. Er habe die Aktivitäten der ehemaligen M23-Rebellen verurteilt und die Nachbarländer des Kongos, wo einige Rebellen Unterschlupf gefunden hätten, aufgerufen, einzuhalten, was sie unterschrieben hätten. Wafy habe daran erinnert, die M23 habe offiziell die Beendigung ihres militärischen Kampfes erklärt. Trotzdem beobachte man entsprechende neue Aktivitäten aus diesen Kreisen. Jedenfalls sei soetwas inakzeptabel habe Abdullah Wafy gesagt... 

Aus Parlamentarierkreisen hat Le Potentiel pünktlich vor dem langen Wochenende im Kongo noch folgenden "Tipp" bekommen: "Regierung der nationalen Einheit im Kongo – Termin März". Diese habe Kabila in seiner Rede vom 23. Oktober 2013 angekündigt und aus jener Rede wird in dem Artikel ausführlich zitiert. Jetzt habe Le Potentiel erfahren, diese neue Koalitionsregierung solle in der ersten regulären Versammlung der Nationalversammlung in seiner neuen Sitzungsperiode ab März gewählt werden....

"DDR" steht im Kongo für eine bestimmte Art von UNO-Maßnahmen, im angelsächsischen Bereich wird ja mit den kuriosesten Abkürzungen gearbeitet. DDR steht also für "disarmament, demobilization and reintegration", also „Entwaffnung, Ausgliederung/Entlassung, Wiedereingliederung" und La Prospérité bringt heute früh noch einen langen Artikel mit der Überschrift "DDR – MONUSCO begrüßt die Ernennung von General Delphin Kahimbi", der am 26.12. mit einer Reihe von weiteren Beförderungen und Entlassungen von Kabila zum "DDR-Koordinator" ernannt worden ist. Er habe Anfang Januar den Gouverneur der Provinz Süd-Kivu und dessen Team nach Shabunda begleitet. (Dort dürften sich in den Wäldern FDLR und Mai-Mai-Rebellen befinden). Nach diesem Besuch sei kommentiert worden, die Präsenz des Staates im Bereich der Sicherheit und der Stabilität müsse besser gewährleistet werden. Die MONUSCO ihrerseits habe ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende Anstrengungen zu unterstützen. Im weiteren bringt der Artikel noch eine ganze Bestandsaufnahme der vielen UNO-Maßnahmen im Kongo, beginnend mit dem Waldschutz über die FAO und dann in allen Einzelheiten die verschiedenen Einsatzbereiche der MONUSCO, was jetzt hier nicht alles aufgezählt werden kann.

Inzwischen ist auch in der Berliner taz heute ein Artikel über die Ermordung Karegeyas zu lesen "Oppositioneller aus Ruanda – Erwürgt im Hotelzimmer". "Die rätselhafte Ermordung des ruandischen Exilpolitikers Patrick Karegeya in Südafrika schlägt Wellen. Der Verdacht richtet sich gegen Ruandas Regierung.... Ruandas Botschafter in Südafrika, Vicent Karega, dementiert zwar, dass seine Regierung irgendetwas damit zu tun hätte; aber in Ruandas Hauptstadt Kigali sagte Präsident Kagame am vergangenen Wochenende auf einem US-amerikanischen „Prayer Breakfast“, ohne Namen zu nennen: „Man kann nicht Ruanda verraten und damit durchkommen. Es hat Konsequenzen, wenn man sein Land verrät.“ Ruandas Regierung benutzt Karegeyas Tod als Warnung an Dissidenten. Der ruandische Botschafter in London, William Nkurunziza, bezeichnete Karegeya als „Staatsfeind“. Er sei in Ruandas Geschichte "eine Schlüsselfigur". Niemand, außer Kagame, habe so viele Staatsgeheimnisse gekannt....Und über die Vorgänge am Neujahrstag schreibt das Blatt: "Als Karegeya am nächsten Tag nicht ans Telefon ging, holten Freunde seinen Neffen, und der fand die Leiche, aber nicht Karegeyas drei Handys und auch nicht das von Kiririsi. Nach einem Bericht des französischen RFI-Rundfunks hat jemand Karegeyas Mailbox zwei Tage nach seinem Tod geöffnet. Kiririsi ist verschwunden und wird in Südafrika als Zeuge gesucht. Ruandas Exilopposition ist nun davon überzeugt, dass Kiririsi auf Karegeya angesetzt wurde...." Das stimme, dass immer wieder ruandische Oppositionelle ermordet würden, aber von Karegeya hätte man erwarten können, dass er alle Tricks kenne, schließt die taz... 

In einem anderen Artikel der taz lesen wir "Blauhelmmission in Afrika – Erste UN-Drohne stürzt im Kongo ab". Mit diesen Aufklärungsflugzeugen habe die MONUSCO im Kongo die Grenzregionen im Osten überwachen wollen. "Jetzt ist die erste kaputt." Sie sei bei der Landung auf dem Flughafen von Goma abgestürzt. Niemand sei verletzt worden. Die UNO vermute ein technisches Problem... 



Mittwoch, 15. Januar 2014

Wieder eine internationale Nachricht aus dem Bereich der Großen Seen, heute ganz oben bei Le Potentiel: "Luanda übernimmt Vorsitz bei CIRGL – alle Streitsachen werden erledigt", so ungefähr liesse sich dies übersetzen. CIRGL, das ist die "Internationale Konferenz der Region der Großen Seen" und bisher hatte Uganda den Vorsitz inne. Das Blatt meint nun, diese ugandische Präsidentschaft habe "sich nicht wirklich zu Gunsten des Kongos erwiesen".... Uganda habe "nicht aufrichtig und ehrlich diese subregionale Organisation verwaltet".... Man habe zu oft "auf die Politik der doppelten Standards zurückgegriffen". Etwa beim Schema der Verhandlungen mit der M23, bei welchen Uganda vermittelte.... Letztenendes sei dadurch die Organisation ineffektiv gewesen, die Fakten dafür seien Legion... So sei dann Kinshasa gezwungen worden, ein Abkommen mit der Rebellengruppe M23 abzuschließen, welche als "negative Kraft" eingestuft war. So habe die Gruppe eine Atempause bekommen, um sich neu zu rekrutieren, wie in diesen Tagen die MONUSCO bekanntgegeben habe.... Deshalb seien Veränderungen in der Präsidentschaft an der Zeit gewesen. Diese brächten nun neue Hoffnungen, sowohl für die Region als auch für den Kongo, der schon lange Opfer gewesen sei an "einem Mangel an Aufrichtigkeit von einigen Mitgliedern der Organisation"... In der Vergangenheit hätten immer wieder Berichte von internationalen NRO's den starken Einfluss von Uganda und Ruanda auf alle Aufstände und bewaffneten Gruppen im Ostkongo in der Vordergrund gestellt. Paradoxerweise sei trotzdem der Kongo gezwungen gewesen "im Rahmen der CIRGL gute Mine zum bösen Spiel seiner Henker zu machen". Schlimmer noch, einige Beschlüsse in der Vergangenheit hätten einzig und allein den Zweck gehabt, den Kongo weiter zu schwächen. Etwa im Fall des gemeinsamen Verifikationsmechanismus und des gemeinsamen Grenz-Informationszentrums in Goma, bei dem festgelegt sei, dass alle Infos bezüglich der Verfolgung der FDLR und der LRA-Rebellen zentralisiert gesammelt würden. Dadurch habe dieses Zentrum in den Diensten von Uganda und Ruanda gestanden. Der Kongo habe keine Vorteile dadurch gehabt... Luanda werde hoffentlich in Zukunft in allen Streitsachen das eigentlich Problem zur Sprache bringen, welches auf die Neigung von Ruanda und Uganda hinauslaufe, den Ostkongo kontrollieren zu wollen. Luanda habe also eine Herausforderung vor sich liegen: Die Verpflichtung, alles zu tun, um diesem Problem gerecht zu werden.

Auch La Prospérité hat diese Themen heute im Blick: "Rasche Umsetzung der Rahmenvereinbarung – Kongo und UNO bestehen darauf", so die Überschrift. Am heutigen Tage komme die Vollversammlung von CIRGL in Luanda zusammen und Angola übernehme den Vorsitz. Die UNO-Sonderbotschafterin Mary Robinson habe schon ihre Teilnahme zugesagt und meine, jetzt sei die Zeit um für eine verstärkte wirtschaftliche Integration zu arbeiten und grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte zu implementieren. So wolle sie ein regionales Forum für Privatinvestitionen in diesem Jahr organisieren. Der Kongo-Botschafter in Angola, Bernardin Mayele, habe gesagt, der angolanische Vorsitz "sei ein Mehrwert" für die Region. Diese Ansicht werde von vielen Beobachtern geteilt, weil Uganda sich als einer der Unterstützer der M23 erwiesen hatte. Mit dem angolanischen Vorsitz sei zu erwarten, dass die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Abkommens von Addis Abeba rascher umgesetzt würden. "Allerdings", so schreibt das Blatt abschließend, "der Kongo muss auf der Hut bleiben". Diese Rahmenvereinbarung müsse von allen 12 Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der Kongo dürfe nicht die Hauptlast tragen. "Vor allem seit 1994 war der Kongo immer Opfer seiner Gutgläubigkeit und Gastfreundschaft."

Eine andere Meldung von Le Potentiel trägt die Überschrift "Treibjagd auf die ADF-Nalu – Kampala wird ausgeschlossen". Kinshasa sei jetzt vorsichtiger und nach einem Treffen in Beni von den ugandischen und kongolesischen Stabschefs bleibe ein Schatten zurück. Besser sei deshalb, FARDC und MONUSCO konzentrierten ihre Kräfte. Zwar sei die Absicht "lobenswert", dass ein solcher Austausch mit Nachbarländern stattfinde, der Haken aber sei, dass derselbe Nachbar anderswo Rebellen "bedingungslos" unterstütze, so etwa die M23...

Auch Le Potentiel berichtet heute über den UNO-Sicherheitsrat-Auftritt mit der Überschrift "Martin Kobler: Nur eine konzertierte Aktion mit der FARDC kann FDLR und ADF-Nalu überwinden". Auch hier betont das Blatt, ein wiederaufleben der M23 werde die MONUSCO nicht dulden. Offensichtlich sprächen glaubwürdige Berichte über neue Rekrutierungen dieser Rebellengruppe... 



Dienstagabend, 14. Januar 2014

Heute berichtet Le Potentiel: "Paul Kagame verlor seinen Kopf und drohte". Das Blatt sieht dies als "Bekenntnis zu seiner Beteiligung an der Ermordung von Patrick Karegeya". Man habe etwas mehr über die mysteriöse Ermordung von Karegeya in Südafrika erfahren, einem erbitterten Gegner des ruandischen Präsidenten. Allmählich wisse man ein wenig über die Hintermänner dieses Verbrechens. "Ironischerweise" habe sich Kagame anlässlich eines Interviews mit RFI "offenbart", sodass dies als Hinweis seiner Beteiligung an dem Mord gedeutet werden könne. Der ruandische Präsident habe dort seine Maske fallen lassen und davon gesprochen, dass alle, die es wagten, sein Regime anzugreifen und gegen die Interessen des Landes arbeiteten, auch so etwas widerfahren könne. Nach seinen Worten lasse sich sagen, Karegeya habe den Preis für seinen "Verrat" gezahlt... Kagame habe sich im übrigen scharf gegen die Dissidenten ausgesprochen, welche heute "Ruanda verunglimpfen". Und dann habe er noch gesagt, wer die Sache oder Wünsche des Volkes verrate, werde zu einem Opfer werden... Die Familie Karegeyas sei schockiert über diese Worte. Der im südafrikanischen Exil lebende frühere ruandische General Nyamwasa habe gesagt, jetzt sei klar, Kagame habe den Mord "erleichtert" (facilité), wer suche jetzt noch Beweise? 

In einer anderen Meldung berichtet Le Potentiel: "Glaubwürdige Informationen, so MONUSCO sprechen vom Wiederaufleben der M23". Zwar seien diese Rebellen geköpft worden, aber nicht verschwunden. Stattdessen ordne sie sich neu und zwar in Ituri in der Provinz Orientale (nördlich des Nordkivu). Seit Dezember sei man dort wieder aktiv. Dies habe der Martin Kobler, der Leiter der UNO-Mission vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt. Die MONUSCO werde jegliches Wiederaufleben der M23 nicht tolerieren, habe er hinzugefügt. Le Potentiel ergänzt nun, dies sei der Beweis, dass "die M23 nie wirklich besiegt worden" sei. Auch nach ihrer Niederlage hätten über tausend Kämpfer Zuflucht im benachbarten Uganda gefunden. Zwar habe "das kongolesische Volk auf ihre Auslieferung gewartet", doch Uganda hätte ihnen gestattet auf Goldsuche zu gehen und ihnen sogar Hilfen versprochen, wahrscheinlich, um sich neu zu organisieren.... 

Auch Radio France Internationale brachte diese Meldung heute früh: "UN befürchtet ein Wiederaufleben der M23 im Osten" mit einer Reportage seiner Korrespondentin aus New York. Diese ergänzt dann noch, der ruandische Botschafter (Ruanda ist z.Z. Mitglied im Sicherheitsrat) habe auf diese Aussagen "heftig reagiert" und diese als "unbegründete Anschuldigungen" bezeichnet. Stattdessen vernachlässige die MONUSCO Massnahmen gegen die Huturebellen der FDLR.... 

La Prospérité stimmte heute die werte Leserschaft schonmal auf das kommende Gedächtnis an die Ermordung von Kabila-Vater ein: "Nach 13 Jahren – Mzee Kabila kommt wieder", so ungefähr die Überschrift des Gedenkartikels, der den Nachfolger Mobutus in einem recht milden Licht scheinen lässt. Er habe es "tatsächlich geschafft, für die Souveränität des Kongos zu kämpfen und zu sterben". Er habe nichts geschont, auch nicht sich selbst. .. Vor 13 Jahren sei er getötet worden, in seinem Präsidentenpalast. Die Kongolesen "hielten noch sehr gute Erinnerungen an den Mann, den sich als 'Mann des Wandels' bezeichnen." Er habe "in seinem Leben Demokratie, Selbstmanagement, Freiheit, Disziplin und Liebe zum Vaterland gepredigt...." An diesem Donnerstag werde eine Gedenkmesse abgehalten und anschließend ein Kranz im Mausoleum niedergelegt. 




Montagabend, 13. Januar 2014

Die Nachricht des Tages hat heute La Prospérite: "Nationalversammlung – Budget 2014 von Matata wurde angenommen", so die Überschrift. Ministerpräsident Matata habe an diesem Wochenende in der Nationalversammlung eine reibungslose Zustimmung genossen. Wie zu erwarten gewesen sei, so sei der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2014 mit 8,2 Mrd. US-Dollar während der Plenarsitzung am letzten Samstag angenommen worden. 

Heute lesen wir bei Le Potentiel wieder über ein "klassisches Thema", nämlich über "Kreuzweg von Malumalu". Der arme Leiter der Wahlkommission habe wiederholt bekräftigt, dass 2014 ein Wahljahr werde. Er "multipliziert seine Konsultationen", um so viele Spieler wie möglich für seine Sache zu gewinnen, schreibt das Blatt. Allerdings sei auch eine Volkszählung geplant und diese erfordere wiederum Anpassungen bei den Planungen von Malumalu. Jedenfalls sei er fest entschlossen, zwischen 2014 und 2016 alle erforderlichen Wahlen durchzuführen. Allerdings sei der Prozess der nationalen Konsultationen mit der geplanten "Regierung der nationalen Einheit" keineswegs beruhigend für Malumalu. Auch im neuen Haushaltsentwurf seien keinen üppigen Mittel für die Wahlen ausgewiesen....

In einer anderen Meldung geht wieder der Blick in den Norden "Michel Djotodia wurde verjagt, hatten die 'Königsmacher' beschlossen", so die Überschrift des Artikels von Le Potentiel. Er sei in der "unglaublichsten Weise getreten worden". Einige hätten gesagt, dies sei "ein Coup der anderen Art" gewesen. Eigentlich sei dies erwartet worden. Noch bevor er, nach dem Fenstersturz von François Bozizé, für einige Tage an die Macht kam, sei sein „politischer Tod“ bereits geplant gewesen. Dieser sei dann am 9. und 10.1.14 eingetreten, indem ein Eindringling weggeräumt worden sei. Er selbst werde wohl den Tag verfluchen, an dem er sich selbst für diese Aufgabe an der Spitze eines Konglomerats von Abenteurern, die sich selbst „Seleka“ nennen, zur Verfügung stellte.... Ja, die Zentralafrikanische Republik sei nicht weit von einem Bürgerkrieg entfernt, einem Krieg zwischen den Religionsgemeinschaften, die „bisher in perfekter Harmonie zusammenlebten, in perfektem Zusammenhalt, in vollkommener Gemeinschaft“... Aber Zentralafrikaner seien in der Lage, um die Scherben aufzusammeln und wieder aufzubauen, wenn auch langsam... Sie seien auch in der Lage, das Böse abzuwehren... 



Samstag, 11. Januar 2014

Satire könnte nicht besser gelingen. Da ist in Johannesburg ein Exil-Ruander am Neujahrstag ermordet worden. Der Landsmann, der nachweislich zuletzt mit ihm gesehen wurde, läuft anderntags in Kigali rum. Der Verdacht eines politischen Mordes wird, wie so oft in den letzten Jahren bei ähnlichen Fällen, von der ruandischen Regierung strikt dementiert, die sich jedoch nicht scheut, sich trotzdem „klammheimlich“ über den Tod eines ihrer Feinde zu freuen.

Was hat dies mit den Nachrichten aus den Geschehnissen in vielen kongolesischen Städten vom gestrigen Tag zu tun, von denen wir gestern abend schon kurz berichteten? „Unglaublich Bilder aus Goma, wo der (angebliche) Tod von Paul Kagame gefeiert wird“, überschreibt Le Potentiel heute früh den Bericht. Kagame sei „definitiv der von den Kongolesen am meisten gehasste Präsident“, schreibt das Blatt. Auch wenn die Information falsch sei, so „ist die Botschaft stark und muss von den Mächtigen in Kigali wahrgenommen werden. In Bukavu, Beni, Butembo, Kiwanja, Kibumba, Kisangani, Rutshuru – ein totales Fest.“ Man warte nur noch „auf die Bestätigung der Nachricht, um Ziegen zu schlachten“, habe ein Bewohner von Rutshuru telefonisch nach Kinshasa durchgesagt. In Goma hätten einige Schulen geschlossen. Motorradtaxis hupten und blinkten mit ihren Scheinwerfern. Im benachbarten (ruandischen) Gisenyi erhöhten sich die Spannungen. Die Geschäfte seien geschlossen geblieben. Das seien „die Kongolesen, die sowas mit ihren Informationen machten!“ Und dann habe „die Angst begonnen, ob man damit die ruandische Bevölkerung gewinne...“ Ob die Regierung etwas zu verbergen habe? Die Telefondrähte seien heiß geworden. Jeder wollte mehr darüber wissen und die befragten Ruander hätten Angst gehabt, am Telefon die Gerüchte zu kommentieren... In Ruanda werde das Telefon abgehört. Da könne man nicht öffentlich sagen, was man denke... 

Natürlich ist das auch für Dominic Johnson Anlass einer Betrachtung am gestrigen Abend im "Kongo-Echo" der taz mit der Überschrift "Gerüchterepublik Kongo". In Goma und Bukavu, sogar in Kalemie und anderen Städten, kam es zu Freudenaufmärschen über den mutmaßlichen Tod des ruandischen Präsidenten.... Dass Tausende Menschen bereit sind, auf der Straße zu jubeln, ohne überhaupt zu wissen ob das, worüber sie jubeln, auch stimmt – das beweist vor allem, wie bereitwillig man im Kongo Gerüchten glaubt. In einer politischen Kultur der Lüge und des Verschweigens wird eben alles geglaubt, was einem in den Kram paßt – manchmal, wenn es einen freut, manchmal, wenn es einen wütend macht.... Wen wundert es, dass die Nerven zum Zerreißen gespannt sind? Alles erscheint derzeit möglich im Kongo. Und nicht nur dort. Die Nachbarstaaten Südsudan und Zentralafrikanische Republik sind Kriegsgebiete. Einer der wichtigsten Exiloppositionellen Ruandas, der ehemalige Geheimdienstchef Patrick Karegeya, ist in Südafrika einem Attentat zum Opfer gefallen; der Verdacht mancher richtet sich gegen Ruandas Regierung, es wird viel über Machtkämpfe in Kigali spekuliert. Die Behauptung, Ruandas Präsident sei gestorben, paßt da ins Bild. Ist nicht an diesem Tag der zentralafrikanische Präsident Michel Djotodia zurückgetreten? Sind nicht ugandische Panzer auf dem Weg in den Südsudan und ruandische Truppen auf dem Weg nach Bangui? Es ist sehr viel in Bewegung gerade, und es gibt sehr wenig Offenheit und Klarheit.... Wie schön wäre es, wenn jemand im Kongo in dieser Situation zu Besonnenheit aufrufen würde. Aber der Kongo ist eben auch ein Land, wo Tausende auf der Straße irrtümlicherweise den Tod des Staatschefs eines Nachbarn feiern können und kein politischer Verantwortlicher sich genötigt fühlt, dazu irgendetwas zu sagen.... Die Kongolesen werden mit ihren Gerüchten und Ängsten alleingelassen. Das ist die deprimierende Lehre aus diesem verrückten, erschreckenden, irregeleiteten Freudentag des 10. Januar. 

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel ist aber heute eine andere: "CEEAC zwingt Michel Djotodia zum Rücktritt", wird aus dem tschadischen N'Djamena berichtet. "CEEAC" ist die "Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten", deren Präsidenten im Tschad zu einer Gipfelkonferenz zusammengekommen sind und schließlich den Rücktritt ihres Kollegen in der Zentralafrikanischen Republik gefordert hätten – und dieser sei dem auch sofort nachgekommen. Sowas sei, so schreibt das Blatt, für Afrika "beispiellos"! Denn dadurch hätten die Präsidenten dieser Wirtschaftsgemeinschaft "das sakrosankte Prinzip der staatlichen Souveränität ignoriert, welches die Einmischung in die inneren Angelegen eines Landes verbietet". Dieser Fall könnte Öl auf die Flammen in der Region giessen...

Radio Okapi berichtet "Martin Kobler fordert bewaffnete Gruppen zur freiwilligen Entwaffnung auf". Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO für den Kongo habe am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz die verschiedenen Rebellengruppen aufgefordert, "freiwillig ihre Waffen niederzulegen". Die UNO würden das bevorzugen anstatt Gewalt anwenden zu müssen. Kobler habe einzelne Milizenführer, so etwa Cobra Matata, der in Ituri sein Unwesen treibe und Ntabo Ntaberizi aka Tscheka persönlich angesprochen und sie "unbedingt" aufgefordert, sich entwaffnen zu lassen. "Aber wenn Sie das nicht freiwillig tun, dann sind wir bereit, Gewalt anzuwenden. Das ist unsere Strategie!" Kobler habe auch berichtet, er habe sich in den letzten Tagen im Nord-Kivu mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen, denn ihre Einbeziehung sei sehr wichtig. Er mache "dies überall" und nicht nur mit der Zivilgesellschaft, sondern auch mit den Bürgermeistern und Dorfchefs der Gegenden, welche von den Rebellenaktivitäten betroffen seien... 


Freitagabend, 10. Januar 2014

Bei La Prospérité stand heute folgende Nachricht im Vordergrund "Fall Mukungubila – ein Haftbefehl!". Mukungubila, wir erinnern uns, das war der "Pastor", den die jugendlichen Rebellen am 30.12. bei der Erstürmung der Fernsehsendung skandierten und den auch die Mini-Putschisten in Kindu und Katanga nannten. Die Regierung hat, so der Innenminister Muyej gestern, hart durchgegriffen und die Sekte geschlossen. Dabei sind weit über 100 Leute verhaftet worden. Das Parlament will einen Untersuchungsausschuss einrichten und die Polizei soll mit über 6.000 Neueinstellungen verstärkt werden...

"Auf dem Boulevard" so ein, sagen wir mal "hellsichtiger" Kommentar heute bei La Prospérité über "das Ergebnis der Begegnung von Ministerpräsident Matata und den Vertretern des Volkes" am morgigen Samstag: Kein Zweifel, der Ministerpräsident werde die Hallen des Volkes erhobenen Hauptes verlassen. Er werde wohl auch Zustimmung zu seinem Haushaltsplan bekommen, auch wenn dieser "nur" 7611 Mrd. FC budgetiert habe, was ziemlich wenig sei. Über die darin enthaltenen Sozialausgaben könne das Volk nur noch lächeln. Trotz all dieser Mängel werde Matata "gut schlafen können". Denn er liefere einen stabilen makroökonomischen Rahmen... Man müsse realistisch sein. Das seien nun einmal die wirtschaftlichen Realitäten eines Landes, welches von den hohen Gewinnen der internationalen Unternehmen wegen Steuerhinterziehung, maroden Unternehmen, wegen Kriegen und schlechter Infrastruktur nichts abbekomme. Matata kontrolliere eine Exekutive von einem Land, wo alles erneuert werden müsse. So folge er dem Weg des Realismus... 

Zwar erwähnt Radio France International mit keinem Wort den Mord Karegeyas in Südafrika, dokumentiert aber heute eine Information von "René Mugenzi über die Ermordung ruandischer Oppositioneller: "Die internationale Gemeinschaft tut nichts". Ruanda habe oft im Ausland Gegner oder Kritiker ermorden lassen oder zumindest dies versucht. Zwar habe dies Kigali immer geleugnet, doch ein Beispiel könnten Exil-Ruander in Großbritannien vorlegen. René Mugenzi habe RFI mitgeteilt, dass ihn Scotland Yard 2011 schriftlich gewarnt habe, sein Leben sei bedroht – und RFI dokumentiert auch eine Kopie dieser Warnung auf Englisch.  Ein Detektiv der Londoner Metropolitan Police habe ihn seinerzeit aufgesucht und gesagt, sein Leben sei in Gefahr – und zwar von der ruandischen Regierung. Der Inlandsnachrichtendienst M15 habe seinerzeit festgestellt, Ruanda plane einige Exil-Ruander in England zu ermorden. Allerdings habe damals Großbritannien noch gute Beziehung zu Kagame gehabt und deswegen nicht protestiert.... 

"Totgesagte leben länger", so ein Sprichwort. Da machte heute eine obskure Meldung die Runde: "Kigali bestreitet die 'völlig falschen Gerüchte' über den Tod von Kagame", schreibt Le Potentiel. Der Präsident sei mit amerikanischen Studenten zusammen, habe ein Beamter des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur afp mitgeteilt, ohne weitere Details zu nennen. Folgendes Gerücht sei Donnerstag in Goma morgens um 9 Uhr in Umlauf gebracht worden. Ruandas Präsident Kagame sei in der Nacht zuvor bei einem Angriff in seinem Haus ermordet worden. Laut afp habe dieses "Gerücht über den Tod des Staatschefs Paul Kagame Szenen des Jubels in der Grenzstadt Goma im Kongo ausgelöst" Der Artikel betont dann noch, Kagame sei „einer der wichtigsten Architekten des Sturzes von Mobutu gewesen...“ 

Radio Okapi meldete heute folgendes: "Ruzizi-Ebene – In vier Städten sind durch Wasser übertragbare Krankheiten weit verbreitet" und zwar in Sange, Ndunda, Rusabagi und Kamanyola, alle gegenüber Burundi diesseits des Ruzizi-Flusses, bzw. an der südlichen Grenze von Ruanda. Seit einem Monat erlebe dort die Bevölkerung einen Mangel an Trinkwasser. So entnehme man das Wasser den Flüssen und das Risiko steige an, Krankheiten ausgesetzt zu sein. Der Direktor eines Krankenhauses in Kamanyola berichte, man habe schon 75 Fälle von Typhus behandeln müssen. In Sange seien 80 Typhusfälle aufgetreten, in beiden Orten seien jeweils zwei Menschen daran gestorben. Leider versorge Redigiso, die kongolesische Wassergesellschaft diese Gegend immer seltener mit Wasser. Die Schwierigkeiten der Redigiso lägen darin, dass sich die Bevölkerung in den letzten Jahren verdreifacht habe, aber die Infrastruktur für Trinkwasser habe sich nicht verbessert...

Intel will auf Konfliktmineralien aus dem Kongo verzichten - endlich...!


Donnerstagabend, 9. Januar 2014

Erklärungen der Regierung zur Anfrage von Senator Mutinga“, so die heutige Überschrift bei Le Potentiel. Dessen Fragen betrafen die Vorgänge vom 30. Dezember, als in Kinshasa, Lubumbashi, Kolwezi und Kindu gleichzeitig Minirebellionen ausbrachen, die immerhin über 100 Todesopfer – vor allem unter den Angreifern – forderten. Senator Mutinga wollte von der Regierung wissen, was sie denn – über ihre Geheimdienste – schon vorher wusste über diese Gruppen. Und siehe da, die Regierung hatte Wind bekommen, dass da etwas „im Busch“ war. Und so folgte die Frage, ob sie dann nicht diesen Aufstand hätte gleich im Keim ersticken können? Jedenfalls hat das Parlament gestern einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der all diesen Fragen nachgehen soll.

Derweil muss sich die Regierung Matata beeilen, den Haushaltsentwurf 2014 vom Parlament verabschiedet zu bekommen, das dafür extra zu einer Sondersitzungsperiode aus den Ferien zurückgerufen wurde. „Prüfung des Haushaltsentwurfs 2014 – Matata steht im Kreuzverhör“, so die Überschrift des heutigen Berichtes aus dem Parlament von Le Potentiel. Die Summe der Einnahmen und Ausgaben ist schwindelerregend: 7 Billionen, 259 Milliarden und 100 Millionen kongolesische Franc. Das sind umgerechnet etwas mehr als 8 Milliarden Dollar bzw. knapp 6 Mrd. Euro. Die Regierung rechnet mit einer Wachstumsrate von 8,7 % beim Brutto-Inlandsprodukt und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,9 %, sowie einen Durchschnittskurs zum Dollar von 927 FC. Der Haushalt werde zu 63,3 % aus eigenen Einnahmen finanziert und 25,9 % kommen vom Ausland. Wo die Differenz herkommt, wird noch nicht verraten. Der Abgeordnete Lokondo habe daran erinnert, dass der Ministerpräsident schon 2012 gesagt habe, der Kongo habe ein Steuerpotential von 20 Mrd. Dollar, doch der Haushaltsentwurf sei immer noch auf dem Niveau von 2013. Matata wolle am Freitag auf die Anfragen des Parlamentes antworten. 

Auch für La Prospérité ist die Haushaltsdebatte im Parlament heute die Hauptnachricht „Budget 2014 – Matata antwortet innerhalb von 24 Stunden!“, so die Überschrift. Allerdings scheint das Blatt besser aufgepasst zu haben, denn die Summe der Einnahmen wird mit dem etwas höheren Betrag von 7,611.800.000.000 FC angegeben, also etwas höher als Le Potentiel. Sie haben den Betrag offensichtlich mit dem vorjährigen Budget verwechselt, umgerechnet sprach man also über ein Volumen von 8,2 Mrd. Dollar, was eine Erhöhung gegenüber 2013 von 4,9 % darstellt. Hier wird auch schon über das Defizit bei den Steuereinnahmen gesprochen, durch die Zollausfälle etwa in den jetzt befreiten Gebieten im Osten. Dies sei nun vorüber und man könne mit einer Erhöhung der Einnahmen rechnen, zudem der Nordkivu zu den rohstoffreichen Provinzen zählt. Allerdings setzt sich die Zahl aus dem regulären Haushalt, einem Nachtragshaushalt und einem Sonderhaushalt zusammen – sodass dadurch auch für die unvollständigen Prozentzahlen bei Le Potentiel ihre Erklärung finden dürften. Matata hat den Haushaltsentwurf mit einer Rede vorgestellt, in welcher er seine Genugtuung über die Leistungen der FARDC, also der nationalen Armee im Ostkongo zum Ausdruck brachte und einige weitere wirtschaftliche Zahlen nannte. Die Fragen, die in der Aussprache kamen, will er Freitag beantworten. 

Séléka“ in der Provinz Orientale. Nach dem Osten entsteht jetzt im Westen eine ähnliche Rebellion, befürchtet Wafi Abdullah“ ist die Überschrift einer Meldung von La Prospérité über die gestrige UNO-Pressekonferenz. Wafi Abdullah ist ein UNO-General, der gestern auf der Pressekonferenz gesprochen habe. Inzwischen befänden sich schon über 40.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Republik Zentralafrika im Norden des Kongos und inzwischen mache sich die UNO Sorgen über die Infiltration von islamischen Séléka-Rebellen in diese Region. Das Muster entwickle sich genauso wie einst im Ostkongo, habe der UNO-General gesagt, insbesondere weil diese kongolesische Region auch reich an Bodenschätzen und Wildtieren sei.

Die Berliner taz überschreibt jeden ihrer Kongoberichte mit „Krise im Kongo“ und heute kommt dann die Überschrift „Ein Land voller Brandstifter“. „Noch mehr mysteriöse Gewalt: Nach dem „Putschversuch“ in Kinshasa und der Ermordung eines Obersts erschüttern Kämpfe die wichtigste Bergbauregion.“... „Erneut hat es in der Demokratischen Republik Kongo Kämpfe gegeben. 26 Menschen starben bei den Gefechten außerhalb der südkongolesischen Stadt Lubumbashi, der Hauptstadt der kupferreichen Provinz Katanga. Sie brachen in der Nacht zu Dienstag aus und dauerten über acht Stunden. Die Armee habe schließlich die Rebellen der Miliz Bakata-Katanga zurückgedrängt, erklärte der Polizeichef von Lubumbashi, Patrick Sadiki, gegenüber BBC.“... Für die taz zeigen zwei Fälle von inzwischen suspendierten Generälen, denen vorgehalten werde, Rebellen aufgerüstet zu haben: „Die beiden Fälle zeigen einmal mehr, dass die Konflikte im Kongo hausgemacht sind. Oftmals sind es Angehörige der Armee, die Unruhe stiften.Auch der ermordete Oberst Mamadou sei offensichtlich von Kameraden in Beni ermordet worden... 



Mittwoch, 8. Januar 2014

Aus Südafrika kommt die Nachricht „Ruandische Hintermänner geschnappt“ und die lesen wir in der südafrikanischen Zeitung The New Age, darüber berichtet auch The Independent in Südafrika. Und zwar habe man drei Männer in Mosambik festgenommen, die verdächtigt seien, zu den Hintermännern des Mordes an Karegeya in Johannesburg zu sein. Insgesamt seien aber sechs Personen in der Weihnachtswoche in Mosambik angekommen... Einer der Festgenommenen mit Namen Gakwerere, sei auch einer der Hauptverdächtigen im Mordanschlag gegen General Nyamwasa 2010 gewesen, man habe ihn aber aus Mangel an Beweisen wieder laufen lassen müssen. Ein Familienmitglieder von Karegeya, Hertis, habe gesagt, Apollo Kirisisi, der zuletzt mit Karegeya in dem Hotel gesehen wurde, bevor man die Leiche fand, sei in Ruanda aufgetaucht und leugne jede Beteiligung an dem Mord des früheren Geheimdienstchefs... Der Neffe Karegeyas, der mit beiden Silvester zum Abendessen zusammen war, habe gesagt, Kirisisi habe sich als Feind der ruandischen Regierung geäußert, von welcher er ständig schikaniert werde....

Associated Press meldet heute Mittag „Bisher keine Verhaftungen im Fall des Geheimdienstchef-Mordes“. Die Berichte der südafrikanischen Zeitung „The New Age“ seien nicht korrekt, habe der Sprecher der Ermittlungsbehörden gesagt. Allerdings habe jemand von einem privaten Dienst gesagt, Francis Gakwerere sei in Mosambik von der Polizei verhört worden, aber man könne nicht sagen, ob er des Mordes verdächtigt werde. 



Dienstag, 7. Januar 2014

Am heutigen Dienstag ist nun auch die Ermordung Karegeyas in Johannesburg bei Le Potentiel angekommen – und zwar nicht mit einem Bericht, sondern mit dem Abdruck des Interviews, welches der frühere ruandische Geheimdienstchef am 09. Juli 2013 Radio France Internationale gegeben hatte und die Überschrift im heutigen Blatt lautet schlicht "Testament von Patrick Karegeya: 'Nach RCD, CNDP, M23 wird es möglicherweise auch eine M27 geben..." Das KPT ist seinerzeit darauf eingegangen.

Letzten Sonntag hatte die südafrikanische Zeitung "Sunday Independent" einen Hintergrundbericht zu diesem Mordfall unter der Überschrift "Tod des Ruanders ist unheilverkündend". Kurz vor seinem Tod sei Karegeya lediglich mit einem anderen Ruander zusammengewesen, den man Appolo Kiririsi Gafaranga nenne. Dies sei eine Figur mit einer schillernden Geschichte – er spreche mehrere Sprachen und sei ein Händler in "grauen Waffen", nach britischem Recht könne man ihn auch als Drogenhändler bezeichnen. Kirisisi habe allem Anschein nach Karegeya davon überzeugt, dass er, genau wie er selbst, ein Gegner von Kagames autoritärem Regierungsstil sei.... Man wisse nicht genau, ob noch andere am Mord mitgewirkt hätten. Der frühere Armeechef, General Nyamwasa, der ebenfalls im südafrikanischen Exil lebt, meint, dass klar sei, dass "nicht weniger als drei oder vier Männer" bei der Ermordung zugegen gewesen sein müssen.... Inzwischen zirkulierten in Geheimdienstkreisen Behauptungen, gegen Ende letzten Jahres habe es in der Region von Gikondo in Ruanda hochrangige Sitzungen gegeben, am 20.12. sei sogar Kagame selbst dabei gewesen, dort sei der Mord geplant worden...

Die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press hat via Twitter folgendes entdeckt "Ruandas Regierung – keine Symphathien für toten Geheimdienstchef". Ruandas Premierminister habe Montag geäußert, Landesverrat habe Konsequenzen. Die Außernministerin Louise Mushikiwabo ihrerseits habe via Twitter gefragt, ob die Regierung jetzt trauern solle? Der Neffe von Karegeya, David Batenga hat am Montag AP ein Interview gegeben. Darin äußert er den Verdacht, dass die letzte Person, die mit seinem Onkel zusammen war, Kiririsi, mit einem falschen Pass nach Südafrika eingereist sei. Man habe bei Überprüfung der Ein- und Ausreiselisten nirgendwo seinen Namen gefunden. "Deswegen muss er einen falschen Pass benutzt haben." Kirisisi sei schon mehrmals in Südafrika bei Karegeya zu Gast gewesen – vermutlich immer mit einem falschen Pass... Kirisisi habe sein Gepäck noch im Hotel gelassen, sei lediglich mit dem Mobiltelefon gegangen. Nach Ansicht von Batenga müssen mehrere Personen anwesend gewesen sein, da ein einziger seinen Onkel nicht habe überwältigen können und Zeichen von Kämpfen habe man im Hotelzimmer nicht gefunden. In einem Blog von ruandischen Dissidenten im Internet war eine Liste von sieben Personen veröffentlicht worden, die nach Südafrika geschickt worden sein sollen, um Karegeya umzubringen. Man habe dies von Informanten bekommen. Einige der Hintermänner seien über Mosamibik in Südafrika eingereist. 

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel ist heute morgen die Überschrift "Kongolesen erwarten Sanktionen von den USA" – und zwar wegen der Befunde im letzten Expertenbericht der UNO, der noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, aber der am Wochenende "durchsickerte" und über eine Internetseite veröffentlicht worden sei. Darin bestätige sich, dass im letzten Jahr die M23 immer noch erhebliche Unterstützung aus Ruanda bekommen habe. Außerdem gebe es glaubwürdige Beweise, dass auch nach der Niederlage der M23 Rekrutierungen in Ruanda anhielten.... Derzeit würden die USA im Kongo als ein Land wahrgenommen, welches sich für die Schwachen einsetze – und in dieser Angelegenheit sei der Kongo schwach. Deswegen hofften die Kongolesen, dass die USA den Druck auf Kigala und Kampala aufrechterhielten, damit von dort nicht mehr der Ostkongo destabilisiert werde... In dem jetzt von "Inner City Press" veröffentlichten UNO-Abschlussbericht werde auch gesagt, die Führer der M23 hätten seinerzeit direkt unter Befehlsgewalt von Ruanda gestanden und von dort auch schwere Waffen bekommen. Dies sei, so schreibt das Blatt, "eine kleine Bombe, die Kigali in diplomatische Verlegenheit stürzt". Der Bericht gehe auch auf die Huturebellen (FDLR) ein und stelle fest, dass sie sehr geschwächt seien, weil viele ihrer Mitglieder "Fahnenflucht" begangen hätten, außerdem seien die Führungskräfte geschwächt. Allerdings hätten sich mehrere Soldaten der FARDC mit Vertretern der Huturebellen regelmäßig getroffen, um Informationen auszutauschen. Diese kongolesischen Militärkreise hätten der FDLR angeblich auch Munition überlassen. Nach solchen Behauptungen habe die UNO schon am 12. Juni 2013 eine schriftliche Anfrage an die kongolesische Regierung geschickt, warte allerdings heute noch auf eine Antwort...

Dieser Abschlussbericht kann bei African Arguments runtergeladen werden (51 Seiten, Englisch, pdf, 722 kb)

La Prospérité veröffentlicht heute Berichte über die gestrigen Beerdigungen der erschossenen und ermordeten Militärangehörige, insbesondere der Überreste von Ndala, der in Beni ermordet wurde. Dabei seien viele Tränen geflossen und man habe Ndala posthum noch zum Brigadegeneral befördert.... Generell sei „Bestürzung und Wut“ vorhanden und man wolle nach den Vorgängen am Jahresende vor allem für mehr Sicherheit in Kinshasa sorgen.

Radio Okapi meldet "Die Nationalversammlung und der Senat kamen zu ihrer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammen". Diese sei nötig geworden, um den Haushalt des Landes noch in diesem Monat zu verabschieden, da die Regierung lediglich für den Januar ermächtigt ist, Ausgaben zu tätigen. Deswegen habe man nicht bis zur Eröffnung der nächsten regulären Sitzungsperiode, Mitte März, warten können, habe Aubin Minaku, Präsident der Nationalversammlung gesagt. Man wolle auch noch ein Gesetz für die bevorstehenden Wahlen beraten. 


Montag, 6. Januar 2014

La Prospérité erinnert heute früh daran, weshalb der letzte Samstag, 4. Januar, im Kongo ein Feiertag ist und an ein Ereignis von 1959 erinnert, wo die Belgier den Unabhängigkeitskampf blutig niederschlugen..

Den Feiertag der Märtyrer vom 4. Januar nutzte die Partei von Präsident Kabila zur Eröffnung ihrer Kampagne "Kommunalwahlen 2014 – die PPRD eröffnet den Wahlkampf", schreibt La Prospérité. Man werde nicht ruhen, bis man den Wahlsieg errungen habe, sei von Evariste Boshab, dem Generalsekretär von Kabilas Partei zu hören gewesen. Die meisten Mitarbeiter der anderen politischen Parteien würden noch "auf beiden Ohren schlafen", aber nicht die PPRD, denn 2014 sei schon ein Wahljahr...

Sowohl La Prospérité als auch Le Potentiel bringen heute den Nachruf von Regierungssprecher Lambert Mende über den ermordeten Oberst Ndala, dessen Beerdigung für heute angesetzt ist. Radio Okapi meldet, in Beni seien zwei Angehörige der FARDC als Verdächtige an der Ermordung festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt worden: Der lokale Armeechef und sein Leibwächter, dessen Mobiltelefon im Gebüsch gefunden wurde, von wo aus die Schüsse auf den Konvoi abgedrückt wurden.

Hinsichtlich der Ermordung von Karegeya veröffentlichte am gestrigen Abend die Nachrichtenagentur Associated Press gleich zwei Hintergrundartikel. Der erste berichtet "Der Mann, der zuletzt mit dem ex-Geheimdienst-Chef gesehen wurde war ein ruandischer Freund" und zwar seit den Zeiten des Gefängnisaufenthaltes von Karegeya in Ruanda. Dies habe der frühere ruandische General Nyamwasa gesagt, der 2010 zwei Mordversuche in Südafrika überlebte. (Einigen Verdächtigen dieser Mordversuche soll in Kürze der Prozess gemacht werden.) Nyamwesa habe dann noch gesagt, am Silvesterabend sei Karegeya mit einem Neffen, David Batenga und mit diesem Freund, Apollo Ismael Kiririsi in einem Restaurant zusammengewesen. Der Neffe sei dann gegangen. Die beiden seien in dem Hotelzimmer gewesen und jetzt sei einer der beiden tot und der andere sei nicht in der Lage etwas zu seiner Rechtfertigung zu sagen. Am Neujahrstag jedenfalls sei die Hotelzimmertür mit "Bitte nicht stören" gekennzeichnet gewesen. Was dann geschah wird heute früh von der südafrikanischen Online-Zeitung "Independent" in allen Einzelheiten berichtet: Der Neffe habe vergeblich seinen Onkel telefonisch erreichen wollen, was er als ungewöhnlich bezeichnete und ihn dann gesucht. Das Auto habe noch im Hotelbereich gestanden. Über die Rezeption versuchte er jemanden im Zimmer zu erreichen. Niemand habe geantwortet, so sei die Zimmertüre vom Sicherheitsdienst geöffnet worden der dann die Leiche gefunden habe. Am gestrigen Sonntag seien viele trauernde Freunde und Angehörige in das Hotelzimmer gekommen. Karegeya habe dieses Hotelzimmer für seinen angeblichen Freund Kiririsi gebucht gehabt, den er am Vortag mit dem Neffen vom Bahnhof abgeholt habe. General Nyamwasa habe gestern gesagt, er kenne den politischen Hintergrund bei Kiririsi nicht....

Der andere Hintergrundbericht von Associated Press von der Korrespondentin aus Lagos in Nigeria trägt den Titel "Mord am früheren Geheimdienstchef bewirkt Anschuldigungen" und zwar von den Freunden Karegeyas gegen Kagame. Darin wird u.a. auch auf das Interview Bezug genommen, welches Karegeya im Juli 2013 Radio France International gewährte, in welchem er Kagame beschuldigte, für den Abschuss der Präsidentenmaschine von Habyaramana 1994 verantwortlich gewesen zu sein....





Sonntagabend, 5. Januar 2014

Die Jahreswende war für den Kongo "durchwachsen", wie man so schön sagt. Am Anfang der Woche, noch im alten Jahr, die mysteriösen Angriffe in Kinshasa, Lubumbashi und Kindu mit Dutzenden von Toten und dann am Neujahrstag fast zeitgleich zwei Ermordungen in Beni und in Johannesburg. Wir haben darüber im Kongopresse-Tagebuch ausführlich berichtet. Heute wollen wir einen Blick auf die Überlegungen von Colette Braeckman werfen, veröffentlicht in ihrem Blog bei der belgischen Zeitung Le Soir, für welche sie schon seit vielen Jahren aus dem Kongo berichtet und sozusagen als "Doyenne" der Kongoberichterstatter gilt. Frau Braeckman hat zum Jahreswechsel die Vorgänge im Kongo kommentiert. Zu den Morden hat sich sich bisher noch nicht geäußert. Wir wollen hier kurz auf ihre Überlegungen eingehen.

Die Angriffe vom letzten Montag zeigten, schreibt sie, dass der Frieden im Kongo noch recht zerbrechlich sei. Die derzeitige Stabilisierung sei auch nicht im Sinne aller Kräfte, interner und externer, die nicht auf ihre Vorteile durch das "organisierte Chaos" im Kongo verzichten wollten. Hinsichtlich der ADF-Nalu, der ugandischen Rebellengruppe im Kongo, erscheine auch die Rolle von Präsident Museveni oder zumindest von Mitgliedern seiner Umgebung "äußerst verdächtig". Die Schnelle Eingreiftruppe der UNO habe immerhin mit der FARDC "einen entscheidenden Sieg gegen die M23 errungen, was den Weg für einen wirklichen Frieden in der Region ebnet".... Nun habe Regierungssprecher Lambert Mende wenige Stunden nach den Anschlägen "versucht, die Bedeutung des Angriffs, der am Montagmorgen stattfand, herunterzuspielen". Die jugendlichen Angreifer seien nicht nur in T-Shirt und mit Macheten aufgetaucht, sondern auch mit schweren Waffen, so hätten sie jedenfalls die Fernsehstation gestürmt und Journalisten bedroht. Wie solle man glauben, "dass diese Angriffe, die gleichzeitig von mehreren Dutzend Männern durchgeführt wurden, eine spontane Bewegung" gewesen sei? Und wie könne man glauben, dies sei erst in wenigen Stunden seit der Ernennung des Tutsi-Polizeichefs Bizimana auf die Beine gestellt worden? Sicher, sie hätten den Namen des Präsidentschaftskandidaten, des Pfarrers Mukungubila, genannt. Dieser habe aber insgesamt nur 60.000 Stimmen bei den Wahlen bekommen. Die wahren Anstifter der Anschläge müssten wohl an anderer Stelle gesucht werden... Man habe offensichtlich militärische Mittel und Logistik-Funktionen wie auch Komplizen im Staatsapparat in Anspruch nehmen können... „War dies nun“, so fragt Colette Braeckman, „ein echter Putschversuch oder eine ernste Warnung an das Regime?“ Aller Geheimnisse der Geschichte seien „noch nicht enthüllt“, aber die Ereignisse offenbarten auf jeden Fall eine ernsthafte Not an der Staatsspitze. Da waren vor einiger Zeit die Ba-Katanga. Dann habe der Wahlleiter Pastor Ngoy Mulunda beschuldigt werden müssen für das Scheitern der Wahlen von 2011 zuständig gewesen zu sein, weshalb diesmal Malu-Malu wieder für diese Aufgabe berufen wurde. Außerdem habe man John Numbi als Polizeichef suspendieren müssen, der eine starke Persönlichkeit war, aber möglicherweise für den Mord an dem Menschenrechtler Floribert Chebeya verantwortlich ist (dazu vgl. KPT 19.4.13). Bisher sei Numbi nur „unehrenhaft vom Dienst suspendiert“ gewesen, doch vor wenigen Tagen habe man Charles Bisengimana zu seinem Nachfolger ernannt, wodurch Numbi „ad acta“ gelegt worden sei. Allerdings bleibe der neue Tutsi-Polizeichef Bisengimana „trotz seiner Effizienz und Loyalität gegenüber dem Staatsoberhaupt innerhalb der Streitkräfte höchst umstritten“.... Schließlich warte das Land auf die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten (für die Regierung der nationalen Einheit), doch dem bisherigen, Matata, gelinge nach wie vor „business as usual“. Eine Reihe von Kandidaten würden gehandelt, so etwa der bisherige Außenminister Thibanda und der Staatspräsident müsse wohl „langsam Abschied von seinem sehr effektiven Premierminister nehmen, der das Land auf den Weg des Wachstums gebracht und alles versucht hat, die Schlupflöcher für Korruption zu schließen.“ Und das Letztere zum Leidwesen der politischen und militärischen Elite. Diese könne dadurch versucht gewesen sein, ihren Unmut durch die Unterstützung eines Abenteuers zu äußern, das über hundert Todesopfer forderte... 


Samstagabend, 4. Januar 2014

Eigentlich ist sehr seltsam, dass uns seit drei Tagen schon die Ermordung von zwei Menschen zu Beginn des Neuen Jahres beschäftigen muss. Wieso eigentlich ist wichtig zu wissen, dass da in einem Luxushotel in Johannesburg ein früherer Geheimdienstchef von Ruanda ermordet wurde, der in Opposition zum Staatspräsidenten steht? Und wieso ist wichtig zu wissen, dass da irgendwo im nördlichen Ostkongo ein Oberst Ndala ermordet wurde, der bei der Bevölkerung sehr beliebt war? Und wieso beides am Neujahrstag, fast zur gleichen Zeit? Wieso schreibt die Berliner taz über die Ermordung des Letzteren lang und breit, heute erscheint im Kongoblog nochmal ein „Gastbeitrag von Simone Schlindwein: Wie Col Mamadou starb“, in dem haarklein erläutert wird, was wir schon vorgestern in dem Film sehen konnten – und genau das kritisiert dort auch ein Leserbriefschreiber und mahnt Hintergrundinfos an.

Und wieso ist die Ermordung Karegeyas in Deutschland, einschließlich der taz und mit Ausnahme der WELT noch nicht angekommen, während im Ausland die halbe Welt seit Tagen darüber berichtet?

So brachte die Los Angeles Times schon am Donnerstag einen ausführlichen Korrespondentenbericht mit der Überschrift “Ruandas Präsident wird beschuldigt den Tod von Ex-Geheimdienstchef Karegeya veranlasst zu haben” Seine Ermordung habe die Beschuldigungen der ruandischen Opposition neu auf den Tisch gebracht, dass der ruandische Präsident Kagame die Ermordung seiner politischen Dissidenten organisiere, was die dortige Regierung leugne. Der ruandische Menschenrechtler Rene Mugenzi, der in London lebe, habe gesagt, er sei frustriert über die internationalen Reaktionen auf solche Morde – oder viel eher über das Ausbleiben jeder Reaktion... 

Die Huffington Post brachte einen ausführlichen Bericht der Nachrichtenagentur AP, ebenso wie gestern schon die New York Times (KPT 3.1.14)

Die französische Zeitung Le Monde bringt einen Bericht der französischen Nachrichtenagentur afpDer ehemalige Leiter des Auslandsnachrichtendienstes von Ruanda starb in Südafrika“, so die Überschrift. Er sei „tot aufgefunden worden“, habe die südafrikanische Polizei erklärt. Die ruandische Opposition behaupte, er sei von Agenten des ruandischen Präsidenten Kagame erwürgt worden. Schließlich wird auf einen anderen ruandischen Dissidenten hingewiesen, welcher derzeit in Südafrika lebt und der im Jahre 2010 zwei Attentatsversuche überlebt habe. Die Ermittler hätten damals „überwältigende Beweise für eine Beteiligung des ruandischen Geheimdienstes“ an diesen Mordversuchen gefunden, was Ruanda selbst „vehement abgestritten“ habe....

In Uganda bringt die Zeitung The Observer einen Artikel mit der Überschrift “Ruanda leugnet Karegeya getötet zu haben”. Die Regierung in Kigali habe sich am Donnerstag rasch von der Ermordung es früheren Geheimdienstchefs im Exil distanziert. Allerdings habe Kagame ihn beschuldigt, an Terroranschlägen in Kigali beteiligt gewesen zu sein, habe der ruandische Botschafter in Uganda erklärt, aber auch: “Die ruandische Regierung hat nichts mit seinem Tod zu tun.”... Interessant ist dann die Leserbriefdiskussion, die sich dort in Kampala in dem Blatt entfaltet und welche eine ganze Reihe von Morden aufzählt, die Ruanda angelastet werden. Der britische Geheimdienst habe Ruander in Großbritannien bereits vor solchen Anschlägen gewarnt... 

The Observer in Kampala bringt dann noch ein längeres Interview mit Karegeya, welches schon 2010 stattgefunden habe, aber nach wie vor top-aktuell ist: “Was Colonel Karegeya über Ruanda sagte”, so die Überschrift.... Er habe darin u.a. gesagt, die Ruander könnten nur selbst aufstehen und für ihre Freiheit kämpfen. Kagame werde seine Niederlage erleben und er denke, dies sei schon bald... Es gebe niemanden, der komme, um die Ruander von der Diktatur Kagames befreie und es sei keine Zeit, um die Hände in den Schoss zu legen. Die Bevölkerung müsse aufstehen und ihm sagen, man sei seiner müde und er solle gehen. Sicherlich verlören einige in diesem Prozess ihr Leben, doch diese hätten das dann für eine Sache hingegeben, die das Wert gewesen sei. Er selber sei vorbereitet, um die Ruander dabei zu unterstützen... Karegeya wird dann vom Journalisten gefragt, wie er sich die mysteriösen Todesfälle von Colonel Rezinde 1996 und des ehemaligen Innenministers Seth Sendashonga im Mai 1998 erkläre. Beide seien ermordet worden, als er Direktor des Geheimdienstes gewesen sei. Karegeya habe geantwortet: “In dieser Zeit starb nicht nur Rezinde und Sendashonga auf mysteriöse Art und Weise. Sehr viel mehr Menschen, vor allem Politiker starben unter solchen seltsamen Umständen“. Er habe keine Informationen über diese speziellen Fälle, aber Kagame sei der Chef gewesen, so sei er besser in der Lage, diese Morde zu erklären und das mysteriöse Verschwinden von Menschen...

In Kigali veröffentlichte inzwischen „News of Rwanda“ eine Stellungnahme „Karegeya – der Martyrer, Mythos oder Realität?“, so die Überschrift. Schon kurz nach Auffinden der Leiche in dem südafrikanischen Hotel werde mit den Fingern auf Ruanda gezeigt. „Warum auch nicht? Das scheint die logischste Erklärung zu sein. Karegeya flüchtete vor dem Regime und vor einer 20jährigen Haftstrafe, erklärte, er sei nicht sicher und nach eigenen Aussagen war er der größte Feind von Kagame“. So scheine es, das Dossier werde geschlossen, bevor der Körper das Leichenschauhaus erreicht habe. „Die Regierung in Kigali schweigt“. Allerdings nicht das Blatt News of Rwandaund so wird erstmal schmutzige Wäsche gewaschen. Karegeya sei kein Engel gewesen als Geheimdienstchef. Er habe die FDLR (die Hutumilizen) zum Verbündeten gehabt, was nicht überraschend sei, ganz nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Er habe seinerzeit Allianzen mit einer Gestalt wie Felicien Kabuga gehabt, welcher den Genozid 1994 finanziert habe. Sogar die UN-Experten hätten 2009 festgestellt, dass er wiederholt sich mit Spitzen der FDLR getroffen habe... Sein Ziel sei der Sturz der Regierung gewesen, mit allen Mitteln, auch mit Granaten, welche einige Ruander hätten töten können. Karegeya sei nie ein Anhänger der „Ruandischen Patriotischen Armee“ gewesen (die 1994 aus Uganda gegen die Hutus nach dem Völkermord das Land eroberten).... „Karegeya ist kein Held. Seine Sache ist weit davon entfernt edel zu sein und in Kigali weint ihm keiner eine Träne nach....“

Nach dieser doch recht erstaunlichen Stellungnahme aus Kigali, die ganz unverhohlen ihre Genugtuung über den Tod von Karegeya zum Ausdruck bringt, folgt jetzt noch der Hinweis auf einen Artikel, den die südafrikanischen CAJ-News am gestrigen Freitag veröffentlichten: Exil-Ruander nach Tod des ruandischen Armeechefs in Panik“. Für das Blatt ist Karegeya ein früherer Armeeoffizier. Eine ganze Reihe von weiteren Flüchtlingen in Südafrika seien jetzt in Panik und fürchteten um ihre Sicherheit. Zwar gebe Südafrika ein demokratisches Umfeld, aber die Sicherheitsbedingungen seien sehr schlecht. Man frage sich, ob die südafrikanische Polizei überhaupt Ausländer vor gedungenen Mördern schützen wolle. Es gebe sogar Polizisten, die sich zu Komplizen von solchen Mördern machten... Auch Flüchtlinge aus Zimbabwe hätten nun Angst um ihr Leben... Man wisse nicht mehr, wem man in Südafrika trauen könne... Wegen dieser Unsicherheit lebe die Frau von Karegeya bereits seit 2010 (als die Anschläge auf Nyamwasa stattfanden) in den USA. Nyamwesa seinerseits, der 2010 die Mordanschläge überlebte, habe zur Ermordung Karegeyas gesagt: „Ich bin zu 100 % sicher, dass es die Regierung war“.

Und wenn Sie, werte Leserin, werter Leser des Kongopresse-Tagebuchs sich noch immer fragen, wieso diese Ermordung von Karegeya hier solch einen breiten Raum einnimmt, so müssen wir Sie, wie schon ganz zu Beginn der Nachrichten über diesen Mord auf das Kongopresse-Tagebuch vom 10. Juli 2013 verweisen. Dort lesen Sie, was Karegeya zum Engagement der ruandischen Regierung im Kongo zu sagen hatte....


Freitagabend, 3. Januar 2014

Die englisch- und französischsprachigen Medien sind voll mit Berichten. Deutschland leidet, wie so häufig, medial wieder mal unter Wahrnehmungsstörungen. Aber nicht ganz. Die Tageszeitung DIE WELT berichtet schon verhältnismäßig ausführlich: "Ruandas Ex-Geheimdienstchef in Hotel ermordet", ist dort heute zu lesen. Die ruandische Opposition habe den ruandischen Präsidenten Paul Kagame als Hintermann des Anschlags benannt. Ruandas Dissidenten lebten gefährlich, schreibt das Blatt. "Ein anderer bekannter ruandischer Dissident in Südafrika, Faustin Kayumba Nyamwasa, überlebte 2010 zwei Mordanschläge. Laut RNC fanden die Ermittler damals "erdrückende Beweise" für eine Beteiligung ruandischer Geheimdienstagenten. Die Regierung in Kigali wies jegliche Verwicklung dagegen energisch zurück." 

In der Schweiz bringt die Neue Zürcher Zeitung immerhin eine Kurzmeldung von afp: "Ex-Geheimdienstchef Ruandas tot aufgefunden". Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress, Frank Ntwali, habe afp gegenüber den Vorwurf geäußert, Karegeya sei von Agenten Kagames stranguliert worden.

Die New York Times bringt eine längere Meldung von Associated Press "Leiche des ehemaligen ruandischen Geheimdienstchefs in einem Hotel in Johannesburg gefunden". Er sei Kritiker von Präsident Kagame gewesen. Sein Nacken sei geschwollen und ein blutiges Handtuch habe man im Safe des Hotelzimmers gefunden... 

Die britische Zeitung "The Independent" schreibt: "Ehemaliger ruandischer Geheimdienstchef Patrick Karegeya wurde in Johannesburg ermordet". Südafrika habe ihm Asyl gewährt. Er sei 2006 aus Ruanda geflohen, nachdem er sich mit Kagame überworfen habe. Ruandische Dissidenten hätten diesen beschuldigt, die Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. Karegeya habe am 30. November in einem Gespräch mit einem Journalisten der Nachrichtenagentur AP gesagt, er wisse, dass seine Unterstützung der Opposition gegen Kagame riskant sei und ihm das Leben kosten könnte. Seine Familie werde verfolgt, der Pass seiner Tochter sei annulliert worden, als sie versucht habe, Uganda zu verlassen, wo sie im Exil aufwachse und seine eigene Bewerbung für die UNO zu arbeiten, sei von Kagame verhindert worden...

Die britische Zeitung Daily Mail bringt einen besonders ausführlichen Bericht mit dem Titel "Ehemaliger ruandischer Geheimdienstchef im Exil erwürgt mit einem blutigen Handtuch in der Nähe in südafrikanischen Hotel gefunden". Das Blatt vergisst nicht, gleich zu Beginn darauf hinzuweisen, dass Ruanda jährlich 16 Mio. Pfund an Entwicklungshilfe durch England bekommt. 2012 habe Karegeya schon gesagt, er erwarte ermordet zu werden, da er "finstere Geheimnisse" des Regimes kenne. Südafrikanische Geheimdienstleute hätten festgestellt, sein Getränk sei vergiftet gewesen, um den Anschein zu erwecken, er habe Selbstmord begangen. Aber sie meinten, der Mörder habe angenommen, er habe seinen Job verfehlt und in deswegen erwürgt....

Radio France International hatte in den letzten Jahren immer wieder Kontakt mit Karegeya und veröffentlichte heute gleich zwei Artikel. Der erste trägt die Überschrift "Südafrika beginnt mit Untersuchungen nach der Ermordung von Karegeya". Er sei eine Schlüsselperson des Regimes in Kigali gewesen und nach 2007 zu ihrem erbitterten Gegner geworden. Das Hotel, in dem er umgebracht wurde, sei eines der teuersten und am sichersten bewachten in Johannesburg. Derzeit überprüfe die Polizei die Videoaufnahmen der Überwachungskameras und wolle wissen, wer alles in dem Zimmer aus- und eingegangen sei. Kein Zweifel bestehe, dass Karegeya Paul Kagame gehasst habe. Er habe beschlossen, sein Leben dem Sturz des ruandischen Präsidenten zu widmen. Die beiden Männer seien für mehr als 30 Jahre Freunde gewesen und hätten gemeinsam die Schulbank in Uganda gedrückt. Karegeya habe alle Geheimnisse Kagames gekannt und vor allem die Funktionsweise des Systems. Das ruandische Regime sei "eine Black Box" gewesen, aber dank des Exils von Patrick Karegeya und anderer hoher Beamter habe diese begonnen "zu lecken". Laut mehreren Quellen sei er in Kontakt mit verschiedenen Botschaften gestanden und mit der Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Kongo, auch mit Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte.... Jeder habe gewußt, dass es zwischen ihm und Kagame ein Kampf auf Leben und Tod gewesen sei....

Der zweite Bericht von Radio France International trägt schlicht die Überschrift "Mord an Patrick Karegeya – viele Präzedenzfälle". Mehrere Personen, die einst in der Nähe von Paul Kagame standen und dann ins Exil gingen, seien schon wenige Monate später das Ziel von Attentaten geworden. Unter ihnen sei Sendashonga, ein ehemaliger Außenminister im Exil in Kenia. Im Jahr 1996 habe er einen ersten Mordversuch überlebt, bevor er zwei Jahre später in der kenianischen Hauptstadt erschossen wurde. Das gleiche Schicksal habe Theoneste Lizinde ereilt, der ein paar Monate früher erschossen wurde. Er habe die Ruandische Patriotische Front (die Partei Kagames) verlassen. In den letzten Jahren seien die Opfer meist Mitglieder des Ruandischen Nationalkongresses gewesen, dem auch Karegeya angehört habe, vor allem solche, die in Uganda lebten. Dazu gehöre der Fall von Joel Mutabazi, Opfer eines Attentats von 2012, als er noch keinen Flüchtlingsstatus hatte. Zwei Jahre vorher habe der ehemalige General Kayumba Nyamwasa, ehemaliger Stabschef der Armee, in Südafrika einen Mordversuch überlebt.... Seit 2010 hätten sich die Beziehungen zwischen Südafrika und Ruanda deutlich verschlechtert, weil die Kaprepublik Nyamwasa Asyl gewährt hatte und dann, im Juni, habe es den Mordversuch während der Fußball-WM gegeben. Dies habe zu einem Rückruf des Botschafters von Südafrika in Ruanda geführt – immerhin für zwei Jahre.... Das Regime in Kigali und vor allem der Präsident wolle alle Gegner ausrotten....

Unterdessen befasst sich die Berliner taz ausführlich mit dem anderen Mord zum Jahresbeginn - im Nord-Kivu "Tod eines Volkshelden" überschreibt Auslandsredaktuer Dominic Johnson seinen Beitrag im Blog "Kongo-Echo". "Paukenschlag zum Jahresbeginn: Oberst Mamadou Ndala, der wohl bekannteste und beliebteste Militär der kongolesischen Regierungsarmee FARDC im Osten des Landes, ist tot... Von offizieller Seite wurde die ugandische Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces), die seit Jahrzehnten aus den Rwenzori-Bergen im Hinterland von Beni an der ugandischen Grenze heraus kämpft und zuletzt immer wieder größere Angriffe im Kongo durchgeführt hat, für den Anschlag... verantwortlich gemacht....Aufgrund seines Sieges über die M23 genoss Mamadou Ndala bei vielen Kongolesen fast mythischen Status. Die taz und Kongo-Echo trafen ihn im Juni 2013 in Goma, als die Offensive gegen die M23 noch bevorstand. Er prahlte über seine vergangenen und zukünftigen Großtaten, war seiner Sache aber absolut sicher.... Im Juli sorgten Gerüchte, Mamadou sei von der Front abberufen worden, fast für einen Volksaufstand in Goma. Soldaten unter Mamadou Ndalas Kommando hatten an der Front nördlich von Goma Leichen geschändet und sich dabei von Journalisten fotografieren lassen. Die Bilder gingen um die Welt und sorgten für einen Skandal. Für einen Skandal sorgten dann auch die Solidaritätsdemonstrationen für den Oberst in Goma: “Mamadou soll bleiben, Kabila soll gehen”, war da auf Transparenten zu lesen. Die Siege gegen die M23 in den Monaten darauf machten diesen Skandal vergessen – nicht aber den Umstand, dass hier ein Volksheld heranwuchs, der ganz anderen Respekt an der Kriegsfront genoss als der Präsident, der sich nie direkt ins Getümmel wagte. In der fieberhaft-gestörten Atmosphäre Kinshasas mit seinen endlosen Machtkämpfen konnte Mamadou Ndalas plötzliche Popularität ihm zum Verhängnis werden. Jene Teile der FARDC, die für eine effiziente Armee standen, gerieten logischerweise in Konflikt mit den ungeliebten Beharrungskräften. Die Kämpfe, die am 30. Dezember in Kinshasa tobten, standen mit diesem Konflikt vermutlich in einem Zusammenhang....Ist Mamadou Ndala nun auch diesem Konflikt zum Opfer gefallen? Offiziell wird für den Anschlag die ADF verantwortlich gemacht. Aber sie ist gar nicht dort aktiv, wo der Oberst starb. Waren also andere Armeeeinheiten verantwortlich? 

Im Korrespondentenbericht von Simone Schlindwein schreibt die taz dann wieder unter der Überschrift "Krise im Kongo – Der Held von Goma ist tot". "Ein Armeeoberst, der die M23-Rebellen im Ostkongo niederkämpfte, stirbt in einem Hinterhalt. Der Verdacht richtet sich gegen Rivalen im Militär". Der Oberst habe "als Aushängeschild der sonst eher maroden kongolesischen Reigerungsarmee" gegolten....Die taz kommt dann zum Schluß: "Mamadou hatte Feinde in der Armee, gerade weil er erfolgreich war. Er gilt als Ziehsohn einiger mächtiger Generäle. Kongos Armeeführung ist stark zerstritten derzeit, was sich erst vor wenigen Tagen durch heftige Kämpfe in der Hauptstadt äußerte." 



Donnerstagabend, 2. Januar 2014

Das Neue Jahr beginnt mit unglaublichen Nachrichten: „Ruandas ehemaliger Geheimdienstchef wurde in Südafrika ermordet“, so eine Meldung heute Nachmittag vom britischen Guardian – und dahinter stecke Paul Kagame... Um diese Nachricht so richtig zu verstehen, müssen wir die werten Leser des Kongopresse-Tagebuchs bitten, die Eintragungen vom 10. Juli 2013 zu lesen. In der Zwischenzeit ist die M23 verschwunden und offenbar wurde jetzt Rache geübt...

Die kongolesischen Medien beginnen das Neue Jahr mit einer Pause, wie jedes Jahr. Man lässt alles langsam angehen, zudem der Januar im Kongo mit Feiertagen gepflastert ist. Radio Okapi und Le Potentiel üben sich mit einem (online) Facelifting. Dieses ist gewöhnungsbedürftig, aber vielleicht hat man entdeckt, dass der bisherige Auftritt bei den langsamen Internetverbindungen im Kongo selbst zu anspruchsvoll war. La Prospérité  kam an Neujahr ganz groß raus, ausgerechnet mit einem kurzen und knappen Neujahrsgruß der kongolesischen Botschafterin in Berlin, Frau Clementine Shakembo, in welchem sie und die Mitarbeiter der Botschaft dem Präsidenten der Republik ein gutes Neues Jahr wünschen. Nun ja, wenn das keine alles überragende Nachricht ist!

Und dann ist noch jemand ermordet worden und zwar im Ostkongo: „Oberst Mamadou N'dala in einem Hinterhalt in Beni getötet“, meldete heute Radio Okapi. Sein Konvoi, der offenbar vom Flughafen kam, sei von einer Rakete getroffen worden, mit ihm seien einige Begleiter von den nepalesischen Blauhelmen getötet worden. Oberst N'Dala gehörte zu den führenden Offizieren, beim Sieg gegen die M23-Rebellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hatte er vor, gegen die ugandischen Rebellen der ADF-Nalu vorzugehen. Die Armee hatte die Stadt Kamango , Kisiki und die Brücken von Semliki, die früher von den Rebellen besetzten waren, bereits befreit. Diese hätten den Offizier und seine Begleitung jetzt mit den Raketen töten können...

Der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für den Kongo hat eine Neujahrsbotschaft veröffentlicht: „Die Regierung sollte die Ursachen des Konflikts im Jahr 2014 angehen, sagt Martin Kobler“, meldet Radio Okapi am heutigen Donnerstag. Kobler habe heute eine Grußbotschaft an die kongolesische Bevölkerung, die Regierung und die internationale Gemeinschaft für das Neue Jahr durch seinen Stellvertreter Abdallah Wafy verlesen lassen. Er habe die kongolesische Regierung aufgefordert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Ursachen der Konflikte zu lösen. Die natürlichen Ressourcen müssten kontrolliert genutzt werden, die regionale Zusammenarbeit benötige Stabilität und die Achtung vor den Menschenrechten. Martin Kobler habe auch seine Bewunderung für die Kongolesen ausgesprochen, welche alle Voraussetzungen hätten, um in einem stabilen Land zu leben. 

In einer anderen Meldung von Radio Okapi wird berichtet: „Katanga Mai-Mai-Rebellen setzen zwei Dörfer in Brand“, und zwar im Norden von Katanga. Man habe auch das Vieh gestohlen. Die Bevölkerung sei in die Wälder geflohen. Der Verwalter des Gebietes habe wegen Kraftstoffmangel nicht eingreifen können. Er habe darüber geklagt, dass die Mai-Mai-Rebellen seit über einem Jahr die Gegend angriffen. Er habe die Regierung aufgefordert, schnell zu handeln, die Flüchtlinge aus den Dörfern lebten unter prekären Bedingungen...

Silvester hat der Staatspräsident eine seiner seltenen Reden an das kongolesische Volk gehalten „Josef Kabila – 2013 war ein schwieriges Jahr, aber mit Hoffnungen“, meldet Radio Okapi. Der Präsident habe in einer Fernsehansprache gesagt: Schwierig sei die Befriedung des Nord-Kivu gewesen. Aber die nationale Armee habe mit der Diplomatie dazu beigetragen, die Situation in der Region der Großen Seen zu klären und die Zahl der internationalen Freunde des Kongos habe sich erhöht. Kabila habe auch versprochen, die Beschlüsse der nationalen Konsultationen umzusetzen, wozu auch eine neue Regierung der nationalen Einheit gehöre und die Freilassung einiger Gefangener. Im Angesicht der Angriffe am 30.12. in verschiedenen kongolesischen Städten habe der Staatspräsident die Bevölkerung dazu aufgerufen wachsam zu sein... Einige wollten das Land destabilisieren. Er selbst wolle seine Bemühungen verstärken, dem Land mit allen notwendigen Mitteln Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Berliner taz ist dabei, die Ereignisse des „Montagputsches“ in Kinshasa und anderen kongolesischen Städten zu verarbeiten. Noch am 30.12.2013 schrieb Auslandsredakteur Dominic Johnson in seiem „Kongoblog“ „Ein Operettenputsch zum Jahresende“. „Was für ein Jahresausklang zu einem bewegten Jahr für die DR Kongo...Der verrückt-patriotische Prediger. Mukungubila, den die Angreifer angeblich als “Befreier” verkündeten, ist ein evangelischer Sektenführer aus Katanga, wo es zahlreiche dieser Art gibt.... In einem weiteren Offenen Brief, der in zwei Teilen am 5. und 27. Dezember 2013 veröffentlicht wurde, wendet Mukungubila sich gegen die Integration der M23-Rebellen in die Armee und behauptet, es würden derzeit ruandische Soldaten im ganzen Land verteilt – in Lubumbashi, in Kindu, in Kisangani, in Kananga. “Liebe Landsleute, erhebt euch”, schreibt er: “Wir werden diese ganzen Intrigen nicht mehr mitmachen. Deswegen kann Herr Kagame sein Spiel, mit dem er das Leben der Kongolesen gefährdet, nicht mehr fortsetzen.” Er schließt mit folgendem Aufruf, der eine Völkermorddrohung enthält: “Internationale Gemeinschaft, helft uns, alle ruandischen Tutsi wegzuschaffen, die man auf unser Gebiet abgeladen hat. Schafft sie schnell weg, bevor das Unwiederbringliche eintrifft. Schafft sie sofort weg! ...Es ist zu vermuten, dass Mukungubila nicht einfach nur ein einsamer Spinner ist, sondern dass er als Sprecher einer gewissen politischen Linie dient, deren Inhalt hinreichend klar sein dürfte. Sein Offener Brief vom 5. und 27. Dezember nennt rein zufällig fast all die Orte, an denen heute gekämpft wurde... 

Am heutigen Donnerstag erscheint in der taz ein Portrait von Pastor „Joseph Mukungubila - Kongos Prophet des Aufstands“. „Der angebliche Putschversuch brach schnell zusammen, aber für Mukungubila interessiert sich jetzt alle Welt. Das Militär belagert sein Haus in Lubumbashi, hat es beschossen und nach Mukungubilas Angaben mehrere seiner Angehörigen als "Geiseln" genommen. Regierungssprecher Lambert Mende spricht vom „Guru einer messianischen Sekte“. Er selbst behauptet, seine Jünger hätten sich landesweit erhoben.“ 

Ein weiterer Bericht in der heutigen taz ist wieder überschrieben mit „Krise im Kongo“ und dann folgt „Über 100 Tote bei 'Putschversuch'“. Nach der Niederschlagung der „terroristischen Angriffe“ im Kongo, so die taz, beginne jetzt ein Rätselraten, denn „Die offizielle Version stößt auf Skepsis“. Der mutmaßliche Putschversuch habe „offenbar ein viel größeres Ausmaß“ gehabt als zunächst berichtet. Die Regierung habe am Silvestertag die Zahl der getöteten „Terroristen“ deutlich nach oben korrigiert, von 34 auf 95. „Dazu kämen acht getötete Soldaten, unter ihnen ein höher Offizier.“... „In der Hauptstadt zirkulieren zahlreiche Verschwörungstheorien über einen möglichen Putschversuch im Zusammenhang mit Machtkämpfen an der Spitze der Sicherheitsapparate. Regierungsgegner mutmaßen auch, die Regierung habe das selbst initiiert, um unliebsame Kräfte im Militär ins Messer laufen zu lassen. So erklärte Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), es handele sich bei dem angeblichen Putschversuch um „ein inszeniertes Szenario, um die Bevölkerung abzulenken“.

Das turbulente Jahresende im Kongo hat nun auch ein Echo in den deutschen Medien gefunden. „Kongos Religionsführer Paul Joseph Mukungubila. Des Propheten Himmelfahrtskommando“ titelt die Franfurter Rundschau mit einem Bericht ihres Korrespondenten aus Johannesburg. „Der kongolesischer Sektenführer Paul Joseph Mukungubila zettelt eine Kampf mit Regierungskräften an, dabei sterben 95 seiner Jünger,schreibt u.a. das Blatt. 

Sogar die Bild-Zeitung kümmert sich um die Nachrichten aus dem Kongo: „Angriffe auf Flughafen und Militär-Hauptquartier in Kinshasa – Mindestens 40 Tote bei Schießereien im Kongo“ - Das ist dann doch für Silvester eine Meldung wert. „Mit Macheten und Gewehren bewaffnete Männer hatten den Sitz des Senders RTNC gestürmt und mehrere Journalisten als Geiseln genommen. Am Flughafen und dem Militär-Hauptquartier lieferten sich Angreifer Gefechte mit Sicherheitskräften. In der Stadt brach Panik aus. Die Hintergründe der Angriffe waren zunächst unklar.Und so nebenbei werden dann auch ältere Berichte recycled, wie: „UN: Soldaten im Kongo vergewaltigten auch Sechsjährigeoder „UN klagen an Kongo-Soldaten vergewaltigen Kinder“. Also, Bild-Zeitung lesen nicht vergessen!

Das gleiche Blatt aus dem Hause Springer für diejenigen, welche meinen einen klugen Kopf zu haben, schreibt „Putschgerüchte nach Schusswechsel im Kongo“. „Die Welt meldet „In der Hauptstadt Kinshasa sollen Rebellen den Rundfunk gestürmt haben. Kongos Regierung erklärt den Aufstand wenig später für „besiegt“. Unterdessen fliehen die Menschen aus dem Osten nach Uganda.“ Ach Du liebe Güte, was ist denn da bloß los, im Hause Springer? 

Tja, und der Nachrichtensender n-tv meldete: „Regierung schlägt Rebellenaufstand nieder. Dutzende Tote bei Kämpfen im Kongo“. „Die Demokratische Republik Kongo ist ein krisengeschütteltes Land. Seit Jahren toben im Osten Kämpfe zwischen Rebellenmilizen und Regierung. Nun erreichen die Schießereien auch die Hauptstadt, die bislang als relativ sicher galt...“ 

Eine völlig andere Reportage bringt die Wochenzeitung DER SPIEGEL.Kriegsopfer im Kongo – Ich bin ein ganzer Mensch, nicht nur ein halber“, so die Überschrift des Artikels von Till Mayer. „In den Kriegsgebieten im Zentrum Afrikas sind Hunderttausende Opfer von Vergewaltigung und Verstümmelung auf der Flucht. Viele stranden in den Lagern von Goma. Für Kriegsversehrte gibt es selbst hier kaum Hilfe. Es fehlen Rollstühle, Krücken, Prothesen....Seit fast 30 Jahren steht Goma für das Elend von Menschen, die vor Krieg und Kämpfen fliehen. Mitte der Neunziger waren es Flüchtlinge, die aus dem benachbarten Ruanda kamen. Dann strömten die Inlandsvertriebenen hierher, die vor den Gefechten zwischen Milizen und Regierungstruppen, vor Mord und Massenvergewaltigungen flohen. Zurzeit sollen rund 200.000 Vertriebene in Goma Zuflucht gesucht haben....“